von Sonja Walter
An den
Bundesvorstand der Grünen
Die Stasi-Methoden von Theresia Bauer
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vorangegangen Mails wurde bereits auf die fortgesetzen gesetzeswidrigen Praktiken der grünen Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg Theresia Bauer hingewiesen, die vom Justizminister (Rainer Stickelberger, SPD) und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gedeckt werden, welche die Rechtsaufsicht und die Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaft missbrauchen um Straftaten von Parteifreunden und Günstlingen zu vertuschen. Denn nur so lässt sich erklären, dass Strafanzeigen, die sich auf Personen aus dem Dunstkreis von Bauer und Kretschmann beziehen, regelmässig unter Verletzung des Legalitätsprinzips eingestellt werden und Dienstaufsichtsbeschwerden an das Wissenschaftsministerium, das Justizministerium und an Kretschmann ohne Antwort bleiben. Aus diesem Grund verlassen inzwischen grüne Gemeinderäte und Kreisräte die Partei, welche diese Form der „Politik“, die sich zunehmend mit den Praktiken in der DDR vergleichen lässt, nicht länger mittragen wollen, vgl. hierzu die Ausführungen und verlinkten Presseberichte in einem Schreiben der Unterzeichnerin an die Ministerin, welches sich auf die aktuellen Vorgänge im Bereich der führenden Verwaltungshochschule in Baden-Württemberg in Ludwigsburg bezieht und im Text unten angefügt wird. Ministerialbeamte beklagen öffentlich, dass sie (unter der Aufsicht von Bauer) vom Ministerium angehalten wurden Akten zu frisieren um rechtswidrige Bonuszahlungen zu vertuschen.
Im Landtag hat Bauer jede Verantwortung für die unter ihrer Aufsicht erfolgten rechtswidrigen Bonuszahlungen und die hieraus resultierenden Unruhen unter den Dozenten der Hochschule unter Hinweis auf die „Autonomie der Hochschulen“ zurückgewiesen. Anscheinend kann Bauer sich darauf verlassen, dass die Staatsanwaltschaft, die unmittelbar der Landesregierung untersteht und weisungsgebunden ist, die noch laufenden Ermittlungen wegen Untreue unter einem Vorwand einstellen wird, anstelle Anklage gegen die verantwortlichen Personen inklusive Bauer zu erheben. Soweit der alte Schulleiter, der die Zulagen kurz vor seinem Ausscheiden gewährt hat, die Zulagen möglicherweise in Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage verfügt hat, so kann Bauer sich jedenfalls nicht auf Nichtwissen berufen. Denn alleine schon aufgrund des medienbekannten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass Bauer sich infolge Verletzung ihrer Rechtsaufsichtspflichten gem. § 13, 357 StGB strafbar gemacht hat,
1.
weil die Zulagen im Zeitraum der Amtsausübung von Bauer im November 2011 gewährt wurden und insbesondere deshalb,
2.
weil seit 2012 Rechtsgutachten vorliegen, in welchen die Zulagen als rechtswidrig eingestuft werden und Bauer diese Rechtsgutachten bekannt waren.
Eine Beschäftigte des Finanzministeriums beklagte hierzu in einer Mail, dass das Ministerium dem Problem in Kenntnis der Gutachten nicht abgeholfen hatte, sondern der neuen Schulleiterin vielmehr empfohlen habe die Akten zu frisieren, was an der Hochschule noch zu einer Intensivierung der Probleme geführt hatte, weil die Schulleiterin die rechtswidrige Empfehlung nicht umsetzen wollte, andererseits die Rückendeckung des Ministeriums gegenüber den betroffenen Dozenten benötigt hätte, vgl. hierzu die Ausführungen und Links zu Presseberichten in einem aktuellen Schreiben der Unterzeichnerin an die Ministerin im Text unten. Allerdings überraschen diese Praktiken des Ministeriums nicht, nachdem Bauer seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 aufgrund von fortgesetzten rechtswidrigen Praktiken und/oder dem Vertuschen von kriminellen Praktiken von Günstlingen und Parteifreunden aufgefallen ist, z. B. im Zusammenhang mit
– Betrugshandlungen an Studierenden der IUCE Freiburg
– Bonuszahlungen für Pfusch am Bau (Uniklinik Ulm; 40.000 Baumängel)
– Titelbetrug in Heidelberg
usw.
