Der Krieg der Oligarchen?

Kriege werden immer darum geführt, weil man etwas haben will, das anderen gehört.

von Alfred Dagenbach

„Alle Kriege sind nur Raubzüge“, wußte schon der große Denker Voltaire.

Am 20. Februar 2022 berichteten wir unter anderem über den Archivfund aus dem britischen Nationalarchiv mit einem angeblich erst jetzt aufgetauchte Vermerk, der die russische Behauptung stützen sollte, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.
Tatsächlich waren das seinerzeit mündlich gemachte Aussagen während den Verhandlungen, die aber niemals in einen Vertrag eingegangen sind.*

Fakt ist hingegen eine NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997.
Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.

Die NATO erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Auch soll Russland eng in die NATO-Planungen eingebunden werden.
Moskau bekommt außerdem umfangreiche Wirtschaftshilfen und wird in die Gruppe der führenden Industrieländer – bis dahin G7, ab dann G8 – aufgenommen.
Damals soll die Stimmung bei der Unterzeichnung in Paris so gut gewesen sein, daß Boris Jelzin versprochen habe, alle Atomwaffen, die auf NATO-Staaten gerichtet seien, abzubauen.

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997.
Eine entsprechende NATO-Russland-Akte vom gleichen Jahr schrieb die Partnerschaft und Zusammenarbeit der beiden Seiten fest und sah vor, dass die Staaten der Region sich frei für ein Bündnis entscheiden können.
Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben vereinbart, die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte und Sicherheitsorgane zu unterstützen.
Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war.

Die Ukraine ist das fruchtbarste Land der Erde und zählt zu den weltgrößten Weizen-Exporteuren.
Mehr als die Hälfte der Landesfläche sind Schwarzerde-Böden.
Weniger bekannt ist, daß das Land auch an vielen anderen wertvollen Rohstoffen reich ist und die Rohstoffbasis der Ukraine verschiedene Metalle und Kohle umfasst und in vielen Bereichen zu den rohstoffreichsten Ländern der Welt zählt – von Steinsalz bis Diamanten ist fast jeder Rohstoff vorhanden.
So liegen etwa 5 % der weltweiten Eisenerzvorkommen in der Ukraine, vor allem im seit Jahren umkämpften Donezbecken (Donbaz).
Dazu kommen als industriell wichtige Rohstoffe Graphit, Lithium, Bauxit, Blei, Chrom, Speckstein, Gold, Quecksilber, Nickel, Titan, Mangan, Uran und Zink.
Am Schelf des Schwarzen Meeres wurden Erdöl- und Erdgasreserven entdeckt, außerdem gibt es noch unerschlossene Schiefergas-Vorkommen.

Es ist also kein Wunder, daß sich daraus Begehrlichkeiten ergeben und die Oligarchen der Welt mit ihrem Einfluß auf die Weltpolitik diese unter ihre Fittiche nehmen wollen.
Damit wird die Sache nicht einfacher, denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski muß sich mit Oligarchen in seinem Land auseinandersetzen.
Mit dem reichsten Oligarchen des Landes, Rinat Achmetow, dem große Teile der Kohle- und Stahlindustrie in dem von Rebellen kontrollierten Osten des Landes gehören, hat er wie mit anderen Oligarchen ein Problem.
Ganz offensichtlich stehen diese nicht hundertprozentig hinter ihm, sondern wollen sich rechtzeitig auf die „richtige“ Seite stellen, um auch unter einer möglichen russischen Hegemonie im Geschäft bleiben zu können.
Auf der anderen Seite hat Putin – wohl aus demselben, aber umgekehrten Motiv – dasselbe Problem mit einigen seiner Oligarchen.
So betonte der russische Aluminium- und Strom-Konzernbesitzer Oleg Deripaska in einem Redebeitrag auf dem Krasnojarsker Wirtschaftsforum, daß er für den Frieden sei, kritisierte mehr oder weniger versteckt den Ukraine-Krieg und rief zu einem Ende desselben auf.

