Chaostage bei der AfD

Ist die AfD auf dem Weg der Republikaner?Ob, wer sich am vergangen Wochenende als unbefangener Bürger das Vergnügen gemacht hat, in Phoenix live den Parteitag der AfD anzuschauen, dies als Werbung für hehre Ziele empfunden hat, dürfte die Frage sein.

Wer den Niedergang der einstigen Republikaner erleben durfte, konnte von der Selbstüberschätzung bis zum Backenaufblasen mancher sich elitär pubertierender Teilnehmer viele Parallelen zu diesen nicht nur erkennen, sondern sogar eine Steigerung in Sachen Politikunfähigkeit konstatieren – und das nicht etwa nur vom Fußvolk, sondern besonders von teils promovierten oder gar abgeordneten Delegierten und Mandatsträger.

Jedenfalls wurde reichlich Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner gegossen, was auch Boris Reitschuster aufgefallen ist.
Er kommentiert in seinem Wochenbriefing:

Liebe Leserinnen und Leser,

wie haben Sie Ihr Wochenende verbracht? Ich hoffe, trotz der Hitze fanden Sie etwas Gelegenheit zum Ausspannen und Abkühlen. Ich habe mir das Wochenende zu einem großen Teil mit etwas um die Ohren geschlagen, was nicht vergnügungssteuerpflichtig ist: Ich habe mir den Parteitag der AfD angesehen. Teilweise in der Liveübertragung auf Phoenix, teilweise – da wo Phoenix nicht mehr übertrug – auf dem Kanal der Partei. Einer der Beweggründe, dass ich dafür so viel Zeit verwendete, war der Verdacht, dass die großen Medien wieder massiv framen würden, und ich mir aus erster Hand ein Bild machen wollte.

Das Wichtigste vorab: Die vernichtende Kritik in den großen Medien war in meinen Augen hausgemacht von der AfD. Dem Parteitag am letzten Tag, dem Sonntag, zuzusehen, war geradezu schmerzlich. Und zwar ganz egal, wie man zu der Partei steht (ich persönlich stehe ihr wie jeder Partei kritisch gegenüber, wie sich das für einen Journalisten gehört – finde aber die Verteufelung und Diffamierung in den großen Medien unsäglich).

Am zweiten Tag, am Samstag, hatten sich die Delegierten bemüht, das Bild einer zerrissenen Partei zu widerlegen. Mir persönlich fiel auf, dass der Zufall immer deutlich auf Seiten der Parteiführung und des Höcke-Lagers war. Sobald dessen Gegner kandidierten, wollte es die „Losfee“ in erstaunlicher Regelmäßigkeit, dass für die Fragerunde Delegierte ausgelost wurden, die genau diese Bewerber weniger fragten als provozierten und teilweise auch diffamierten. Umgekehrt bekamen Bewerber aus den „richtigen Reihen“ vorwiegend freundliche Stichworte als Fragen. Erstaunlich, wie sehr Höcke und Co. hier auf den Zufall bauen konnten. Ebenso erstaunlich, dass normale Delegierte ihre Wortmeldungen vom Saalmikrofon abgeben mussten, Höcke – formal ebenso nur einfacher Delegierter – jedoch dafür auf die Tribüne durfte.

Gegenseitiges Malträtieren

Am dritten Tag wurde dann stundenlang verbissen bis zur Selbstzerfleischung über einen Antrag für die Auflösung der EU gestritten, den Höcke eingebracht hat. Ein Delegierter bezeichnete den Antrag als „sprachlich gruselig und inhaltlich toxisch“. Ein anderer warnte, der Entwurf bringe „Schaden für die Partei“, weil darin nur von einem „Ukraine-Konflikt“ und nicht von Krieg die Rede sei. Dies sei im Westen nicht zu vermitteln, so der Delegierte.

Man brauchte wirklich Nerven wie Drahtseile, um sich das anzusehen – anders denn als Autoaggression kann man viele der Szenen gar nicht beschreiben. Die Delegierten malträtierten sich regelrecht gegenseitig mit Änderungsanträgen, Anträgen zur Geschäftsordnung sowie Fürsprachen und Gegenreden. Dem Tagungspräsidium drohte das Geschehen mehrfach zu entgleisen. Eine Mehrheit der Delegierten entzog ihm denn auch das Vertrauen: Trotz eines eindringlichen Appells der Versammlungsleitung, das nicht zu tun, beschlossen die Delegierten, dass alle Abstimmungen nur noch elektronisch durchgeführt werden, um mögliche Manipulationen von der Führung auszuschließen.

Höcke warb für den Anti-EU-Text; die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla warnte davor, ihn in der vorliegenden Form zu beschließen. Doch sie konnte sich zunächst nicht durchsetzen. Ein Antrag Chrupallas wurde mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk monierte, die neue Doppelspitze werde bereits einen Tag nach ihrer Wahl „demontiert“. Er forderte den Abbruch des Parteitags; ein entsprechender Antrag scheiterte äußerst knapp.

