Lübcke-Prozess: Schlussvortrag der Verteidigung des Angeklagten H.

von Dr. Björn Clemens, RA

5OLG Frankfurt/M.  – 2 StE 1/20 -5a-3/20

 

In dem Strafverfahren

 

gegen Ernst und H., hier: H.

wegen Beihilfe zum Mord u.a.

 

nehme ich zur Beweisaufnahme sowie zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft wie folgt Stellung (Es gilt das gesprochene Wort):

 

Nach 40 Tagen der Beweisaufnahme stehen wir vor der Frage, ob sich die Vorwürfe aus der Anklageschrift bestätigt haben oder nicht. Andere Gesichtspunkte haben wir nicht zu prüfen.

 

Die Bundesanwaltschaft hat in einem fünfstündigen Plädoyer dargelegt, dass aus Ihrer Sicht diese Bestätigung eingetreten ist. Wir sind diesbezüglich anderer Ansicht. Wir halten die Bewertung der Generalbundesanwaltschaft für ergebnisgleitet. Denn sie konnte die politische Zielsetzung nicht verhehlen, die für sie eine Rolle spielte. Danach ist es erforderlich, dass zwei Täter verurteilt werden, und nicht nur einer. Denn nur bei zwei Tätern kann die Konstruktion einer Tat aufrechterhalten bleiben, die aus einer bestimmten politischen, nämlich nach der Zuweisung der Anklagebehörde rechtsextremen, Ideologie erwachsen ist.

 

Im Plädoyer schlägt sich der politische Charakter der Anklage nieder. Sie nennt zunächst offen den ihrer Ansicht nach politischen Charakter der Tat beim Namen: als ersten rechtsextremen Mord seit dem Anschlag auf Reichsaußenminister Rathenau. Der Geschädigte sei zum Ziel geworden als Symbol für die Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

 

Das so zu sehen, ist legitim. Das trägt allerdings weder etwas zur Feststellung des Sachverhaltes bei noch zur Ermittlung des Schuldgehaltes. Dafür ist der Mord an Walther Rathenau ebenso so unbedeutend wie derjenige an Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer oder Generalbundesanwalt Siegfried Buback wie die drei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. im 19. Jahrhundert oder auch der Messerangriff auf Frau Reker.

 

Da auch die Nebenklage ihre Ausführungen zur Tat in politische Sichtweisen einbettete, aus denen sie Maßstäbe für das Urteil ableitete und sowohl die GenbuA als auch die Nebenklage daraus Folgen für das Strafmaß gezogen und Signale ausgesprochen wissen wollen, muss gegen den ursprünglichen Willen der Verteidigung des Angeklagten H. einigen politischen Verzerrungen entgegengetreten werden. Denn es zeugt von einer selektiven Wahrnehmung in einem Staat, der den Kampf gegen rechts institutionell führt, von einer Blindheit auf dem rechten Auge zu sprechen.

 

 

Institutioneller Kampf gegen rechts

 

Er führt ihn seit Jahren und Jahrzehnten durch eine kaum zu überblickende Masse an staatlich unterstützten und finanzierten Initiativen, Aufrufen, Aktionen, Programmen, Werbeformaten usw. usw. Erst am 25.11.2020 hat ein Kabinettsauschuss ein weiteres Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen und mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Dafür könnte man bei einem Bruttomietpreis von € 1.000,- die Jahresmiete von 83.333 Mietwohnungen für sozial schwache Bevölkerungskreise finanzieren.

 

Das schlägt sich regelmäßig in tagespolitischen Aktionen nieder, z.B. um Kundgebungen rechter Gruppen zu stören. Pars pro toto kann hier der OB einer deutschen Großstadt mit seinem Aufruf zu einer Gegenkundgebung gegen eine pegidaähnliche Demonstration im Januar 2015 stehen, die 5000 Leute auf die Straße trieb. Der OB hatte das symbolisch mit dem Abschalten der städtischen Beleuchtung, einschließlich des Funkturms, begleiten lassen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG, 10 C 6.16, 13.09.2017, stellte die Rechtwidrigkeit des Aufrufes klar. (OVG Münster 15 A 2293/15 vom 04.11.2016). Dieser Fall ist symptomatisch für die inzwischen leider vielfach anzutreffende Rechtsverachtung der öffentlichen Gewalt, wenn es gegen „rechts“ geht. (S. auch Wetzlar.)

 

Hinzukommt die staatsrechtliche Selbstverortung der BRD in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

–       BVerfGE 1 BvR 2150/08 vom 04.11.2009: hier definiert das BVerfGE die Bundesrepublik Deutschland expressis verbis als gegenbildlich identitätsprägend zum Dritten Reich, rechtfertigt damit das ausdrücklich so benannte Sondergesetz des § 130 IV StGB und erfindet eine übergesetzliche Ausnahme vom Erfordernis des allgemeinen Gesetzes in Art. 5 GG. Das zu dem Ziel politische Verfolgung zu ermöglichen.

 

Selbst die öffentliche Ordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss 1 BvQ 9/01 vom 26.01.2001 aus dem Grabe zu neuem Leben erweckt, um damit gegen Versammlungen vorzugehen, in denen eine unerwünschte Geschichtsauffassung proklamiert wird.

 

Zu behaupten, der Staat sei im Kampf gegen rechts zu passiv, ist daher von der Rechtswirklichkeit nicht gedeckt. Das Gegenteil ist richtig.

 

 

Genau in diesem Rahmen bewegt sich jedoch, wie die Bundesanwaltschaft die Tat einordnet. Schon die geschichtliche Bezugnahme, die von der Nebenklage in ihrem Schlussvortrag am 12.01.2021 aufgegriffen wurde, gibt darauf einen Hinweis. Die Verteidigung hätte allerdings nicht dagegen einzuwenden gehabt, wenn die Bundesanwaltschaft ihre rechthistorischen Ausführungen etwas weiter ausgedehnt hätte. Dann hätte sie nämlich dem Gericht und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass einer der bekanntesten Teilnehmer an jener Tat, der nachmalige Schriftsteller Ernst von Salomon, als Gehilfe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde, 12 J. 2/1922 St.P.R. 6/22, Urteil vom 13.10.1922, (teilabgedruckt in der Zeitung Der Tag vom 15. Oktober 1922). Fünf, nicht neun, wie es die GenBuA für den Angeklagten H. forderte, und das bei einem realen Tatbeitrag.

 

Auch weitere Details des Urteils könnten fast als Blaupause für unseren Fall dienen, denn es werden darin nahezu identische Rechtsfragen erörtert:

 

–       Das Urteil fragt nach den Verhältnissen zwischen den Beteiligten in ähnlicher Weise wie es bei uns erörtert wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der als Gehilfe verurteilte Ernst Werner Techow sich dem Täter Kern infolge der militärischen Rangordnung untergeordnet hatte, die beide aus dem Kriege mitbrachten: Oberleutnant versus Fähnrich.

–       Es verhält sich zu der Frage von Täterschaft und Teilnahme und beurteilt selbst den Fahrer des Tatfahrzeuges nur als Gehilfen (das würde heute wahrscheinlich gem. § 25 Absatz 2 StGB anders gesehen)

–       Ansonsten verlangt das Urteil für eine Beihilfe Rat und Tat, in jeden Fall volle Kenntnis von der Haupttat. Es ist sogar in einem Punkt der psychischen Beihilfe nahe als es feststellt. „es kann dahin gestellt bleiben, ob nicht seine Beteiligung insofern die Tat auch wirklich gefördert hat, also doch noch mit verursachend geworden ist, als seine Tätigkeit wie die der anderen dazu beigetragen hat, den zunächst nur in allgemeinen Umrissen vorgelegenen Plan in Kern und Fischer nunmehr sich reifen zu lassen.“Das heißt, das Gericht setzt nicht nur konkretes Wissen um den Tatplan voraus, sondern sogar Einwirkungen darauf. Das hat die GenBuA im Falle des Angeklagten H. nicht angenommen, und dazu hat die HV auch nichts ergeben.

–       Zwei Verurteilte hatten, ähnlich wie der Angeklagte Ernst, ursprünglich ein Geständnis abgelegt, von dem sie sich später distanzierten. Sie hatten erst zugegeben, von dem Mordplan gewusst zu haben, um später zu sagen, es sei um eine Gefangenenbefreiung gegangen, die sie nicht vereiteln wollten. Das Gericht bewertet die Gründe, mit der das erste Geständnis nachträglich zu einem falschen umgebogen werden sollte, als unglaubhaft. Wörtlich heißt es: „Dazu kommt aber, dass Niedrig die jetzige Änderung seiner früheren Aussage in so plumper und unglaubhafter Wiese vorgetragen hat, dass sie unverkennbar den Stempel der Unwahrheit trägt.“ Diese beiden wurden wegen Beihilfe verurteilt, ohne eine direkte Förderung der Tat geleistet zu haben. Wohl aber kannten sie den Tatplan und haben durch gemeinsame Gespräche sowie die ausdrückliche Bereitschaft zu konkreten Handlungen an seiner Konkretisierung mitgewirkt.