Indessen ist anzunehmen, daß es zu „Putins Krieg“ und damit zu dieser Ausweitung des Ukraine-Konflikts nicht hätte kommen können, wenn die Ukraine Mitglied der NATO geworden wäre.
Diese Mitgliedschaft wurde insbesondere von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindert, die damit eine Hauptschuld an der jetzt eingetretenen Situation hat.
Merkel lehnte den Beitritt der Ukraine ab, um im Gegenzug mit Putin – mit der Folge einer erweiterte Abhängigkeit Deutschlands – eine Teilhabe an den Ressourcen des Nachfolgestaats der Sowjetunion auszuhandeln.
Das jetzt auf Eis gelegte Projekt „Nordstream 2“ gehört dazu.
Gleichsam wurde mit einem hysterischen Wandel in der Energiepolitik die Abschaltung der deutschen Kern- und Kohlekraftwerken beschlossen, was die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas nochmals erhöht hat und das Land damit erpressbar macht.**

Realität ist aber auch, daß vom Zusammenbruch der Sowjetunion auch die hauptsächlich großen Einfluß auf die Politik der USA ausübenden global agierenden Weltkonzerne profitieren wollten.
Letztendlich hat Putin unter anderem auch mit seiner Verfolgung der nicht russischen Zielen dienenden und vom Westen unterstützten Oligarchen einen Riegel vorgeschoben.
Das hat ihm weltweit viele Sympathien eingebracht, wiewohl das despotische Verhalten des Ex-KGB-Offiziers und späteren Chefs der Nachfolgeorganisation FSB immer wieder zu Kritik Anlaß gegeben hat.
Geschadet hat ihm auch nicht, daß er mit den seinen eigenen Oligarchenansprüchen dienenden „Kollegen“ unter Ausnutzung seiner Stellung selbst im profitablen Geschäft geblieben ist.

Wladimir Putin als Jugendlicher [ Wikipedia ]

Andererseits versuchte Putin, die Ukraine ähnlich wie Finnland zu Zeiten der Sowjetunion in seine politische Einflußsphäre zu ziehen und unterstützte bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004 massiv Wiktor Janukowytsch, einen weißrussisch-stämmigen Ostukrainer aus der Oblast Donezk mit schillernder Vergangenheit.
Janukowytsch trat gegen den durch eine Vergiftung angeschlagenen Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko (dessen Wahlfarbe Orange war) an und gewann die Wahl knapp.

Als es auf beiden Seiten Vorwürfe der Wahlfälschung gab, gingen die Proteste  von den Anhängern des unterlegenen Juschtschenko aus.
Bei der gerichtlich angeordneten Wiederholung der Wahl Jahr 2005 obsiegte mit prowestlichen Zusagen dennoch Janukowytsch und führte auch Verhandlungen mit der EU und NATO.
Er wollte aber gleichsam seines Förderers Putin zum reichsten Oligarchen der Ukraine aufsteigen und soll dabei laut FAZ rund 100 Milliarden US-Dollar beiseite geschafft haben.

Bereits im April 2010 verlängerten der damals im Wechselspiel statt Putin amtierende russische Präsident Dmitrij Medwedew und Wiktor Janukowitsch in der „Charkower Vereinbarung“ den Pachtvertrag für den russischen Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Krim bis 2042, mit der Möglichkeit einer Prolongierung bis 2047.
Dieser wäre unter normalen Umständen im Jahr 2017 ausgelaufen.

Janukowytsch verhandelte zunächst auch mit der EU über ein von der Mehrheit der westlich orientierten Ukrainer gewolltes Assoziierungsabkommen, zog dann aber auf russischen Druck überraschend die Bereitschaft zurück, was zu dem Demonstrationen Ende 2013 auf dem Maidan mit zunächst friedlichen Studentenprotesten führte.
Sie endeten in Gewalt und 78 Toten durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei.
Janukowytsch flüchtete mit russischer Unterstützung und lebt seitdem in russischem Exil, er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht.
Anzunehmen ist, daß auch diese Proteste von Geheimdiensten beider Seiten befeuert wurden.***

Nach den darauf folgenenden Neuwahlen wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, in dessen Artikel 10 auch eine stärkere Zusammenarbeit in Militärübungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenbewältigung vereinbart wurde.