und welche möglicherweise der Grund dafür waren, dass sich die Firmenchefs führender Unternehmen im Silicon Valley (Apple, Tesla usw.) anlässlich einer Rundreise von Bauer und Kretschmann in Kalifornien während der vergangenen Woche nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Bauer und Kretschmann treffen wollten und es anscheinend ablehnten zusammen mit diesen beiden zwielichten Personen photographiert zu werden. Nach Medienberichten befürchteten die Firmen, dass diese durch die deutschen Gäste ausspioniert werden sollten, was zu der Annahme führt, dass die oben genannten unlauteren Praktiken von Bauer und Kretschmann und der aktuelle BND-Skandal um die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (deren Bestrebungen auf die maximale Ausbeutung und Entrechtung der Gesellschaft zielt) inzwischen weiträumig bekannt sind.
Musikhochschule Freiburg: Sintflut überrascht Konzertgäste
Zwar haben Bauer und der Finanzminister von Baden Württemberg Nils Schmidt (FDP) im vergangenen Jahr im Zuge der Neufassung des Hochschulgesetzes den Hochschulen ein paar Zuschüsse gewährt, um zu verhindern, dass die dünn gestrickte finanzielle Decke der Hochschulen in Baden-Württemberg ganz zerbröselt wie letzte Woche das Dach der Musikhochschule Freiburg als während einem Barockkonzert infolge einem Unwetter plötzlich das Wasser aus den Lampen lief, weil niedergehender Hagel das Dach quasi zerfetzt hatte und der sintflutartige Regen das Gebäude und die Anwesenden innerhalb kurzer Zeit unter Wasser setzte, vgl.
Im Hinblick darauf, dass Baden-Württemberg zu den wohlhabendsten Bundesländern zählt, sind die gewährten Zulagen im Hochschulbereich im Vergleich zu den Einnahmen und dem tatsächlichen Bedarf allerdings lediglich peanuts. Der Geldmangel im Hochschulbereich beruht in Baden-Württemberg auf der Misswirtschaft der Grünen, welche zur Finanzierung von Prestige-Objekten ihrer Günstlinge ständig im grossen Stil Steuergelder an Parteifreunde verschieben und die notwendigen Instandsetzungsmassnahmen unterlassen. Beispielsweise hat der Rektor der Universität Freiburg Hans-Jochen Schiewer (Grüne) den im Jahr 2007 erworbenen Freiburger Elite-Titel im Jahr 2012 im Zuge der damals laufenden und entscheidungserheblichen dritten und letzten Runde im Exzellenzwettbewerb zwischen den Universitäten in den Sand gesetzt (der Entzug des Titels wurde vom Wisssenschaftsrat mit der fehlenden Kompetenz und Reflektionsfähigkeit der Freiburger Universitätsleitung begründet). Obwohl der Wissenschaftsrat das von der Universität Freiburg eingereichte „Zukunftsprojekt“ als nicht förderungswürdig eingeschätzt hatte, wird die Fortsetzung des gescheiterten Projekts (Dinner-Speeches usw.) von Bauer mit Steuergeldern in Millionenhöhe bezuschusst. Absehbarer Nutzen für Forschung und Lehre: Keiner.