 

Wenn die Bundesanwaltschaft also den Fall Rathenau zum Einstieg ihrer Ausführungen heranzieht, aber die für die Rechtsfindung eigentlichen Gesichtspunkte unterschlägt, muss sie sich fragen lassen, ob es ihr nur auf den propagandistischen Effekt ankommt, der eintritt, sobald man den Komplex des Rathenau-Attentates erwähnt.

 

Die politische Verortung hat denn auch von Beginn an zu einer zielgerichteten Ermittlung geführt. In dieses Konzept des politischen Mordes passt keine Tat eines Einzeltäters. Deshalb muss krampfhaft daran festgehalten werden, dass der Angeklagte H. psychische Beihilfe geleistet habe. Straf- wie auch verfassungsrechtlich ist das problematisch.

 

 

Video und Art. 20 GG

 

Breiten Raum nimmt in der Argumentation der Bundesanwaltschaft das Video, das der Angeklagte H. von der Veranstaltung in Lohfelden am 14. Oktober 2015 gefertigt und ins Netz gestellt haben soll, ein. Darin sprach der Geschädigte die verhängnisvollen Worte:

 

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen, das ist das Recht eines jeden Deutschen.“

 

Abgesehen davon, dass das Video, wie später gezeigt werden wird, für den Tathergang unerheblich war, ist auch die von der Bundesanwaltschaft indirekt in den Raum gestellte moralische Verurteilung der Verbreitung des Videos verfehlt. Sie ist es, weil sie die Wertungen der deutschen Verfassung außer Acht lässt.

 

Nun könnte man zwar derzeit jeden Tag mehr versucht sein zu glauben, dass unsere Verfassung für Viele nur eine demokratische Legende darstellt, mit der Opium unters Volk gestreut werden soll. Man kann aber auch anderer Ansicht sein. Die Verteidigung des Angeklagten H. zum Beispiel hält das Grundgesetz für geltendes Recht, so auch Art. 20 GG. Dort lesen wir in Absatz 2:

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

 

Das kann nichts anderes heißen, als dass sich die Macht vor dem Volk zu rechtfertigen hat, und nicht das Volk vor der Macht; umso mehr als dem Volk gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG ein Widerstandsrecht für den Fall zusteht, dass die Repräsentanten der Macht sich nicht an die Verfassung halten.

Das denkbar geringste einer solchen Rechtfertigung liegt darin, dass die Äußerungen der Repräsentanten (denn nichts anders sind sie, und ihre Macht leiten sie ausschließlich vom Volk ab) überhaupt bekannt werden. So liegt es hier. Das ist die unterste Stufe der Kontrolle, die das Volk über sie ausübt. Als nächste folgen dann die Debatte darüber und in letzter Konsequenz die Absetzung der Repräsentanten. Aber es kann doch nicht ernsthaft von Seiten der Macht ein Recht geben, ihre Kritiker für die Kritik zur Rechenschaft zu ziehen. Damit stellt die Verbreitung des Videos die Verwirklichung eines Verfassungsgrundsatzes dar, und nichts anders.

 

 

Video und Art. 5 GG

 

Das gilt auch unter Ansehung der in der HV von der Zeugin BL. am 30. HVT kritisierten verkürzten Wiedergabe, auf die die NK in ihrem Schlussvortrag ebenfalls großen Wert legte. Es mag ein Ärgernis sein, wenn jemand verkürzt dargestellt wird, aber sicher keines, das exklusiv den Geschädigten Dr. Lübcke getroffen hat. Gerade wenn man sich die Begleitumstände dieses Verfahrens ansieht, ist es doch eher umgekehrt: Die Nebenklagevertreter und die Bundesanwaltschaft erhalten in den Medien breiten Raum, um ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen, während die Statements der Verteidigung entweder gar nicht oder in kleinen Bruchteilen gesendet werden.

 

Vor allem aber ist auch das (verfassungs-) rechtlich nicht zu beanstanden. Im Lichte des Grundrechts aus Art. 5 GG, Meinungsfreiheit, wären in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage selbst scharfe, polemisierende Formulierungen sowie überspitzte und plakative Wertungen gegenüber den Worten von Herrn Lübcke, die inzwischen Berühmtheit erlangt haben zulässig gewesen, genauso wie Übertreibungen und Verallgemeinerungen (vgl. Sch-Sch-Lenckner, StGB § 193, Rn. 16.). Dass ein Politiker aber zurückweisen können sollte, dass seine eigenen Worte unkommentiert wiedergegeben werden, ist eine eigenwillige Auffassung, die weder vom Strafrecht, noch vom Grundgesetz gedeckt ist. Auch Verkürzungen sind selbstverständlich zulässig, solange sie das Gesagte nicht entstellen, und das war in dem Video nicht der Fall. Es hat lediglich die Rede des Herrn Dr. Lübcke auf das Wesentliche zugespitzt. Das sieht die Verteidigung darin bestätigt, dass der ARD Film „Schuss in der Nacht“ vom 04.12.2020 in der nahezu gebetsartigen Wiedergabe gerade dieser Worte endet.

 

 

Kundgebungen und Art. 8 GG

 

Weiter kann die immer wieder bemühte gemeinsame Teilnahme der beiden Angeklagten an den gleichen Demonstrationen nur aus der politischen Stoßrichtung, die die GenBuA verfolgt, verstanden werden. Denn sie hat weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Grundlage. Stattdessen leitet sie aus einer nicht nur allgemein rechtmäßigen, sondern grundrechtlich geschützten Handlung eine strafrechtliche Relevanz ab, die ihr die Rechtsordnung nicht zuspricht. Die Verwirklichung des Grundrechts soll eine Beihilfe im Sinne von § 27 StGB sein. Die Teilnahme an einer Versammlung hat aber nicht dadurch eine Affinität zu einer Mordtat, dass auf ihr rechte Inhalte verbreitet werden. In der Konsequenz läuft die von der Staatsanwaltschaft vertretene Rechtsansicht darauf hinaus, dass rechtsdenkende Bürger auf die Verwirklichung ihres Grundrechts verzichten müssen, um nicht strafrechtlich des Mordes verdächtig(t) zu werden. Das wiegt umso schwerer als das Grundrecht aus Artikel 8 GG seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 69, 315) in ständiger Rechtsprechung für die freiheitliche, demokratische Grundordnung als schlechthin konstituierend gilt.

 

Dafür, dass durch die konkreten Kundgebungen, die im Verfahren erörtert wurden, eine Radikalisierungswirkung oder überhaupt eine inhaltliche Wirkung herbeigeführt worden sein soll, hat die HV keine Erkenntnisse erbracht. Keine einzigen der hier benannten Demonstrationen ist in der HV inhaltlich untersucht worden, es wurden weder Redebeiträge recherchiert und ins Verfahren eingeführt, noch Redner, noch Themen, es wurde keine Stimmung festgestellt, es wurde nicht festgestellt, was die Angeklagten untereinander oder mit Dritten gesprochen hätten – nichts. Immer wieder wurde nur darauf herumgeritten, dass sie vor Ort waren. „Na und“ kann man dazu nur sagen, und das sagt auch das Strafrecht. Die Rudimentärerkenntnis einer bloßen Teilnahme an einer Kundgebung ist für die Aufklärung des Sachverhaltes belanglos.

 

Im Übrigen kann es auch genau umgekehrt sein, indem die vermehrte Teilnahme an Kundgebungen der immer gleichen politischen Ausrichtung ein Abnutzungs- und Langeweile-Effekt – Eintritt.

 

Somit ist das Plädoyer zwar kein Manifest der Verfassungsfeindlichkeit aber jedenfalls im Lichte des Grundgesetzes mit bedenklichen Wertungen durchsetzt.

 

 

Mit ihrer Wertung steht die Bundesanwaltschaft indes nicht allein. Sie wurde und wird von den Medien lauthals unterstützt, was von vornherein der Fairness des Verfahrens entgegenlief. Insoweit verweise ich auf die zu Beginn der Verhandlung in meiner Erklärung gemäß § 243 Absatz 5 StPO erwähnten Veröffentlichungen, die selbst damals schon nur eine kleine Auswahl wiedergaben.