Putin verfolgt nach außen einerseits unter dem nationalistischen Vorwand der Zusammenführung aller Russen eine Politik der Ausweitung seiner Einflußsphäre, andererseits behauptet er eine Bedrohung durch die Osterweiterung der NATO – die allerdings umgekehrt aus der Furcht der neu hinzugekommenen Länder vor ihm und seiner aggressiven Politik entstanden sein dürfte.
Allerdings ist die Politik Putins auch Folge von Demütigungen Rußlands durch westliche Politiker.
So stufte der US-Präsident Obama die einst den Warschauer Pakt führende Weltmacht Rußland nach der Besetzung der Krim zur „Regionalmacht“ herunter, was dem Selbstbewußtsein Putins extrem zuwiderläuft.

Putin ist auch keinesfalls der Friedensengel, wie er gerne selbst gesehen werden möchte und ihn manche mit Drang zum „starken Mann“ und einem Vaterkomplex bis zur Verherrlichung bewundern.

  • Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft führte er mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf eigene Opfer den ersten und zweiten Tschetschenienkrieg, mit dem er den weiteren Zerfall der ehemaligen Sowjetunion aufhalten wollte.
  • 2018 ließ er seine Truppen in die georgischen Landesteile Abchasien und Südossetien einmarschieren.
  • In Syrien stützt er gegen einen Marinestützpunkt am Mittelmeer das Assad-Regime.
  • Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan unterstützt er mit Truppen den Anspruch Armeniens auf die autonome Republik Bergkarabach.
  • In Libyen stützt er unter Einsatz seiner Luftwaffe den Warlord Haftar, der den Schlepperbanden über das Mittelmeer freie Hand läßt, ebenso wie das bewußte Durchschleusen von „Flüchtlingen“ über Weißrußland nach Polen.
  • Dort hat er Weißrußland (Belarus) und den dort herrschenden und von ihm abhängigen Diktator Lukaschenko so fest an sich gebunden, daß er jetzt auch von dort aus in die Ukraine einfallen konnte.
    Lukaschenko traut sich (noch) nicht, ebenfalls mitzuspielen – er brauch das Militär offensichtlich, um sich selbst vor seinem Volk zu schützen.
  • Derzeit sieht es so aus, als würde sich Putins „weltpolitisches Spiel“ in Mali zur Destabilisierung Europas wiederholen.

Bereits 2008 drohte er im damals im noch existierenden NATO-Russland-Rat, wenn Georgien der NATO beitrete, werde die Krim wieder russisch.
Den Ausgangspunkt für den am 24. Februar vom Zaun gebrochenen Krieg gegen die Ukraine kündigte bereits im Jahr 2015 Putin damit an, die Krim „zurück nach Rußland zu holen“.
Solche wiederholten Drohungen und die Verstärkung der militärischen Präsenz und zugehörigem Familiennachzug führte zur Verschlechterungen der ukrainisch-russischen Beziehungen, weil man – nicht zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt – eine ähnliche Strategie wie in Putins vorgehen gegen Georgien befürchten mußte.

Willkommener Anlaß
Schließlich lieferte aber die Ankündigung der Ukraine, den Pachtvertrag für den russischen Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Krim über den ursprünglichen im Flottenvertrag vom Mai 1997 bis 2017 abgeschlossenen Zeitraum hinaus nicht zu verlängern, die „Charkower Vereinbarung“ nicht mehr anzuerkennen und als unter Druck zustande gekommen zu widerrufen,
den willkommenen Anlaß für Putin, seine Ankündigung wahr zu machen.
Er flutete die Krim mit Truppen und deren Angehörigen, verfolgte die dagegen protestierenden Krimtataren und unterstützte fortan massiver als schon zuvor sowohl die prorussischen Separatisten auf der Krim wie im Donez-Becken (Donbaz).