Neue UB Freiburg: Blendwerk der Wissenschaft
Schlimmer noch: Im Zusammenhang mit dem Umbau der Universitätsbibliothek Freiburg hat die grün-schwarze Mehrheit im Gemeinderat gerade eben 20 Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen. Denn diese hatten sich für das Planungsmodell eines Basler Architekturbüros in einer finanziellen Grössenordnung von 50 Millionen Euro plus X entschieden, obwohl der Rechnungshof lediglich 32 Millionen Euro für die Baumassnahmen veranschlagt hatte und mehrere hübsche Entwürfe von Architekturbüros vorlagen, welche sich im vorgegebenen Rahmen bewegten. Die Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro beruhen auf der Vollverspiegelung des Basler Architekturentwurfs, deren Nutzen sich niemandem erschliesst. Seit der Fertigstellung im Jahr 2014 ist die neue Freiburger UB zur Lachnummer geworden. Denn die Verspiegelung führt zu einem Blendeffekt der Autofahrer, weshalb ein Teil des kostenintensiven Gebäudes verhängt werden musste um Karambolagen zu verhindern.
Die Medien spotteten (im Hinblick auf den verlorenen Elite-Titel der Universität Freiburg) über den neuen Freiburger „Leuchtturm“ der Wissenschaft und sinnierten über der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Experten der angeblichen deutschen Öko-Hauptstadt übersehen haben, dass eine Verspiegelung zwangsläufig zu Blendeffekten und einer Aufheizung des Gebäudes sowie der umgebenden Freiflächen und infolge der Energiekosten wegen der notwendigen Aircondition im Sommer zu Mehrkosten führen wird. Um Abhilfe zu schaffen und den Spiegeleffekt etwas zu dämpfen wurden die Metallflächen zwischen den Glasflächen aufgerauht, was diese dunkler erscheinen lässt als wie im Simulationsmodell des Architekturbüros zu sehen war. Die Stuttgarter Architektin Jórunn Ragnarsdóttir bezeichnete die neue Freiburger UB laut einem Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 12.05.2014 „als fehlplatzierten überdimensionalen Dampfer“, hier ein Photo
Tatsächlich hätten die meisten anderen Entwürfe wahrscheinlich zu einem harmonischeren Stadtbild geführt, hier eine Übersicht
http://fudder.de/artikel/2006/05/09/alle-ub-entwuerfe-auf-einen-blick/
Die 20 Millionen Mehrkosten fehlen jetzt an anderen Stellen, wie das vom Hagel zersiebte Dach der Freiburger Musikhochschule anschaulich zeigt. Schlimmer noch: Anfang des Jahres wurde bekannt, dass im Januar 2015 unter den Augen des Freiburger Jugendamtes und der Freiburger Staatsanwaltschaft ein dreijähriger kleiner Junge vom als gewalttätig bekannten (und wahrscheinlich psychisch kranken) Stiefvater totgeprügelt wurde. Der Tod des Kindes war dazu geeignet die Pflegekosten für ein Pflegeheim oder eine Pflegefamilie zu sparen. Und das vermeidbare brutale Ende des kleinen Alessio ist nur ein Beispiel von vielen. Denn Bauer und Salomon und Kretschmann lassen im Einvernehmen mit dem Justizministerium und den Justizbehörden in Freiburg und Karlsruhe Kranke und Kinder qualvoll und jämmerlich verrecken, denen die notwendige Pflege, bzw. Behandlung entzogen wird, welche diesen nach dem Grundgesetz zustehen würde. Aber für die grössenwahnsinnigen und von Protzsucht und Profilierungssucht getriebenen Grünen war für die neue UB natürlich nur der teuerste Entwurf gut genug Deshalb gibt es in der Bevölkerung bereits Vorschläge, die neue Freiburger UB in „Mahnmal der toten Kinder“ zu taufen. Und offensichtlich betrachtet es Bauer als vollkommen normal Steuergelder als Bonuszahlungen an Günstlinge zu verschieben und zu diesem Zweck Akten frisieren zu lassen, während gleichzeitig Kinder und Kranke vor Schmerzen krepieren, bzw. totgeprügelt werden, denen die Betrüger und Folterer und Schreibtischmörder im Freiburger Gemeinderat, in der Landesregierung und den Justizbehörden die Lebensgrundlage entziehen.