 

Während der HV mussten wir dann erleben, wie sich das fortsetzte und an Befremdlichkeit steigerte.

 

Wir haben erlebt, dass die in der HV in Augenschein genommenen Videoaufnahmen der Vernehmungen des Angeklagten Ernst an die Presse durchgesteckt und Original-Teile daraus ins Internet eingestellt wurden; nicht etwa anonym durch einen geheimen User sondern vom steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen in seinem Jugendformat STRG-F, unter der Anschrift https://www.youtube.com/watch?v=lF6_8sAHPZQ. Dort ist es bis heute abrufbar. Nahezu eine Million Klicks sind inzwischen zu verzeichnen.

 

In jüngster Zeit kamen diverse Fernseh- oder Radiobeiträge hinzu. zum Beispiel ein Podcast aus dem Hessischen Rundfunk vom 22.12.2020 mit dem Titel „Strukturen im Hintergrund“ hinzu:

 

https://www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/der-luebcke-prozess-strukturen-im-hintergrund,podcast-episode-80184.html

 

wobei hier immerhin anerkannt wird, dass es nicht Aufgabe des Prozesses sei, Hintergrundstrukturen aufzudecken.

 

Weniger Zurückhaltung legte sich die Reporterin des Hessischen Rundfunks Heike Borufka in einem Fernsehbeitrag mit dem bezeichnenden Titel „Das Vorurteil“ https://www.youtube.com/watch?v=WFpC1C5wrjQvom 10.12.2020 auf:

 

„Ich glaube auch, dass Markus H. dabei war, und das ist das allerschrecklichste in diesem Prozess, das allerschrecklichste, und das ist finde ich so schwer auszuhalten, dass dieser Typ da draußen rumrennt, den ich für so gefährlich halte, und den ich für einen solchen Brandstifter halte und der wahrscheinlich sogar, wahrscheinlich ist er sogar wirklich Mittäter.“ (4.32)

 

„Den finde ich einfach nur böse. Schrecklich. Der machts einem auch so leicht der sitzt in diesem Prozess, grinst einfach scheiße rum, das ist einfach so voll daneben, voll daneben, wie der sich benimmt“ (6.34) … der ist ja einfach …“

 

„hochgradig unsympathisch“ (Majic).

 

„der Typ ist gefährlich.“ (7.08)

 

Das ist offensichtlich die elegante und neutrale Wortwahl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jeder mag für sich selbst entscheiden, was damit bezweckt wird.

 

Auch die Presse hat weiter agitiert. Ein typisches Beispiel bildet der am 07.11.2020 erschienene Online-Artikel in der FAZ, einer Zeitung, die früher einmal den Anspruch hatte, für seriös zu gelten. Hier heißt es unter dem Titel: „Die vernetzte Gefahr von rechts“:

 

Unabhängig zu welchem Urteil sie [die Richter] kommen, steht schon jetzt fest, dass es bei einer juristischen Aufarbeitung allein nicht bleiben darf.

 

….

 

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Mordes hat Eigenarten offenbart, die den Rechtsterrorismus typischerweise prägen…“

 

Somit steht also alles jetzt schon fest: Mord, Rechtsterrorismus usw.

Unrühmlicher Höhepunkt war schließlich die Ausstrahlung des sogenannten Doku-Dramas „Schuss in der Nacht am 04.12.2020 in der ARD, in der weit vor Abschluss des Verfahrens bereits die wesentlichen politischen Ergebnisse präsentiert wurden – mit dem Angeklagten H. als Bösewicht. Das all das dazu diente, Stimmung gegen ihn zu erzeugen und das Gericht gegen ihn zu beeinflussen, liegt auf der Hand.

 

Es sei noch einmal daran erinnert, dass der Bundesgerichtshof durch seine unzulässige und gegen § 353d StGB verstoßende Veröffentlichung des ablehnenden Beschlusses vom 19.09.2019 auf die Haftbeschwerde des Angeklagten H., selbst es war, der der Presse die Stichworte geliefert hat, mit der sie gegen Herrn H. zu Felde ziehen konnte.

 

Schließlich ergänzte sich das Vorgehen der Bundesanwaltschaft mit der Nebenklage der Familie Lübcke. Dabei stach wiederum deren mediales Vorgehen hervor. Dessen Höhepunkt war eine Presserklärung, die im Spiegel am 28.11.2020 wie folgt wiedergegeben wurde:

 

„Die Familie Lübcke hat schon seit mehreren Wochen den zunehmenden Eindruck gewonnen, dass weitere Aufklärung zur Tatbeteiligung von H. nicht gewünscht ist, weil dies den Senat in die Gefahr bringen könnte, die eigene Haftentscheidung revidieren zu müssen.“

 

Diese Veröffentlichung mit ihren Begleitumständen fand der Senat so schwerwiegend, dass ihn der Vorsitzende in der darauf folgenden Hauptverhandlung vom 01.12.2020 mit deutlichen und richtigen Worten zurück wies. Er nannte das Ganze einen unerhörten Vorgang und einen untauglichen Versuch, das Ergebnis des Verfahrens über die Presse zu einem gewünschten Ergebnis zu leiten. Auch insofern deckt sich also die Wahrnehmung der Verteidigung mit derjenigen anderer Prozessbeteiligter.

 

Dabei muss man sehen, wen die Familie Lübcke aufgeboten hat: als juristischen Berater hat sie Herrn Dr. Holger Matt an ihrer Seite, Honorarprofessor an der Johann-Wolfgang- von-Goethe-Universität Frankfurt und Herausgeber eines Kommentars zum Strafgesetzbuch. Eigens für die Öffentlichkeit wurde daneben Dirk Metz als Sprecher der Familie engagiert. Auch er ist kein Unbekannter, sondern ein im politischen Leben bestens vernetzter Kommunikator. Einst war er Staatsekretär und Pressesprecher der hessischen Landesregierung. Anschließend arbeitete er als freier Berater unter anderem für den Fernsehmoderator Guido Knopp, für den Focus-Herausgeber Helmut Markwort und den ehemaligen Bundestrainer der Handball-NationalM.schaft Heiner Brand. In dem oben erwähnten Film „Schuss in der Nacht“ trat unter anderem die hessische Justizministerin als Freundin der Familie auf.

Somit haben Anklagebehörde und die Nebenklage L., die sich mit der Verteidigung Ernst zu einer Phalanx gegen den Angeklagten H. zusammengeschlossen haben, die geballte Macht der öffentlichen Darstellung, sowie die Finanzkraft und Verbindungen der Familie bis in höchste Staatskreise und das heißt das Netzwerk der Politik an ihrer Seite. Nur eines fehlt ihr: die Wahrheit.

 

 

Psychische Beihilfe

 

Der Tatbestand selbst, den die GenBuA dem Angeklagten H. vorwirft, spiegelt das Bestreben wider, den Angeklagten auf Biegen und Brechen als Straftäter in diese Tat zu verwickeln, indem sie die Figur der psychischen Beihilfe heranzieht:

Die Anklage geht insofern von einer Tatbeteiligung aus, die das Gesetz nicht kennt. Es unterscheidet für den Teilnehmer zwischen Anstiftung und Beihilfe. Im ersten Fall ist der Täter nicht von sich selbst zur Tat entschlossen, sondern wird es erst dadurch, dass ein anderer, der Anstifter, diesen Entschluss in ihm hervorruft. Das ist ein geistiger Vorgang.

 

Im zweiten Fall, der Beihilfe, entschließt sich der Täter selbst und ohne äußere Einwirkung zur Tat. Jedoch zieht er bei der Tatausführung oder wenigstens bei der Vorbereitung die Hilfe eines anderen heran.

 

Was hier angeklagt ist, ist eine im Gesetz nicht genannte Mischform: nämlich die geistige Einwirkung auf den Täter, der bereits von sich aus zur Tat entschlossen ist. Wenn aber ein Täter schon zur Tat entschlossen ist, bedarf es keiner Einwirkung mehr auf ihn, damit er sie ausführt. Ist er noch nicht entschlossen, wäre eine solche geistige Einwirkung nicht mehr Beihilfe, sondern Anstiftung.

 

Der Verteidigung ist bewusst, dass sowohl in der Wissenschaft als auch in der Rechtsprechung diese klare Trennlinie nicht gezogen wird, wahrscheinlich um den spärlichen Gesetzeswortlaut auf die vielschichtigeren Fallgestaltungen anwendbar zu machen.

 

Aber die Beispielsfälle sind andere, als das, was dem Angeklagten H. vorgeworfen wird.