Am Ende musste Chrupalla mehrere Landesvorsitzende auf die Bühne bringen, um gemeinsam mit diesen zu appellieren, den EU-Text nicht zu beschließen, sondern an den Bundesvorstand und seine Fachgremien zu verweisen. Im zweiten Anlauf kam er damit durch – mit 57 Prozent der Stimmen. Gleich danach beschlossen die Delegierten das sofortige Ende des Parteitages – bevor die Tagesordnung abgearbeitet wurde. So sollte noch größerer Schaden abgewandt werden, meinte ein Delegierter.

Kann man die noch wählen?

Horst Förster, früher Richter und AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, warnte davor, dass sich die AfD vor der Öffentlichkeit „blamiere“. „Kann man dieser Partei, die gestern die Einigkeit noch beschworen hat, die sich heute so darstellt, kann man die noch wählen?“, fragte er, verzweifelt wirkend. Auch Alexander Gauland meldete sich später zur Wort – in der „Rheinischen Post“: „Dann müssen wir bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern, statt bei der Bekämpfung eigener Leute.“ Und weiter: „Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit.“

Bezeichnend ist, wie Chrupalla das Ende des Parteitags schönredete. Der Parteitag sei nicht abgebrochen, sondern „ordnungsgemäß durch Votum der Delegierten beendet worden“, sagte er. Formell mag das richtig sein. Aber nicht faktisch, denn es wären ja noch mehrere Tagesordnungspunkte offen gewesen. Hier betreibt der AfD-Vorsitzende also genau jenes Schönreden der Wirklichkeit, dass die AfD den anderen Parteien vorwirft.

Warum ich Ihnen heute hier so ausführlich den AfD-Parteitag schildere? Wahrscheinlich, weil ich mir die vielen Stunden, die ich ihn verfolgt habe, vom Leib schreiben wollte. Deutschland braucht tatsächlich eine Alternative zur herrschenden Politik und leider ist von den älteren Parteien aktuell keine willens, eine solche Alternative anzubieten. In dem Zustand, in dem sich die AfD aktuell präsentiert, wirkt aber auch sie nicht wie eine Alternative – und das sage ich explizit als jemand, der sich an den Hetzjagden gegen die Partei nicht beteiligt hat und auch nicht vor hat, sich daran zu beteiligen (sie aber weiter, wie alle anderen Parteien auch, sehr kritisch verfolgen wird).

Eine Sekte? 

Ich habe mich nach dem Parteitag noch mit einem Delegierten ausgetauscht, der selbst Abgeordneter ist. Sein deprimierendes Fazit: „Wir sind eine Sekte geworden…“ Und: „Ganz ehrlich: nur eine WestAfD-Ablösung hat bei uns noch Chance.“ Ich gebe das hier umkommentiert weiter. Auf meine Frage, warum die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach bei den Wahlen zum Vorstand scheiterte, antwortete der Abgeordnete: „Weil sie einen Flügelmann rausgeworfen hat aus der Stiftung“. Gemeint ist die Erasmus-Stiftung, die parteinahe Stiftung der AfD. Auf die Frage, warum mehr als 100 der über 500 Delegierten am letzten Tag fehlten, antwortete der Abgeordnete: Die waren schon aufgebrochen wegen der weiten Anreise nach Riesa. Also fehlten am Sonntag, als es drunter und drüber ging,  wohl vorwiegend Delegierte aus dem Westen.
Aber nun genug zur AfDi (Sie können sich den dritten Tag des Parteitags hier selbst ansehen).

Und noch kurz ein Wort zur Bundespressekonferenz.
Nach einer Auszeit habe ich mir wieder einmal eine von deren Veranstaltungen angetan.
Mit dem Abstand der Auszeit wirkte sie wie eine Parallel-Realität.
So gut wie keine kritischen Fragen, erst recht keine kritischen Nachfragen. 
Alle Kollegen, die in der Liveübertragung zu sehen waren, mit FFP2-Masken: einer freiwilligen Demutsgeste, völlig aus der Zeit gefallen.
Lauterbach warb vorne – ohne Maske – für freiwilliges Maskentragen.
Niemand sprach diesen Gegensatz auch nur an.
Die Bundespressekonferenz ist zu einer Karikatur ihrer selbst geworden – denn die Grundidee dahinter war ja einmal, dass die Journalisten selbst Gastgeber der Pressekonferenzen sind, damit die Regierung kritische Journalisten nicht ausschließen kann.
Jetzt sorgen für diese Art der Zensur die Journalisten selbst.

Boris Reitschuster ist ein deutscher Journalist, Blogger, Sachbuchautor und Russland-Experte

Meine Video-Analyse der Bundespressekonferenz mit Lauterbach sehen Sie hier.
 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare mit [verlinkter] Werbung werden automatisch als Spam eingestuft und nicht veröffentlicht. Das Einkopieren fremder Texte und Verlinkungen sind untersagt.

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.