Theresia Bauers Blamage-Tour nach Freiburg
Bezeichnenderweise sass Bauer anlässlich einem Freiburg-Besuch am 29.04.2015 vor nahezu leeren Stühlen. Die grüne Jugend Freiburg hatte aufgrund der zuvor vom Landtag verabschiedeten Hochschulreform einen Diskussionsabend organisiert und hatte im Vorfeld des Termins mit zahlreichen innenstädtischen Plakaten auf den Termin hingewiesen. Allerdings wollte von den rund 20.000 Studierenden in Freiburg anscheinend kaum jemand mit Bauer sprechen. Denn ausweislich der Website der grünen Jugend kamen gerade einmal 18 Personen zu der Veranstaltung (in Worten: achtzehn Personen) und hierbei handelte es sich anscheinend um die Gastgeber. An den Themen und den Vorbereitungen kann es jedenfalls nicht gelegen haben, dass die Besucher ausblieben. Anscheinend hat sich inzwischen trotz der exzessiven Propaganda der Grünen mittels der Mainstream-Medien herumgesprochen, dass die „Politik“ von Bauer und Kretschmann mit denjenigen Werten, für welche viele Wähler 2011 für die Grünen votiert hatten, in weiten Teilen schon längst nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Inzwischen treten die ersten grünen Kreisräte, bzw. Gemeinderäte aus der Partei aus, welche die rechtswidrigen Praktiken von Bauer monieren, vgl. das Anschreiben der Unterzeichnerin an die Ministerin und die im Schreiben zitierten und verlinkten aktuellen Presseberichte zum Thema unten im Text wie folgt:
Sonja Walter
Frau
Theresia Bauer, MDL
MWK Stuttgart
theresia.bauer@mwk.bwl.de
Rechtswidrige Zulagen an der HS Ludwigsburg
Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer,
nach Medienberichten ermittelt in vorbezeichneter Sache die Staatsanwaltschaft, weil infolge der gesetzeswidrigen Zulagenpraxis des ehemaligen Schulleiters Walter Maier mehrere Professoren der Verwaltungshochschule Ludwigsburg seit November 2011 Zulagen in einer Grössenordnung von insgesamt rund 270.000 Euro im Jahr erhalten. Weil diese Zulagen von der Rechtsgrundlage nicht gedeckt sind, war es zu Unruhen an der Hochschule gekommen, vgl.
Hierzu haben Sie in einer Presseerklärung vom 16.01.2015 wie folgt Stellung genommen, vgl. das unten verlinkte Video
Zitat:
„Das Ministerium hat einzig und allein Interesse daran rechtskonforme Zustände herzustellen. Das Ministerium hat in dieser Angelegenheit nichts vertuscht und hat auch nichts zu verstecken.“
Hier ein Zitat aus einem nachfolgenden Bericht in der Stuttgarter Zeitung wie folgt
„Bereits im Jahr 2012 lag indes ein Gutachten vor, nach dem die zugrunde liegende Besoldungsrichtlinie der Hochschule klar rechtswidrig war; dies wurde durch eine zweite, auf Wunsch des Ministeriums in Auftrag gegebene Expertise bestätigt.
Nach Protokollen von damals wurden im Beisein des Ministeriumsvertreters sowohl die „Einschaltung der Staatsanwaltschaft“ als auch mögliche Regressforderungen an den Altrektor erwogen; dies sollte in einem Gespräch mit Ministerin Bauer erörtert werden. Später sagte der Beamte laut einer Niederschrift, das Ministerium habe „überlegt, den Rechnungshof oder die Staatsanwaltschaft zu informieren“. Davon habe man aber „im Interesse der Hochschule abgesehen“.