 

So führt Roxin, Strafrecht, AT, Band II, München 2003, § 26 C 5 (Rn. 197ff.) folgende Fälle psychischer Beihilfe an:

 

–       Rn. 201: die Fallgruppe der vorgeleisteten Strafvereitelung, bei der der Gehilfe einen Beitrag dazu leistet, dass der Täter unentdeckt oder unbestraft bleibt. Wer dem Täter einen Tarnanzug, eine Gesichtsmaske (sic!) oder ein Staubhemd, RG 8, 267 liefert, damit er vom Opfer nicht erkannt wird.

 

–       Rn. 201: Gehilfe kann auch sein, wer dem Täter (vorab) für den Fall einer polizeilichen Untersuchung ein Alibi verspricht.

 

–       Rn. 200: die Zusage gegenüber einer Zeugin zu ihrer unwahren Aussage in einem Ehescheidungsprozess zu schweigen

 

–       Rn. 200: die Geldbeschaffung für eine zur Schwangerschaftsabtreibung bereits entschlossene Frau

 

–       Rn. 200: Zusicherung der Geleibten, den EheM. der zur Ermordung vorgesehenen Frau nach der Tat zu heiraten

 

Alle diese Varianten sind nur scheinbar auf den Angeklagten H. zu übertragen, denn ihnen ist gemeinsam, was bei Herrn H. selbst nach der ausdrücklichen, bis heute beibehaltenen, Einschätzung der Bundesanwaltschaft gerade fehlt: das sichere Wissen um die Haupttat. Der schwache (nämlich geistige) Tatbeitrag ist in diesen Fällen durch das starke Willenselement ausgeglichen.

 

Dagegen

 

„reicht die bloße Solidarisierung mit dem Täter, die Bekundung von Zustimmung zu seinem Vorgehen oder von Sympathie damit, für eine strafbare Beihilfe nicht aus. Denn dadurch wird ein Tatentschluss weder stabilisiert noch auf eine breitere Grundlage gestellt.“

 

so Roxin wörtlich, Rn. 202. (Fettdruck im Original)

Ausdrücklich nennt er die Fälle der Bestärkung eines bestehenden Tatentschlusses problematisch (Rn. 199).

 

Etwas anderes gilt auch nicht in Ansehung des Urteils OLG Stuttgart 6 StE 2/10 vom 06.07.2012. Dabei wurde VB., ehemalige RAF-Terroristen wegen psychischer Beihilfe zum Mord in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das heißt für eine dreifache Tatschwere erhielt sie weniger als die Hälfte des Strafmaßes, das die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten H. gefordert hat. Zwar erkennt das Gericht eine Figur der psychischen Beihilfe in der Dogmatik an, die auch dem hiesigen Verfahren zugrunde liegt, wenn es ausführt (Rn. 1043):

 

„Es genügt, dass ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert, wenn die Teilnahmehandlung mit entsprechendem Förderungswillen und -bewusstsein vorgenommen wird. Eine solche Unterstützung kann auch in der Form der psychischen Beihilfe schon dadurch geleistet werden, dass der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt, ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt und der Haupttäter das auch so aufnimmt.“

 

Das scheint auf den Angeklagten H. übertragbar zu sein. Aber es scheint nur so. Denn das OLG Stuttgart klärt sodann, an welchen Sachverhalt diese Dogmatik anknüpft:

 

„Nach diesen Maßstäben hat die Angeklagte bei einer Gesamtbewertung der vorliegenden Umstände Beihilfe zu dem Attentat auf Generalbundesanwalt B. und seine Begleiter geleistet.

 

Sie hat vor der Ausführung der Tat wissentlich und willentlich durch aktives Handeln einen objektiv den Anschlag fördernden Beitrag geleistet, indem sie sich stets in Diskussionen u.a. mit den späteren unmittelbaren Tätern diesen gegenüber vehement für die alsbaldige Durchführung des Anschlags auf Generalbundesanwalt B. eingesetzt und dadurch während der Gruppendiskussionen und fortdauernd bis zur Tat die unmittelbaren Täter in deren Tatentschluss bestärkt und deren Entscheidung zu einer beschleunigten Tatdurchführung beeinflusst hat. Dieses Verhalten weist einen konkreten inhaltlichen Bezug zu der geplanten Tat auf und geht über Tätigkeiten hinaus, die lediglich als mitgliedschaftliche Beteiligung an der damals bestehenden terroristischen Vereinigung zu werten sind. [H.d.V.]

 

Die späteren Haupttäter ließen sich dabei auch durch das besonders intensive Eintreten der Angeklagten für die Forderung der Stammheimer, zu denen der eindeutige Befehl „Der General muss weg“ gehörte, beeinflussen. Die Angeklagte war sich dessen bewusst, dass sie in der kleinen Gruppe der „Illegalen“, die sich gegenseitig durch die Bereitschaft, bei Bedarf Aufgaben zu übernehmen, stützten und dadurch aufeinander angewiesen waren, die späteren Täter durch ihr Verhalten in deren Bereitschaft, den Tatplan – beschleunigt – auszuführen, bestärkte und dadurch eine schnellstmögliche Tatdurchführung förderte und erleichterte. Dies wollte sie auch.“

 

Die Gehilfin war also in die konkreten Tatplanungen eingeweiht und hat in der Absicht, die anderen Täter zur Tat zu bestimmen, auf sie eingewirkt. Was das Gericht psychische Beihilfe nennt, ist in Wahrheit Anstiftung, die nur deshalb nicht so genannt werden kann, weil der Tatentschluss aus einer Gruppendiskussion hervorging, bei der letztlich nur die Summe der Tatbeiträge festgestellt werden konnte, nicht aber der Anteil der einzelnen Redner.

 

Jedenfalls aber fordert das OLG Stuttgart in Übereinstimmung mit dem Schrifttum, wie es Roxin repräsentiert, ein konkretes Wissenselement bezüglich der Haupttat, genau das, was dem Angeklagten H. weder zur Last gelegt wird, noch ihm nachzuweisen ist s.u.).

 

Schließlich lässt BGH 1 StR 597718, Beschluss vom 19.12.2018 noch nicht einmal die Anwesenheit am Tatort ausreichen, wenn nicht hierdurch dem Täter ein Gefühl der Sicherheit verschafft bz. Er im Tatentschluss bestärkt würde; wobei Anwesenheit am Tatort geleichbedeutend mit voller Kenntnis, der Haupttat ist.

Fälle psychischer Beihilfe, bei denen der Gehilfe keine Kenntnis von einer konkreten Tat hat, sind weder in der Literatur, noch in der Wissenschaft anerkannt.

 

Doppelverwertungen

 

Abgeschlossen wurde das Plädoyer der GenBuA mit einigen unzulässigen Doppelwertungen zu Straftatbestand und Strafmaß: wenn ein niedriger Beweggrund darin gesehen werden soll, dass in der Tat ein Angriff auf den Rechtsstaat gelegen habe, kann das im Strafmaß nicht noch mal berücksichtigt werden. Wir sehen im Übrigen an dieser Stelle nicht ganz ohne Schmunzeln, dass die Bundesanwaltschaft mit diesem Merkmal genau wie mit der Heimtücke auf zwei Basics des NS-Rechtsetzung zurückgreift (Heimtücke seit 1941 im Gesetz). Noch jede/r Justizminister/in der letzten Jahre hat bei seinem oder ihrem Amtsantritt vollmundig die Abschaffung dieser Relikte aus dunkler Zeit angekündigt; und das werden wohl auch die nächsten zehn Justizminister so handhaben.

 

Insbesondere bei der Frage der niedrigen Beweggründe führt eine verfassungskonforme Auslegung, die entsprechend der Gesetzessystematik nur eigensüchtige Motive als solche anerkennt, zum Ausschluss der politischen Gesinnung aus diesem Katalog. Das habe ich bereits in meiner Eingangserklärung nach § 243 Abs. 5 StPO erläutert.

 

Indes, das sei an dieser Stelle erörtert, hat die HV keine Erkenntnisse für niedere Beweggründe des Angeklagten H. in Gestalt von Rechtsstaatsfeindlichkeit oder Rassismus ergeben, im Gegenteil:

 

–       Er ist mit einer Ausnahme, die lange her ist, nie straffällig geworden.

–       Er ist seit 2009 nicht mehr politisch aktiv.

–       Er besaß seine Waffen legal oder in der festen Überzeugung darum (Deko-Waffe).

–       Er hat ein verwaltungsgerichtliches Verfahren betrieben, um eine Waffenbesitzkarte zu erlangen.

–       Er führt einen gerichtlichen Sorgerechtsstreit.

–       Er wohnte bei einem Türken zur Miete, mit dem er auch befreundet war bzw. ist.

