Impfchaos in ganz Europa

von Dr. Raphael Benner

In einem DWN-Artikel – leider hinter einer Bezahlschranke – kommt es ganz klar zum Vorschein: das eindeutige Versagen der EU-Kommission bei der Impfstoffbeschaffung und deren Unfähigkeit, europaweit die Wirtschaft wieder aufzubauen.

Die EU-Staaten sind nicht ausreichend mit Impfstoff gegen Covid-19 versorgt: Bisher sind lediglich zwei bis vier Prozent ihrer Bürger geimpft, während die USA bei zehn Prozent Impfquote liegen, Großbritannien bei 16 Prozent und Israel bei 60 Prozent. Eigentlich müsste die zuständige EU-Kommission in die Kritik geraten. Eigentlich. Die Angriffe von Seiten europäischer Regierungen sind allerdings eher mäßig, und es klingt eher Verständnis als Empörung mit. Diese erstaunliche Reaktion hat einen nachvollziehbaren Grund: Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben im Sommer 2020 der EU-Kommission den Auftrag für den Einkauf des Impfstoffs erteilt. Also sind alle mit in der Verantwortung – und selbstverständlich will sich jetzt niemand selbst des Versagens bezichtigen. Was war denn der Grund für das gemeinsame Vorgehen? Man wollte ein Zeichen der Solidarität setzen, nachdem zuvor jeder Staat seinen eigenen Weg gegangen war. Das EU-freundliche Signal sollte die Einigung auf das gemeinsame 750-Milliarden-Paket zur Belebung der Wirtschaft in und nach der Corona-Krise erleichtern.

Die EU-Kommission taugt nicht zur zentralen Wirtschafts-Lenkungs-Stelle

Die EU-Kommission arbeitet in allen Bereichen kompliziert, ineffizient und wenig effektiv. Trotzdem wurde dieser Institution eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach den dramatischen Einbrüchen durch die Lockdowns übertragen – wie paradox. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten müssen Konzepte an die Kommission übermitteln, in denen erläutert wird, wie sie die Mittel aus dem 750-Milliarden-Programm verwenden wollen. Nur wenn die Pläne vor den Augen der Kommissare und Beamten Gnade finden, geben diese die beantragten Mittel frei. Ein Blick auf die Abwicklung der Impfstoff-Beschaffung zeigt eines nur zu deutlich: Die EU-Kommission taugt nicht zur zentralen Wirtschafts-Lenkungs-Stelle.

Eine Kette tollpatschiger Vertragsverhandlungen führte zum Chaos

Der schwerfällige Apparat in Brüssel hat sich auch beim Einkauf des Impfstoffs inkompetent verhalten wie wir das ohnehin schon gewohnt sind. Zuerst wurden im zweiten Halbjahr 2020 drei Verträge abgeschlossen, mit „Sanofi-GSK“, mit „Johnson & Johnson“ und mit „CureVac“, also drei Unternehmen, die bis heute keinen genehmigten Impfstoff entwickelt haben. Man hat also im Vorfeld bereits auf die falschen Pferde gesetzt. Erst gegen Jahresende wurden Verträge mit den erfolgreicheren Unternehmen „BioN Tech/Pfizer“ und „Moderna“ unterzeichnet. Einen Sonderfall bildete eine Vereinbarung mit „AstraZeneca“, die schon im August erfolgte, aber so unkonkret formuliert ist, dass das Unternehmen nur nach seinen Möglichkeiten liefern muss und daher in der aktuell aufgetretenen Knappheit die EU nicht vorrangig beliefert.

Die EU-Bevölkerung zählt 450 Millionen Menschen. Zieht man die 67 Millionen Kinder und Jugendlichen ab, die nicht vorrangig geimpft werden müssen, so bleiben über 390 Millionen, die dringend zu impfen sind. Da in der Regel zwei Impfungen erforderlich sind, braucht man folglich rund 800 Millionen Spritzen. Die EU-Kommission hat mit „BioN Tech/Pfizer“ zuerst über 200 Millionen Dosen und einer Option von weiteren 100 Millionen verhandelt. Mit „Moderna“ wurde anfangs überhaupt nur über 80 Millionen Dosen und eine Option auf weitere 80 Millionen gesprochen. Wer wundert sich also nach dieser zögerlichen Vorgangsweise über die nun eingetretenen Lieferengpässe?

Die EU-Kommission agiert als Genehmigungsstelle – und gleichzeitig als Einkäufer

Die EU-Kommission befindet sich zudem in einem Interessenkonflikt. Die der Kommission unterstellte „Europäische Arzneimittelagentur“ (EMA) ist für die Genehmigung von Impfstoffen zuständig, die in der EU verwendet werden dürfen. Dieselbe Institution entscheidet also, welches Produkt zugelassen und welches gekauft wird. Das ist nichts anderes als wenn Kassenwart und -prüfer ein und dieselbe Person sind. Die Kommission sollte sich auf das Zulassungsverfahren beschränken, wodurch die Unabhängigkeit der Entscheidung nicht angezweifelt werden könnte. Den Kauf der Produkte sollten die einzelnen Staaten organisieren.