Tatsächlich ging es hierbei wohl primär um das Interesse, bzw. den Schutz der verantwortlichen Personen des Wissenschaftsministeriums (zu denen der Abteilungsleiter der Abt. 4 Clemens Benz zählt, dem Sie seit Jahren über Ihre ehemalige Tätigkeit bei der Heinrich-Böll-Stiftung verbunden sind als Sie Geschäftsführerin und Herr Benz Ihr Vize war).
Welche Gründe lagen vor, dass Sie von diesem Amt zurücktreten sind?
Wurden dort unter Ihrer Aufsicht ebenfalls Gelder veruntreut?
Denn auch Ihre weiteren Darlegungen im Video sind nicht glaubhaft, soweit Sie den Eindruck zu erwecken versuchen, wonach das Ministerium keine Empfehlungen erteilt habe die rechtswidrigen Zulagen infolge dem Frisieren von Akten usw. zu vertuschen. Hier noch ein Zitat aus einem weiteren Pressebericht, in welchem eine Ministerialbeamte wie folgt zitiert wird
Zitat:
Bei der Besprechung zu den umstrittenen Zulagen für Ludwigsburger Professoren, bekannte S. in einer Mail an die Teilnehmer aus ihrem Haus, aus dem Wissenschaftsministerium und dem Landesamt für Besoldung, „habe es ihr nach und nach die Sprache verschlagen“. Wenn sie sich nicht verhört habe, dann seien an die Hochschulleitung Sätze wie die folgenden gerichtet worden:
„Achten Sie darauf, dass die Akten sauber sind“,
„die Jahresfrist in § 48 Landesverwaltungsverfahrensgesetz hat schon in so manchen Fällen geholfen“.
Dies wären für sie „schlicht inakzeptable Äußerungen, die ich nie und nimmer mittragen könnte“. Denn es würde aus ihrer Sicht bedeuten, dass der Rektorin und der Kanzlerin – an beide ging die Mail ebenfalls – nahegelegt worden wäre, „die Akten zu frisieren“ und die Frist von einem Jahr, in der rechtswidrige Verwaltungsakte korrigiert werden können, „durch Nichtstun verstreichen zu lassen.“
Im Jahr 2012, also im Zeitraum, als Ihnen das Gutachten und die Expertise vorlagen, war die Einjahresfrist noch nicht verstrichen. Demnach hätten Sie unverzüglich handeln müssen.
Vor diesem HIntergrund ist nicht nachvollziehbar, wenn Sie infolge der inzwischen von Dritten veranlassten staatsanwaltlichen Ermittlungen unter Hinweis auf die Autonomie von Hochschulen anscheinend Frau Dr. Stöckle für die eingetretene Verfristung und das Unterlassen von disziplinarischen und strafrechtlichen Schritten verantwortlich machen wollen und zu Ihrer eigenen Entlastung ins Feld führen, Sie hätten sich auf eine nachfolgende schriftliche Auskunft der Rektorin im Jahr 2013 verlassen, wonach die Zulagen zulässig wären; nachdem Sie in Kenntnis des Gutachtens und der Expertise im Jahr 2012 unter Missachtung Ihrer Aufsichtspflichten die Verjährungsfrist vorsätzlich haben verstreichen lassen und das Ministerium ausweislich der oben zitierten Darlegungen der Ministerialbeamten sogar entsprechende Anweisungen oder zumindest Empfehlungen an die Schulleitung erteilt hat.
In Anbetracht der zahlreichen Betrugshandlungen und anderen zweifelhaften Geldgeschäfte im Bereich von anderen Hochschulen in Baden-Württemberg, die ebenfalls von Ihnen und teilweise auch vom Justizministerium (Rainer Stickelberger, SPD) und von der Staatsanwaltschaft gedeckt werden, z. B.