 

Darin zeigt sich ein Mensch, der in allem, was er tut, einen strikten Legalitätskurs verfolgt. All das würde er gefährden, wenn er sich auch nur in die Nähe eines Verbrechens brächte. Zwar haben wir feststellen können, wie er allgemeinpolitisch zu verorten ist. Er mag vielleicht die Bundesrepublik in ihrer politischen Ausrichtung nicht, aber das heißt nicht, dass er die Institution Rechtsstaat ablehnt. Die Ausführungen der Bundesanwaltschaft sind insofern nicht aus dem Verlauf der HV gewonnen, sondern sind eine in sie hineingelegte Vorverurteilung.

 

Folgerichtig begegnen uns, was die Tatfrage angeht, schon in der Anklageschrift eine Reihe von Widersprüchen, auf die wir bereits im Vor- und Zwischenverfahren hingewiesen haben. Folgendes sei in Erinnerung gerufen:

 

Der Abschnitt V der Anklage (Blatt 134) „Zur Teilnahme des Angeklagten H.“ mit dem Satz:

 

„Zwischen den Angeschuldigten bestand eine enge freundschaftliche Beziehung.“

 

Der ersten Vernehmung des Angeklagten Ernst vom 25.06.2020, die Bestandteil der HV wurde, ist das in dieser Form nicht zu entnehmen. Ernst spricht recht kühl und technisch über den Angeklagten H.. Das zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Sachverständigengutachten von Prof Ly. kam indes zu dem Ergebnis:

 

„Seine Beziehung zu Herrn H. hat Herr Ernst als kollegial bezeichnet, aber nicht im Sinne einer Freundschaft.“ (Band 174, Blatt 149/114).

 

Überhaupt handele es sich beim Angeklagten Ernst um einen

 

„einzelgängerischen Menschen, der wenig Kontakt zu anderen Menschen sucht, der keine engeren Freunde hat, sondern mit anderen allenfalls auf der Ebene gleicher ideologischer Überzeugungen und Ziele Beziehungen pflegt.“ (Band 174, 153/118)

 

Das wurde in der Hauptverhandlung nicht ausgeräumt und steht den Wertungen, die wir im Plädoyer gehört haben, vor allem deshalb entgegen, weil die Bundesanwaltschaft die soeben erwähnte Vernehmung des Angeklagten Ernst, die am 18.06.2020 in die HV eingeführt wurde, und deren Verwertung weder der Angeklagte Ernst noch sein Verteidiger widersprochen haben, als die wesentliche Erkenntnisgrundlage benutzt hat. Damit stimmen wir übrigens überein.

 

Das Plädoyer enthält nunmehr zwei zusätzliche Widersprüche, die schon für sich allein geeignet wären, dem Tatvorwurf der versuchten Beihilfe des Angeklagten H. den Boden zu entziehen:

 

 

Widersprüche:

 

So führte es aus, der Angeklagte Ernst sei von einem tiefverwurzelten Fremdenhass geprägt, er habe ein tief eingeschliffenes inneres Weltbild besessen und habe seit Jahren eingeschliffene Denk- und Verhaltensmuster gezeigt. Letzteres führte die Bundesanwaltschaft an, um in Entsprechung zu BGH 5 Str 8/17 die Sicherungsverwahrung des Angeklagten Ernst zu fordern.

 

Genau das stimmt auch mit der durch Beschluss des Senats vom 03.07.2020 über das Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführte Liste der Vorstrafen nebst den dazugehörigen Urteilen des Angeklagten Ernst überein. Er ist seit Jahren immer wieder durch Gewalttaten aufgefallen. Er hat auf einen türkischen Imam eingestochen und versucht, ein Asylbewerberheim in die Luft zu sprengen. Das Tatmotiv sei durchgehend Fremdenhass gewesen, in dem der Angeklagte Ernst, wie die Bundesanwaltschaft zutreffend hervorhebt, sich auch durch eine langjährige Haftstrafe nicht in seinem Weltbild beeinflussen lassen.

 

Nur, wenn das so ist, wenn der Angeklagte Ernst seit Jahren dem selben Weltbild verhaftet ist, wenn dieses Weltbild von Ausländerfeindlichkeit gespeist ist und ihn dazu führt, dass er Gewalttaten gegen Menschen verübt, wenn es weiter so eingeschliffen (O-Ton OStA K.) ist, dass eine Haftstrafe dem keinen Abbruch tut, wie kann dann der Angeklagte H. für eine Radikalisierung des Angeklagten Ernst verantwortlich sein? Ja wie ist es dann überhaupt möglich, ihn zu radikalisieren? Die Antwort lautet: Das ist nicht möglich: ein Mensch, der charakterlich so klassifiziert wird, wie es die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer tut, kann nicht radikalisiert werden, er braucht nicht radikalisiert zu werden.

 

Weiter zeigt sich ein Widerspruch in der Gedankenführung der Bundesanwaltschaft in folgendem:

 

Im Falle der dem Angeklagten Ernst vorgeworfenen Tat zu Lasten des Nebenklägers I. war unter anderem die Frage zu klären, inwieweit dem Angeklagten Ernst darin gefolgt werden könne, dass er den 06.01.2016 (den Tag, an dem Herr I. angegriffen wurde) wahllos und zufällig als Tag benannt habe, an dem er einen Ausländer angeschrien und Wahlplakate zertreten hätte. Nach seinen Angaben hätte es genau so gut der 01.06.2016 gewesen sein können. Diese Frage war für das Gericht so gewichtig, dass es noch in der Schlussphase der Beweisaufnahme mehrere Zeugen geladen hat, um aufzuklären, wann und wo Plakate gestanden haben und zerstört worden sein können. Die Bundesanwaltschaft hat im Plädoyer zum Ausdruck gebracht, dass sie es für eine Schutzbehauptung des Angeklagten Ernst hält, den 01.06.2016 ins Spiel gebracht zu haben. Das hat sie daran festgemacht, dass am 01.06.2016 die Silvesternacht von Köln 2015/16 bereits ein halbes Jahr lang zurücklag. Sie aber soll das auslösende und motivierende Moment für den Angeklagten Ernst gewesen sein, um den Nebenkläger als Repräsentanten der Flüchtlinge anzugreifen. Daraus leitet sie ab, dass Herr Ernst nur den 06.01. gemeint haben könne. Denn der 01.06. sei zeitlich zu weit entfernt, damit an ihm noch der Motivationsschub der Silvesternacht wirken können hätte.

 

Das auf den Angeklagten H. übertragen, muss doch heißen, dass er ggfs. zum Ende des Jahres 2015 ein Motiv gehabt haben könnte, Herrn Ernst in einer wie auch immer gearteten Tat gegen Herrn Dr. Lübcke zu bestärken, dass ein solches Motiv aber spätestens im Sommer 2016 seine Wirkung verloren haben muss.

 

Entscheidender ist aber folgendes: wenn die Bundesanwaltschaft davon ausgeht, dass ein Drang zu einer Tat entfällt, nachdem das auslösende Moment ein halbes Jahr her ist, muss das auch für den Angeklagten H. gelten. Das heißt, auch er durfte, in diesem Fall ein halbes Jahr nach der Veranstaltung in Lohfelden, im Oktober 2015 davon ausgehen, dass der Angeklagte Ernst keinen Drang zur Tat gegen Herrn Lübcke mehr habe. Zumindest musste er nicht das Gegenteil annehmen.

 

Das gilt umso mehr, je mehr Zeit danach verging. Im Jahr 2017 musste Herr H. noch weniger mit einer Tat des Angeklagten Ernst gegen Herrn Dr. Lübcke rechnen, im Jahr 2018 noch weniger und im Jahr 2019 schon gar nicht. Das gilt erst recht dann, wenn er in dieser Zeit von Herrn Ernst mit dem Thema Lübcke konfrontiert worden sein soll (wir werden nachfolgend zeigen, dass vieles was Herr Ernst hierzu ausgesagt hat, unglaubhaft ist). Denn wenn über einen langen Zeitraum ein Thema, gar eine Tat, immer nur angesprochen, aber nie umgesetzt wird, dann muss ein Dritter zu dem Ergebnis kommen, dass alles nur substanzloses Gerede ist, besonders dann, wenn das auslösende Moment immer weiter im Nebel der Vergangenheit entschwindet.