Mit als „Manöver“ titulierten Aufmärschen rund um die Ukraine bereitete Putin jetzt die Invasion auch mit einem Täuschungsmanöver um einen angeblichen Rückzug vor.
Dieses Täuschungsmanöver hat nun nochmals viele für seine Politik verständnisvolle Zeitgenossen zur Abkehr von ihm und seiner als den westlichen Globalisten die Stirn bietendes Idol veranlaßt.
Mit seinen gleichzeitig ausgesprochenen Drohungen gegen das nun ebenfalls einen NATO-Beitritt erwägende Finnland und die Alarmierung seiner Atomstreitkräfte hat er sich nun endgültig selbst ins Abseits gestellt und die Weltpolitik in eine hochbrisante Lage gebracht.

Ob die gegen Rußland in Kraft getretenen Sanktionen letzten Endes zum Ziel führen werden, steht keinesfalls fest.
Fest stehen aber schon jetzt die Europäer und insbesondere Deutschland als Verlierer fest.
Sie haben auf Druck der einen innenpolitisch dringend notwendigen Erfolg benötigenden Biden-Regierung sich an Sanktionen beteiligt, die für die USA kaum Auswirkungen haben werden.
Diese werden wieder als Sieger hervorgehen, die im Gegensatz zu Europa nicht einmal ein militärisches Risiko für Land und Leute in Kauf nehmen müssen.

  • Dagegen droht, daß China nach den Paralympics – die man natürlich populistisch nutzen wird – die Gelegenheit der Anspannung nutzen könnte, um Taiwan zu okkupieren.
  • Erdogan hat – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – die Situation für sich schon ausgenutzt und hat im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf das türkische Nachbarland Syrien mit Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens fortgesetzt.

Ein besonderes Kapitel ist der Propaganda-Feldzug, der von beiden Seiten in Gang gesetzt wurde.
Sowohl Rußland als auch westliche Stellen haben die Verbreitung von Nachrichten aus der anderen Seite eingeschränkt oder ganz abgestellt.
Das ist zwar von einem Despotenstaat, zu dem Rußland nach einer kurzen Demokratisierungsphase unter Jelzin unter seinem Nachfolger Putin geworden ist, nicht anders zu erwarten.
Daß aber westliche Demokratien zu denselben umstrittenen Mitteln greifen und damit einräumen, ihren eigenen Bürgern nicht das eigenständige Denken zuzutrauen, läßt für deren Zustand tief blicken.
Im Rahmen der Korona-Krise gibt es ja zumindest in Deutschland bereits ähnliche Tendenzen zur obrigkeitlichen Bevormundung der Bürger.
Weshalb sollen sich mündige Bürger nicht selbst ein Urteil über die teils völlig überzogene Propaganda Putins machen dürfen?****
Wenn Putin ukrainische Politiker als Nazis betitelt – die interessanter Weise oft wie Selenski oder der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko jüdischen Glaubens sind – dann sollte darüber doch jeder sein eigenes Urteil fällen können und es bedarf nicht der staatlichen Zensur.
Und wenn Putin die ukrainischen Freischärler ebenfalls als Nazis bezeichnet und sie mit den blaugelben Fahnen der Ukraine mit einem Hakenkreuzsymbol vorführen will, so hat er keine Ahnung, weshalb sich diese so zeigen – wenn das Ganze nicht sogar gestellte Fotos aus der russische Propagandaküche sind.

ist Freier Journalist und MdL a.D. des baden-württembergischen Landtags

Denn die deutsche Wehrmacht wurde während des 2. Weltkriegs  nicht selten als Befreier begrüßt – ob in Griechenland (als Alternative zu den dort ungeliebten Italienern), ob in El Alamein gegen die Engländer oder in der Ukraine, deren Bewohner die Deutschen mit Salz und Brot als Befreier vom bis heute 100 Millionen Tote kostenden kommunistischen Joch begrüßten.
Das hat man dort bis heute nicht vergessen – was auch Putin sehr wohl weiß.

Er hat eine rote Linie überschritten und dadurch viele seiner Freunde verloren.