Bonuszahlungen in Ulm
Titelbetrug in Heidelberg
Betrugsskandal der IUCE GmbH Freiburg
erstaunt allerdings nicht, wenn Sie auch im vorliegenden Fall rechtswidrige Praktiken decken, die in erster Linie vom Ministerium zu verantworten sind, welches die Rechtsaufsicht über die Hochschulen hat und über die Rechtswidrigkeit der Zulagen zu einem Zeitpunkt Kenntnis erlangt hatte, als der Schaden noch hätte abgewendet werden können. Bekanntlich räumen Sie unliebsame Beschwerdeführer infolge Zwangsversetzung aus dem Weg (wie z. B. die ehemalige Medizinerin des Rechtsmedizinischen Instituts der Universitätsklinik Heidelberg Frau Dr. Gisela Zimmer, die zum Schutz der Studierenden in einer Dienstaufsichtsbeschwerde auf die rechtswidrigen Praktiken der Institutsleiterin Kathrin Yen hingewiesen hatte) oder Sie bemühen sich die Beschwerdeführer mithilfe von linientreuen Staatsanwälten und Richtern wegen angeblicher Beleidigung ins Gefängnis abzuschieben oder zu entmündigen usw.
Zu diesen Praktiken ist derzeit ein Bericht in Vorbereitung:
Hierbei ergeben sich die folgenden Fragen:
In welchem Stadium befindet sich das von Frau Dr. Zimmer betriebene Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, welche sich gegen die von Ihnen betriebene Zwangsversetzung wendet?
Haben Sie die oben zitierte Ministerialbeamte ebenfalls zwangsversetzen lassen oder infolge von anderen Repressalien zum Schweigen gebracht oder den Versuch hierzu unternommen?
Sind Sie der Auffassung, dass Ihre Praktiken sich mit dem Parteiprogramm der Grünen noch in Einklang bringen lassen? Bekanntlich hat der Ehemann von Frau Dr. Stöckle (der eine Arztpraxis in Weil betreibt) aus Protest gegen Ihre Stasi-Methoden vor wenigen Tagen seine Ämter als Kreisrat und Stadtrat der Grünen niedergelegt, nachdem seine Frau infolge der vom Vorgänger und vom Ministerium zu verantwortenden Zulagen in Schwierigkeiten geraten ist, vgl.
Die Stuttgarter Zeitung für den Kreis Böblingen schreibt am 07.05.2015.
Das Grüne Mitglied des Kreistags Böblingen sowie des Gemeinderats von Weil der Stadt, Bernd Aupperle (Bild: z), tritt „wegen der Vorkommnisse an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg und dem in diesem Zusammenhang stehenden Verhalten der Grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer“, mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus, wie es in einer Presseerklärung heißt.
„Nach reiflichen Überlegungen bin ich zu dem Schluss gekommen,
dass ich nicht länger Mitglied in einer Partei sein kann, in der es eine Ministerin zulässt, dass unter ihrer Dienstaufsicht das Recht mit Füßen getreten wird“,
heißt es darin. „Zwischenzeitlich muss ich sogar davon ausgehen, dass das Wissenschaftsministerium mutmaßlich an der gegen die Rektorin und ihre Prorektoren gerichteten Verschwörung an der HVF Ludwigsburg direkt beteiligt war“, teilt Aupperle weiter mit. – z –
Die online-Zeitungnews4teachers zitierte den Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke in der Sache zuvor bereits mit den folgenden Worten:
«Der Verdacht wächst, dass die Ministerin Stöckle opfern will, um von den eigenen Kenntnissen über Rechtswidrigkeiten abzulenken.»
Ich erlaube mir den Hinweis, dass ich die vorliegende Anfrage an Sie aufgrund der öffentlichkeitsrelevanten Themen und deshalb, weil Sie Mitglied in mehreren politischen und wissenschaftlichen überregionalen Gremien sind, zudem nachrichtlich an die bundesweiten Rektoren und an die Bundestagsabgeordneten verschicken werde. Falls Sie Stellung nehmen wollen, werde ich Ihre Stellungnahme ebenfalls über den Verteiler veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüssen
Sonja Walter
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