Angesichts der Impfkrise wird jetzt jeder Mitgliedstaat selbst aktiv

Jetzt, da überall die Impfdosen an allen Ecken und Enden fehlen, sind die einzelnen Staaten bereits aktiv geworden und bemühen sich, eigenständig Impfdosen zu beschaffen. Ungarn impft bereits den russischen Impfstoff Sputnik-5, der von der EMA nicht zugelassen wurde, also eigentlich in der EU gar nicht verwendet werden darf. Die Sprecher der Agentur haben aber nun erklärt, Ungarn könne die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen und Impfungen vornehmen. Allerdings dürfe Sputnik-5 nur im Land selbst verwendet werden.

Der EU-Regel hat nachweisbare Lücken. Und schon ist auch Tschechien unterwegs und bittet Moskau um Hilfe. Die ehemaligen Teilstaaten des Sowjetreichs fordern zwar bei jeder Gelegenheit Schutz vor dem vermeintlich aggressiven Russland, wenden sich aber in der Corona-Not hilfesuchend an ihren früheren Oberbefehlshaber. Neidvoll blickt man auf das benachbarte Serbien, Nicht-EU-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, wo alle verfügbaren Produkte, BionTech-Pfizer, Moderna, Astra-Zeneca, Sputnik-5 aus Russland und auch Sinopharm aus China zum Einsatz kommen und daher auch kein Mangel herrscht.

Auch die anderen EU-Staaten sind auf der Suche nach eigenständigen Lösungen. In Italien setzt man große Hoffnungen auf den Impfstoff GRAd-Cov2 des römischen Unternehmens „ReiThera“, der bereits nach einer Dosis für Immunität sorgen und leichter zu handhaben sein soll. Italien beteiligt sich über die Fördergesellschaft „Invitalia“ an ReiThera. Die deutsche Regierung hat sich mit 300 Millionen am Unternehmen „CureVac“ beteiligt, das seit kurzem auch mit Bayer zusammenarbeitet. Kurzum, überall werden nun die einzelnen Staaten aktiv. Pikant an der Situation ist die Lage in Großbritannien, wo bereits 16 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Aus Brüssel wurde in London sogar angefragt, ob man nicht dem Kontinent aushelfen könnte. Und das wenige Woche nach dem endgültigen Brexit, der nach Ansicht der EU-Spitzen das Vereinigte Königreich ins Unglück stürzen werde. Wie recht hatten denn die Briten mit ihrem Austritt aus der EU?

Minister, die unbekümmert Milliarden ausgeben, wurden plötzlich zu Sparfüchsen

Die Entscheidung für den gemeinsamen Einkauf von Impfstoff fiel im Sommer 2020 nicht nur, um endlich Solidarität innerhalb der EU zu demonstrieren. Argument dafür war auch, dass eine Großbestellung den Preis senken würde. Auch sollte vermieden werden, dass die einzelnen Staaten bestellen und sich dabei einander preislich überbieten. Und was ist das Ergebnis dieses Konzepts?

Im Endeffekt gibt es nun nichts anderes als einen Wettlauf aller einzelnen EU-Mitgliedstaaten um einen geeigneten Impfstoff. Dabei ist schon die Idee, beim Impfstoff-Einkauf Geld sparen zu wollen, von vornherein absurd: Jeder Tag Lockdown kostet die Wirtschaft Milliarden, sodass ein wirksamer Impfstoff gar nicht teuer genug sein kann – wichtig ist, dass er rasch zur Verfügung gestellt wird. Hier wird klar, worum es eigentlich geht. Die Verluste durch den Lockdown werden „billigend in Kauf genommen“. Das liest man häufig in Urteilsbegründungen ordentlicher Gerichte.

Corona-Viren mutieren rascher als die EU-Kommissare reagieren können

Die europäische Blamage hat aber über die aktuelle, vermeidbare gesundheitliche Gefährdung der europäischen Bevölkerung hinaus eine zusätzliche Dimension. So haben Corona-Viren bekanntermaßen die Eigenschaft, zu mutieren. Deswegen ist seit jeher die Impfung gegen die ebenfalls von Corona-Viren ausgelöste Grippe so schwierig, da sich die Stämme immer wieder genetisch verändern. Auch das Corona-SARS-II weist nun bereits mehrere durch Mutationen hervorgerufene Varianten auf. Somit wäre es besonders hilfreich gewesen, rasch zu impfen, um große Teile der Bevölkerung gegen das dominant verbreitete Virus zu immunisieren, wodurch man für die Mutationen besser gerüstet gewesen wäre. Die jüngste Entwicklung bringt zudem einen Vorteil: Der moderne auf der Boten-RNA aufbauende Impfstoff lässt sich nicht nur viel schneller herstellen, sondern auch leichter an Mutationen anpassen. Die Impfung lehrt die Zellen, sich gegen das Virus zu wehren. Allerdings birgt diese neue Prinzip auch Risiken, wie ich einem Artikel bereits ausgeführt habe.