 

Folgerichtig hat die Bundesanwaltschaft auch bis heute keinen Zeitpunkt definiert, wann und worin sich der Vorsatz des Angeklagten H. manifestiert haben soll. Auch im Plädoyer heißt es insoweit nur: „Spätestens“ (im Juli 2016). Spätestens ist aber prozessual gleichbedeutend mit irgendwie, irgendwo, irgendwann. Ein „spätestens“ ist weder belastbar noch falsifizierbar. In diesem Sinne hat das OLG Celle bezüglich einer gegen   § 200 StPO verstoßenden Anklageschrift mit Beschluss 3 Ss 40/20 vom 05.10.2020 (StraFO 12/ 2020, S. 490) wie folgt entschieden:

 

„Die Anklageschrift hat die zur Last gelegten Tat sowie Ort und Zeit ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist.“ [H.d.V.]

 

Für die Feststellung des Vorsatzes kann nichts anderes gelten. Ein „spätestens“ oder ein Irgendwie, irgendwo, irgendwann reicht dafür nicht. Es ist ein prozessuales Nichts, und bei Herrn H. ist auch nichts, insbesondere kein Vorsatz.

 

Das gilt um so mehr als der Bundesgerichtshof, z.B. mit Beschluss 3 StR 435/11 vom 28.02.2012, zu den Anforderungen an den Gehilfenvorsatz entschieden hat:

 

„Allerdings muss der Gehilfe seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung im Sinne bedingen Vorsatze mindestens für möglich halten und billigen.“ [H.d.V.]

 

Das heißt, ein Angeklagter müsste seinen angenommenen Tatbeitrag auch als solchen erkannt haben. Die HV hat aber nicht die kleinsten Feststellungen darauf ergeben, dass der Angeklagte H. in dem uferlosen Zeitraum von drei Jahren sich jemals klargemacht hätte, nun im Sinne einer etwaigen gegen das Leben einer anderen Person gerichteten Beitrag zu leisten. Und die Bundesanwaltschaft hat solches bis zum heutigen Tage auch nicht vorgetragen.

 

 

Die Nebenklage ihrerseits wartet ebenfalls mit Widersprüchen auf, von denen die beiden folgenden die schwerwiegendsten sind:

 

Sie behauptet, die aufgefundene DNA-Spur am Hemd des Opfers sei nur durch die Zweitäter-Hypothese erklärbar. Dabei setzt sie voraus, was sie beweisen will: Herr Ernst sei glaubwürdig. Tatsächlich ist es gerade umgekehrt: weil die Nebenklage auf Biegen und Brechen Herrn Ernst glauben will, muss die Version stimmen, nach der der Angekl. Ernst den Geschädigten beim Versuch, sich aus dem Gartenstuhl zu erheben niedergedrückt haben. Die Bundesanwaltschaft hat insoweit erschöpfend dargelegt, wie absurd dieser Vorgang gewesen wäre:

 

–       Erst soll E. zu L. gelaufen sein, um ihn zu berühren

–       Gleichzeitig soll H. L. von vorne abgelenkt haben

–       Dann soll E. zurück gegangen sein, um zu schießen, alles ohne eine Reaktion des Geschädigten

Die Nebenklage glaubt also dem Angeklagten Ernst nicht, weil seine Version von der Tat so stimmig wäre, sondern sie erklärt seine in Wahrheit abwegige Version für stimmig, weil sie ihm glauben will. Hierbei unterliegt sie der petitio principii.

 

 

Sie versucht ferner aus der mangelnden Erinnerung bzw. den falschen Angaben des Angeklagten Ernst zu den herumstehenden Möbeln eine andere Schussposition abzuleiten. Hierbei gerät sie in Gegensatz zu den Gesetzen der Physik.

 

Der Angeklagte hat über mehrere Verhandlungstage die Wege geschildert, die angeblich beide Angeklagte zum Anwesen Lübcke gegangen seien und die Positionen, die sie dann angeblich eingenommen hätten. Diese Positionen hat er in verschiedene Karten eingezeichnet. Danach soll der Angeklagte H. so zum Geschädigten gestanden haben, dass dieser leicht schräg nach rechts hätte blicken müssen, um dem Angekl. H. ins Gesicht zu blicken. [mehr von Frau RAin Schneiders] Sodann hat er am 35. HVT, dem 03.12.2020, die Fragen, die Zeugin BL. vom 30. VHT, dem 16, 11. 2020, an ihn gerichtet hatte, beantwortet. U.a. sagte er, Herr H. hätte Herrn Dr. Lübcke tatsächlich ins Gesicht gesehen.

 

Diese Schilderungen passen aber nicht zum Schusskanal. Denn wenn Herr H. da gestanden hätte, wo der Angeklagte Ernst ihn angeblich gesehen haben will, hätte der Geschädigte, wenn er den Angeklagten H. angesehen hätte, schräg nach rechts vorne geblickt. Dann hätte die Flugbahn des Geschosses im Verhältnis zur Schläfenhaltung einen spitzen Winkel ergeben. Tatsächlich wurde ein rechter Winkel (90°) ermittelt. Und je weiter der Angeklagte Ernst von der Wand entfernt gestanden hätte (was die NK durch Anträge selbst noch in ihrem Schlussvortrag am 12.01.2021 aufgeworfen hat), desto spitzer wäre der Winkel geworden, bzw. desto weiter hätte der Geschädigte nach links sehen müssen. Mit jedem Zentimeter dieser Bewegung hätte Herr H. weiter entfernt von der Position gestanden, die ihm der Angeklagte Ernst zugewiesen hat. Auch das stimmt also nicht.

 

Während wir also im ersten Fall vom Angeklagten Ernst einen zwar technisch noch denkbaren, logisch aber absurden Vorgang geschildert bekamen, hat er im zweiten Fall (Standort H. bei gleichzeitigem Blickkontakt H.-L.) einen physikalisch unmöglichen Vorgang geschildert. Somit ist der Angeklagte Ernst nach wie vor durch die inneren Widersprüche seiner Aussagen widerlegt, und zwar gerade zum sog. Kerngeschehen.

 

 

 

Widerlegt ist außerdem, was die NK in ihrem Schlussvortrag behauptet hat: dass der Angeklagte Ernst sich im Verlauf der HV geöffnet und teilweise spontan ausgesagt hätte. Er hat vielmehr das getan, was er immer getan hat: den Fortgang der Verhandlung aufgenommen und seine Aussage daran angepasst. Im soeben genannten Punkt (Blick H-L) hat er dazu sogar 5 Verhandlungstage Vorbereitungszeit gehabt, bis er dann mit einem vorformulierten Antwortkatalog den vorgelegten Fragenkatalog abgearbeitet hat. Gerade dieser Tag hat gezeigt, wie sich NK und der Angeklagte Ernst die Bälle zugeworfen haben.

 

Ähnliches hatten wir schon am 12. Verhandlungstag, dem 19.08.2020, erlebt, als die NK Nachfragen zum Geständnis des Angeklagten Ernst stellte. Es war eine Suggestivbefragung, die die darin bestand, dass die Nebenklage dem Angeklagten Ernst die Bewertungen der Tat, die er in der HV vom 10.08.2020 ausgesprochen hatte, noch einmal vollständig vorgab und sich erwartungsgemäß bestätigen ließ. „Trifft es zu, dass“, begann sie ihre sogenannten Fragen. Herr Ernst sagte dann z.B. noch einmal auf, dass er die Tat für immer unentschuldbar halte usw. Die Frage, ob es zutreffe, dass er beim letzten Mal die volle und ganze Wahrheit gesagt habe, bejahte er gleichfalls. Das hat jedoch keinen Erkenntniswert. Denn was hätte er auch anderes sagen sollen; etwa, dass er erneut die Unwahrheit ausgesagt hätte? Die Antworten waren somit in den ergebnisorientierten Fragen bereits enthalten. Die Nebenklage wollte eben keine Fragen stellen, sondern Antworten generieren und zwar mittels einer „Ja-Pyramide“. Dieser rhetorische Trick zeigte, worauf es der Nebenklage offensichtlich ankam: den Angeklagten H. zum zweiten Hauptschuldigen aufzubauen. Die Nebenklage fragte nicht nach der Wahrheit, sowie sie es regelmäßig gegenüber der Presse kundtut, sondern sie versuchte, ihre Wahrheit durchzusetzen. Das hat sie ja inzwischen dutzendfach innerhalb und außerhalb des Gerichtssaales offensiv bekräftigt.

 

Das krampfhafte Bemühen, Herrn Ernst zu überhöhen kam auch darin zum Ausdruck, dass die NK ihn der StPO zuwider als „Tatzeugen“ bezeichnet hat. Nun könnte man diesen Fehler ggfs. als versehentlichen Versprecher abtun. Es scheint aber doch eher ein freudscher Versprecher zu sein, denn die NK versuchte ja aus seiner Aussage genau mit diesem Argument eine besondere Glaubhaftigkeit abzuleiten.

