Nur 98,42 % Zustimmung bei “Referenden”

Schlechter als bei DDR-Volkskammerwahlen

Von  Michael van Laack

Zwischen 99,46 (1954) und 99,95 (1963) lagen die “Zustimmungswerte” für die SED bei den neun Volkskammerwahlen in der DDR. Offensichtlich haben die Blockwarte und die Freiheitsatmosphäre in den Wahllokalen das Wohlverhalten der Bürger noch ein wenig positiver beeinflusst als die Soldateska, die die Bürger in der Region Luhansk oft unter Zeigen ihrer Waffen zur öffentlichen Abstimmung mit “Ja” veranlasste.

Und auch in einem anderen Bereich scheint das Blogwartsystem erfolgreicher gewesen zu sein als das Aufsuchen der “Wähler” in ihren Wohnungen bzw. Aufspüren auf der Straße. Denn die Wahlbeteiligung habe bei mageren 94,15 gelegen, bei den Volkskammerwahlen gingen stets 4 bis 5% mehr zur “Wahl”.

Putin sollte beim Ergebnis noch einmal nachschärfen lassen, denn fast 6 % Nichtwähler bedeuten fast 6 % Widerständler gegen den Schutz durch das freieste Land der Welt. Das kommt in der Öffentlichkeit gewiss nicht gut an.

Nun nimmt das Unheil seinen Lauf

Wie es nun weitergeht? Die Duma wird wie gewünscht ihre Arme bei einer Abstimmung heben, die dem “großen Wunsch der Regionen, zu Russland zu gehören” mit vermutlich 100 % zustimmen wird und spätestens am Freitag wird der Faschist im Kreml das Dekret unterzeichnen, dass den Anschluss seiner Heimat an das Deutsche Reich den Anschluss, der seit Jahrhunderten sehnsüchtig auf diesen Tag wartenden Regionen an Russland besiegelt.

Dann wird man abwarten müssen, wie sich die ukrainische Armee verhält. Denn sobald die Tinte unter Putins Dekret getrocknet ist, dürfte (aus seiner Perspektive) jeden Angriff auf die Gebiete als Angriff auf Russland werten. Medvedev hat deshalb gestern wohl nicht zufällig an die russische Militärdoktrin erinnert, die den Einsatz von Atomwaffen erlaube, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei. Das ist in der Kreml-Logik selbstverständlich schon dann der Fall, wenn ein böser Feindstaat Russland annektierte Gebiete wegnehmen will.

Putins “Pazifisten” überschütten die Bürger mit Ängsten

In Europa fürchten sich nun wieder viele vor einem Atomkrieg. was mich betrifft, so bin ich der Überzeugung, dass Putin erkannt hat, dass er die Regionen militärisch nicht mehr lange halten kann. So hofft er, dass die Ukraine vor diesen neuen “Grenzen” Halt machen wird und der Westen seine Waffenlieferungen einstellt. Beides wird nicht geschehen. und Putin wird keine Atomschläge befehlen. Auch keine massiven chemischen oder biologischen Attacken. Denn China hat bereits durchblicken lassen, dass es dann die Seite Russlands endgültig verlassen würde.

Es bleibt also alles heiße Luft. Es sei denn, Putin würde sich für die Auslöschung der ganzen Welt entscheiden. Das freilich kann niemand verhindern. Jede Atommacht hat das Potenzial, dieses Szenario auszulösen. Dann ist eh alles zu Ende.

Wenn aber Angst vor einem Kriegsverbrecher zum Gradmesser für Entscheidungen der freien Welt würde, könnte Putin alles bekommen. Die jeweilige Drohung muss nur glaubwürdig genug formuliert werden und seine Verstärker im Westen die Botschaft wie gewünscht beim Empfänger entstehen lassen. Dann könnte die Schlagzeile in der Prawda schon in wenigen Jahren lauten: “Paris ist unser!” mit der Unterschrift „Die russische Community in Spanien bittet Putin um Hilfe“.

Fakten

Die russische Propaganda behauptet, Grund für das „Eingreifen zum Schutze russischer Bürger“ sei eine solche Unterdrückung in den Oblasten (Regionen) Donezk und Luhansk, die deshalb befreit werden müßten. Doch selbst in diesen beiden Regionen stellen die Ukrainer die ethnische Mehrheit. Lediglich auf der Krim sind Ukrainer in der Minderheit – eine Folge der militärischen Präsenz Rußlands mit Familien der dort stationierten russischen Marine. Es gibt zudem keinerlei Hin- oder Nachweise dafür, daß es- außer auf der Krim –  eine Mehrheit unter der russischstämmigen Bevölkerung für einen Anschluß an Rußland gibt – so wenig, wie die deutschstämmige Bevölkerung des zu Frankreich gehörenden Elsaß den Anschluß an Deutschland anstrebt.

Die russische Propaganda triumphiert dagegen:

Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland

In der DVR haben 99,23 Prozent für den Beitritt zu Russland gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei 97,51 Prozent, in der LVR waren es 98,42 Prozent mit einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent. Diese Gebiete hatten schon in Mai 2014 mit einem positiven Ergebnis in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, dessen Ergebnisse allerdings von Russland damals noch nicht anerkannt wurden.

Im Gebiet Saporoschje stimmten 93,11 Prozent der Wähler für den Beitritt zu Russland und im Gebiet Cherson gaben 87,05 Prozent der Wähler ihre Stimme für den Beitritt zu Russland ab. Die gleichfalls hohe Wahlbeteiligung wurde – wie auch in den DVR und LVR –durch mehrtägige Teilnahmemöglichkeit am Referendum und durch Hausbefragung möglich. Da viele Einwohner aus all diesen Gebieten bereits wegen der Kämpfe in russische Territorien ausgereist waren, wurde diesen Menschen auch in den Flüchtlingsunterkünften und in grenznahen russischen Städten sowie in Moskau eine Teilnahme an der Abstimmung ermöglicht.

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