* Selbst Gorbatschow hat noch 2014 diesem Mythos widersprochen und darauf hingewiesen, daß das seinerzeit gar kein Thema gewesen sei und auch nicht sein konnte, weil der Warschauer Pakt immer noch Bestand hatte.

** Putin verfolgt damit eine ähnliche Strategie, wie sie Stalin nach dem Hitler-Stalin-Pakt eingeschlagen hat.
Während Hitler die Invasion Englands vorbereitete, ließ er nicht nur Truppen gegen Deutschland aufmarschieren, sondern hielt zugesagte Lieferungen an Deutschland nicht mehr ein. Das Unternehmen „Seelöwe“ wurde zum Präventivschlag gegen Rußland gewandelt („Unternehmen Barbarossa“). Medial kaum bekannt wurde nämlich auch, daß Gaslieferungen schon einmal eingestellt wurden, bis Deutschland die geforderte Preiserhöhung akzeptiert hat. Die Schraube wurde auch angezogen, um Nordstream 2 durchzusetzen mit der Aussicht, dann günstiger zu werden. Der Gaspreis stieg für 1000 Kubikmeter Gas in der EU erst auf 600 Dollar, dann von 750 über 800 bis zum 15. September 2021 auf 950 Dollar. 2013 war er noch bei 250 Dollar.

*** Entsprechende Vorbilder gab es schon mit dem als „17. Juni 1953“ in die deutsche Geschichte eingegangenen Volksaufstand in der sowjetisch besetzten Zone, oder dem Ungarn-Aufstand 1956 oder der „tschechischen Frühling“ von westlicher Seite, andererseits stand die „68er-Revolution“ bis hin zur RAF unter östlichem Einfluß, ebenso die Friedens- und Anti-Atomkraftproteste mit dem Ziel, insbesondere die deutsche Wirtschaft zu destabilisieren.

**** Die russische Propaganda behauptet, Grund für das „Eingreifen zum Schutze russischer Bürger“ sei eine solche Unterdrückung in den Oblasten (Regionen) Donezk und Luhansk, die deshalb befreit werden müßten. Doch selbst in diesen beiden Regionen stellen die Ukrainer die ethnische Mehrheit. Lediglich auf der Krim sind Ukrainer in der Minderheit – eine Folge der militärischen Präsenz Rußlands mit Familien der dort stationierten russischen Marine. Es gibt zudem keinerlei Hin- oder Nachweise dafür, daß es- außer auf der Krim –  eine Mehrheit unter der russischstämmigen Bevölkerung für einen Anschluß an Rußland gibt – so wenig, wie die deutschstämmige Bevölkerung des zu Frankreich gehörenden Elsaß den Anschluß an Deutschland anstrebt.

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Ein Gedanke zu “Der Krieg der Oligarchen?

  1. Hallo Herr Dagenbach,

    vielen Dank für Ihren Artikel.
    Ich sehe den von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine als Verzweiflungstat an.
    Rückt ihm doch die Nato immer näher. Und die ganzen Übergriffe auf ethnische Russen seit 2014 in der Ostukraine.

    Vielleicht fürchtet er auch eine Rückkehr zum Russland der 1990iger Jahre.
    Ebenso sein Trauma vom Untergang der SU.

    Und er hat sein Oligarchenproblem.
    Ist doch in allen ehemaligen Ostblockstaaten so.
    Es fehlen die mittelständischen Unternehmen wie in D.
    Das sind die langfristigen Folgen des Kommunismus.
    Dubiose Typen krallten sich nach der Implosion der SU mit vermutlich ausländischen Kapital ehemaliges Staatseigentum.
    Bestimmt war es hier notwendig zur richtigen Loge oder Religion zu gehören.

    Bis jetzt habe ich ihn als Kämpfer gegen die Globalisierung gesehen.

    Andererseits machen mich Bilder nachdenklich, die ihn zusammen mit Chabad Lubawitsch Anhängern in trauter Eintracht zeigen.

    Fragen über Fragen.

    Mit freundlichen Grüßen nach Böckingen

    Jürgen Sch.

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