 

Wie wir in der HV vom 21.01.2021, dem 43. HVT, hören mussten, ging das Einvernehmen der Nebenklage mit den Verteidigern des Angeklagten Ernst sogar so weit, dass sie ihnen gestatteten, das Anwesen der Familie in Istha zu besichtigen. Die Verteidigung des Angeklagten H. mag gar nicht darüber spekulieren, was dabei alles besprochen worden sein könnte. Jedenfalls hält sie einen solchen Besuch für grenzwertig, oder um es mit den Worten der Verteidigung des Angeklagten Ernst auszudrücken, für ungewöhnlich.

 

[Hilfsbeweisantrag 1]

 

 

Lücken:

 

Neben diesen Widersprüchen ist die Schlussargumentation der GenBuA im Plädoyer durch eine Reihe von Lücken gekennzeichnet. Wesentliche Erkenntnisse der Hauptverhandlung bleiben ungewürdigt.

 

 

Hs.

Deren zentralste ist nach Auffassung der Verteidigung die Teilnahme des Angeklagten Ernst an der Sonnenwendfeier 2011 auf dem Anwesen und im Beisein des bekannten politischen Aktivisten Hs.. Der Angeklagte Ernst hat sie unumwunden eingeräumt, nachdem erstmals in der HV vom 05.11.2020 ein Lichtbild in Augenschein genommen wurde, das ihn, eine Bierflasche in der Hand, in einem Kreis von vermutlich Gelichgesinnten zeigt. Der Angeklagte Ernst hat darüber hinaus eingeräumt, noch an anderen Sonnenwendfeiern bei Herrn Hs. teilgenommen und sich bereit erklärt zu haben, dessen Anwesen gegebenenfalls gegen potentielle Angreifer zu verteidigen.

 

Das erschüttert die Aussagen des Angeklagten Ernst zu seinem angeblichen Ausstieg aus der rechten Szene im Jahre 2009 in ihren Grundfesten.

 

Hs. ist nicht irgend jemand. Es dürfte vielmehr allgemein bekannt sein, dass er seit Jahrzehnten ein Zentralgestirn der äußersten Rechten in Deutschland ist. Umfassende Details dazu wurden durch die Broschüre „Zwischen Gewalt, Rechtsrock und Kommerz – der Multifunktionär Thorsten Hs.“, im Internet abrufbar unter https://mobit.org/Material/Mobit-Broschuere_ThorstenHs._2020.pdfauf Anordnung des Vorsitzenden vom 12.11.2020 mittels des Selbstleseverfahrens in die HV eingeführt.

 

Hs. gehört also der aktionistischen rechten Fundamentalopposition an, und zwar als Führungsgestalt, Organisator und Netzwerker. Wer zu Hs. einen solchen Kontakt hat, dass er bereit ist, dessen Anwesen zu schützen, ist niemand, der durch eine zufällige Wiederbegegnung mit einem ehemaligen Kameraden neu politisch mobilisiert werden müsste. Wer zu Zentralgestalten Kontakt pflegt, muss in deren Augen dazu selbst bedeutend oder interessant genug sein.

 

Deshalb kann dem Angeklagten Ernst nicht darin gefolgt werden, er sei dorthin nur gefahren, entweder um alte Kontakte zu reaktivieren oder um Fahrdienste zu leisten, wie er sich zuletzt in der HV eingelassen hat.

 

Das ist schon deshalb vollkommen unglaubhaft, weil er sich auf dem genannten Gruppenbild fotografieren ließ. Wer das zulässt, auch noch flascheschwenkend, weiß, dass er von dritter Seite dem Kern um Hs. zugeordnet wird oder werden kann. Wer ausgestiegen ist und nur alte Freundeskontakte auffrischen will, wie der Angeklagte Ernst am 05.11.2020 sagte, wird bemüht sein, auf einem Bild, das bei einer Veranstaltung einer Zentralfigur des radikal rechten Lagers entstand, gerade nicht zu erscheinen. Über die bloße Anwesenheit hinaus belegt ein solches Bild also eine innere Verbundenheit mit den anderen Teilnehmern.

 

Herr Ernst ist also mitnichten 2009 aus der Szene ausgestiegen, und es bedurfte sicherlich nicht eines Herrn H. oder überhaupt eines Anstoßes von anderen Personen, damit Herr Ernst wieder Anschluss an die Szene bekam.

 

Es verwundert nicht, dass der Komplex Hs. auch von der NK, geschweige denn von der Verteidigung des Angeklagten Ernst, in ihren Schlussvorträgen mit keinem Wort erwähnt wurde.

 

 

Aussage M.

 

Der Zeuge M. hat in der HV am 08.09.2020 ausgesagt. Er hat sowohl eigene Wahrnehmungen als auch Schlussfolgerungen mitgeteilt. Die Schlüsse waren allerdings davon beeinträchtigt, dass der Zeuge angegeben hat, vieles über den Prozess aus der Presse zu wissen.

 

Ansonsten hat er, wenn auch vereinzelt zögerlich, die Aussagen seiner polizeilichen Vernehmung vom 24.09.2019 (Aktenband 106, Blatt 233ff.) bestätigt. Hervorzuheben sind dabei vor allem folgende drei Punkte:

 

Der Zeuge hat den Angeklagten Ernst erstens als einen Menschen beschrieben, der zwar in der Regel besonnen und unauffällig seine Arbeit verrichtet hat, auf der anderen Seite aber zu Aggressionen neigt und an allen tätlichen Auseinandersetzungen der Firma Hübner beteiligt war, an die sich der Zeuge erinnerte. Er nannte ihn „wie einen Tiger auf dem Sprung.“

 

Der Zeuge hat den Angeklagten Ernst zweitens als den einzigen seiner Kollegen bezeichnet, mit dem er politische Gespräche führen konnte. Weiter konnte er mitteilen, dass Herr Ernst dem Zeugen auf einem Handy das Video aus Lohfelden gezeigt hat und dass er einen je nach Rechtsstatus differenzierten Hass auf Ausländer hatte. Dass Herr Ernst über Politiker als Volksverräter gesprochen habe, hat der Zeuge nicht wörtlich bestätigt, es aber auch nicht zurückgewiesen. Er blieb insoweit bei einem „es könnte sein.“ Der Ausdruck passt also von der Intention, wenn auch möglicherweise nicht vom Wortlaut.

 

Der Zeuge M. hat sodann über die Angaben in seiner polizeilichen Vernehmung hinausgehend geschildert, dass er, also der Zeuge, auf Anregung des Angeklagten Ernst die Zeitungen „Junge Freiheit“ und „Compact“ in der Firma verteilt habe. Bei diesen Publikationen handelt es sich um rechtskonservative Medien. „Compact“ wird man sogar als dezidiert systemkritisch bezeichnen können. Am 18. Oktober 2019 berichtete das Magazin unter der Überschrift „Bombe geplatzt: Neue Verfassungsschutz-Spur im Mordfall Lübcke“ über den hiesigen Prozess. Wer diese Zeitungen kennt, hat sich eingehend mit der politischen Publizistik befasst. Wer sie anderen zur Lektüre empfiehlt, darf als politischer Insider gelten, der ein weit größeres politisches Interesse aufbringt, als ein Durchschnittsbürger. Das trifft offensichtlich auf den Angeklagten Ernst zu.

 

Ferner hat der Zeuge M. bekundet, dass es der Angeklagte Ernst war, der die Kollegen im Jahre 2015 zur Teilnahme an einer Kagida-Demonstration bewegt hat. Von sich aus benutzte der Zeuge zwei mal die Worte: „Er hat mich bekniet, mitzukommen“. Auf der Veranstaltung hat der Zeuge sodann den Eindruck gewonnen, der Angeklagte Ernst kennte einige der Organisatoren oder anderen Anwesenden. Darüber hinaus berichtete der Zeuge M. von Teilnahmen des Angeklagten Ernst an AfD-Stammtischen – dort gäbe es Leute, die ihn, Ernst, verstünden (sic!) –, von Wahlkampfaktivitäten für diese Partei sowie einer zurückliegenden NPD-Mitgliedschaft.

 

Dies alles hat den Angeklagten Ernst als einen politischen Aktivisten erster Ordnung erkennen lassen, der kaum des Einflusses anderer bedurfte, um seine Tätigkeit zu entfalten. Im Gegenteil: er hat andere beeinflusst, nämlich wie soeben beispielhaft ausgeführt, indem er ihnen Zeitschriften empfahl und die Teilnahmen an Demonstrationen nahelegte.

Eine politische Radikalisierung hat der Zeuge M., der selbst seit 26 Jahren bei der Firma Hübner arbeitet und also den Angeklagten Ernst von dessen erstem Arbeitstag in der Firma an als Kollege beobachten konnte, nicht festgestellt.