Somit stellt sich insbesondere die Frage, ob traditionelle Impfstoffe, die die Krankheit in kleinen Dosen injizieren, damit der geimpfte Körper Abwehrstoffe produziert, überhaupt noch Zukunft haben. Der Impfstoff von AstraZeneca folgt diesem traditionellen, sogenannten Vektor-Prinzip und hat zudem nur eine Schutzrate von 70 Prozent, während die Impfstoffe von BioNTech-Pfizer und Moderna eine Rate von über 90 Prozent aufweisen. Allerdings behauptet Russland, dass Sputnik-5, ebenfalls ein traditioneller Vektor-Impfstoff, auch zu mehr als 90 Prozent schützt. Eins steht fest: In der aktuellen Mangel-Situation sollte jeder Impfstoff willkommen sein, sofern er sich in einer Langzeitstudie durch Unbedenklichkeit bewährt hat. Dies ist allerdings in keinem Fall gewährleistet und deshalb sollte Vorsicht die Mutter der Porzellankiste bleiben.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wurde sträflich vernachlässigt

Auch die wichtige Frage, wieso Israel mit einer Durchimpfungsrate von 60 Prozent alle anderen Staaten hinter sich lässt, wird nicht gestellt. Israel hat seit langem das Gesundheitswesen voll digitalisiert, weswegen die Krankheitsgeschichten und Gesundheitspässe fast aller Einwohner elektronisch erfasst sind. Folglich können Studien auf umfassende Daten zugreifen, was so in keinem anderen Land möglich ist. Weltweit nützen Forschungsinstitute, allen voran die berühmte US-Universität Harvard, die israelischen Daten. Das israelische Gesundheitssystem liefert Pfizer alle Daten über mögliche Neben- und Folgewirkungen des Impfstoffs von Millionen Menschen und erweist sich damit als idealer Partner für das Pharma-Unternehmen.

Selbst in den USA gibt es keine vergleichbaren Informationen. Barack Obama versuchte während seiner Präsidentschaft, Big Data im Gesundheitswesen zu etablieren, ist aber an den Eigeninteressen der einzelnen Organisationen gescheitert. In Deutschland hat erst vor wenigen Wochen, am 1. Januar 2021, die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte begonnen, mit der die Speicherung der Gesundheitsdaten aller Krankenversicherten der GKV und der PKV erfolgen soll. An dem Konzept wird aber schon lange gearbeitet – nämlich seit ziemlich genau einem Jahrzehnt. Wieso gehen solche Projekte zum Nutzen aller immer so langsam voran?

Die Nutzung von Big Data hilft den Patienten, der Datenschutz bremst

Alle Bemühungen um den Aufbau und den Betrieb von Datenbanken stoßen allerdings, auch in Israel, auf den Protest der Datenschützer. Ihre Argumentation ist jedoch problematisch: Die Daten sind jedenfalls anonymisiert und werden als Summen ausgewiesen. Dieses Argument wird für Massenphänomene, wie eben Nebenwirkungen von Impfungen, von den Datenschützern akzeptiert, wenn auch widerwillig. Ihr Protest wird aber besonders laut bei seltenen Krankheiten, weil da die Rückverfolgung zu den betroffenen Patienten zu leicht sei. Das Gegenargument wird ungern gehört: Gerade bei Ausnahme-Fällen ist es besonders schwer, eine große Zahl von Probanden zu erreichen, die solide Studien ermöglichen. Da hilft Big Data, und das nützt den Patienten, die in der Folge größere Chancen auf Genesung haben.

Die Corona-Krise hat bereits viele Problemfelder deutlich gemacht: Die mangelnde Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigt, dass man im Ernstfall vor großen Problemen steht. Vor allem hat die Krise demonstriert, dass endlich die EU-Kommission neu aufgestellt werden muss: Es braucht einen schlanken, effizienten Apparat, der einen präzise definierten Aufgabenbereich betreut. Derzeit ist die Kommission ein Moloch, der überall ineffektiv eingreift und die Entwicklung Europas in fast jeder Hinsicht behindert. Wenn hier keine Abhilfe geschafften wird, dann ist dies EU überflüssig,

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