 

Damit kongruiert drittens, dass der Zeuge M. den Angeklagten H. nichtkannte, und das obwohl auch der Angeklagte H. über einen Zeitraum von drei Jahren zum Kollegenkreis der Firma Hübner gehörte. Offensichtlich ist er dem Zeugen dabei aber nicht aufgefallen, auch nicht in Begleitung von Herrn Ernst. Bei der Kagida-Kundgebung hat der Zeuge M. den Angeklagten H. ebenfalls nicht gesehen.

 

Schließlich und endlich bestätigte der Zeuge M. die arbeitsrechtlichen Kündigungen seiner Kollegen, der Zeugen Ac. und L., die aus den Waffengeschäften mit dem Angeklagten Ernst herrührten.

 

 

 

Aussagen Ac. und L.

 

Unerwähnt blieben vom der GenBuA die Aussagen der eben erwähnten Zeugen Ac. und L., die beide in der Hauptverhandlung von 22.09.2020, dem 20. HVT ausgesagt haben

 

Von Herrn L. haben wir gehört, dass er die Angabe des Angeklagten Ernst, er, L., habe aufgepasst, als der Angeklagte Ernst die Waffen vergraben habe, als unzutreffend bezeichnet hat. Nach der Persönlichkeit, die Herr L. abgegeben hat, tendiert die Verteidigung dazu, ihm das zu glauben. Aber gleichviel: wenn Herr L. insoweit nicht die Wahrheit gesagt haben sollte, dann hieße das, dass der Angeklagte Ernst ihn für sich eingespannt und zum Komplizen gemacht hätte. Das würde der Kernthese, dass Ernst selbst durch den Einfluss anderer, namentlich des Angeklagten H., zu grenzwertigen Handlungen bestimmt würde, widersprechen. Wenn L. jedoch die Wahrheit gesagt hat, wovon wir ausgehen, bedeutet das, dass Herr Ernst ihn falsch belastet hat. Davon geht eine nicht zu vernachlässigende Erkenntnis aus: denn das ist das gleiche Verhaltensmuster, das sich in den Versuchen widerspiegelt, Herrn H. zu Unrecht zu belasten.

Im einen Fall hätte Herr Ernst somit eine weitere Person bedenkenlos in seine Straftat hineingezogen und ihn der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt, im anderen hätte er gelogen. Beides spricht gegen seine Glaubwürdigkeit. Die NK wollte jedoch aus der nach ihrer Ansicht unglaubhaften Aussage des Zeugen L. einen positiven Schluss für den Angeklagten Ernst ziehen, was sich aus dem oben Gesagten verbietet.

 

Ferner hat die Vernehmung der Zeugen Ac. und L. ergeben, dass der Angeklagte Ernst Waffen im Kollegenkreis vertrieben hat. Beide Zeugen haben sich als schüchterne Personen entpuppt, die für die Federführung bei gemeinsamen Aktionen nicht taugen. Vielmehr muss der Angeklagte Ernst als Initiator angesehen werden, was zeigt, dass nicht er es ist, der sich von anderen Vorgaben machen lässt.

 

 

 

Aussage Am.

 

Weiter nicht thematisiert von der Bundesanwaltschaft, aber für die Feststellungen wichtig ist ein Vermerk von KOK X., Aktenband 228, Blatt 62ff. Verschriftet ist darin das Gespräch des Angeklagten Ernst mit dem Zeugen Am. vom 04.03.2020. In der HV wurde er am 10.11.2020 in Augenschein genommen. Auf die Frage, warum er, der Angeklagte Ernst, sich in diese Situation gebracht habe, antwortete er: „Es ist nichts mehr rückgängig zu machen, ich weiß gar nicht mehr, wie das alles gekommen ist, es ist total irrational.“

 

Bezüge des Angeklagten H. zur Tat tauchen in dem Gespräch nicht auf, obwohl der Zeuge Am. das Gespräch mit den sinngemäßen Worten auf ihn lenkte, H. hätte Ernst noch nie gut getan. Durch diesen Gesprächsinhalt ist belegt, dass der Angeklagte H., sein Verhältnis zum Angeklagten Ernst und sein eventueller Einfluss auf ihn Thema zwischen dem Angeklagten Ernst und seinem besten Freund waren. Dass der Angeklagte Ernst die Anspielung des Zeugen Am. nicht aufgegriffen und in dem Gespräch keinerlei Beziehung zwischen seiner Tat und dem Angeklagten H. auch nur angedeutet hat, entlastet den Angeklagten H.. Denn wem sonst sollte Herr Ernst davon berichten, wenn nicht seinem besten Freund. Das gilt erst recht, weil er wusste, dass das Gespräch überwacht wird. Denn damit hätte er einen weiteren, indirekten Zeugen generieren können.

Die Äußerung, wie alles gekommen sei, sei total irrational, belegt zudem, dass die Beweggründe zur Tat nicht in der politischen, also rationalen Sphäre zu suchen sind, sondern eben im Irrationalen. Was aber für den Angeklagten Ernst irrational war, kann vom Angeklagten H. weder erkannt (also von einem irgendwie gearteten Vorsatz umfasst), noch beeinflusst worden sein. Wenn der Angeklagte Ernst eine irrationale Tat begangen hat, spricht das überhaupt gegen eine strategische Entwicklung, in der die angebliche Politisierung durch Herrn H. eine Bedeutung haben könnte.

 

Es widerspricht im Übrigen auch der zuletzt aufgestellten These, Ernst habe mit seiner Tat etwas für das Gemeinwohl tun wollen. Dazu nur so viel: um eine Tat in dem Bewusstsein zu begehen, damit etwas für das Gemeinwohl zu begehen, was wohl heißen soll, eine Befreiungstat im Sinne des Volkes, muss man ein revolutionärer Charakter sein.

 

 

Feststellungen in der HV, Einzelpunkte

 

 

Angefragtes Alibi Am.

 

Sodann sind folgende sechs Einzelgesichtspunkte, die in der HV festgestellt bzw. nicht festgestellt wurden, zu behandeln. Die Bundesanwaltschaft hat sie als Indiz für die Beihilfe des Angeklagten H. gewertet, die es richtig gewürdigt, jedoch nicht sind:

 

Im Anschluss an das soeben Gesagte, ist ein Punkt hervorzuheben, der bei der Vernehmung des Zeugen Am. in der Hauptverhandlung vom 01.09.2020, dessen polizeiliche Vernehmung vom 19.06.2019 (Aktenband 103, Bl. 68/69) bestätigend, erörtert wurde: Wie Herr Am. zugab, wollte der Angeklagte Ernst von ihm ein falsches Alibi für die Tatnacht, weil, wie der Zeuge sagte, jemand Herrn Ernst „Probleme machen“ wolle. Genau wie im Falle des Zeugen L., war der Angeklagte Ernst also kaltschnäuzig bereit, einen Unbeteiligten in seine Tat hereinzuziehen und ihn der Gefahr einer Strafvereitelung auszusetzen; ein immer wiederkehrendes Muster. Dieses falsche Alibi benötigte er übrigens, und das scheint auch untergegangen zu sein, für die allererste Ursprungsversion. Sie bestand nämlich nicht in einem Geständnis, sondern in der Behauptung, die Tat nicht begangen zu haben. Das hat er auch gegenüber dem Rechtsanwalt Wa. gesagt, wie er in der HV vom 07.09.2020 bekundet. „Er hat von sich heraus gesagt, dass er damit nichts zu tun hat.“

 

 

Spähgang:

 

In der Hauptverhandlung vom 08.12.2020 berichtete der Zeuge CL. von einem angeblichen Vorfall, den er zeitlich in der ersten Aprilhälfte 2018 oder gegebenenfalls am letzten Märzwochenende verortete.

 

Soweit es dabei um eine mögliche eigene Erkenntnis geht, die über eine angebliche Ausspähung der räumlichen Verhältnisse des Wohnumfeldes der Familie Lübcke Auskunft geben könnte, ist die Aussage unergiebig, da der Zeuge CL. keine Tatsachen bekunden konnte, die zur Aufklärung dienen könnten. Er wusste keinen Tag zu benennen, an dem er seine Beobachtung gemacht hätte, sondern nur einen groben Zeitraum. Er konnte keinen der Angeklagten erkennen, und er konnte keine etwaigen Gesprächsinhalte wiedergeben.

 

Die Angaben, die er gemacht hat, passen nicht zu den Angeklagten:

 

Soweit der Zeuge bekundete, er habe einen größeren und einen kleineren Mann gesehen, die in etwa zehn Meter Abstand voneinander an Vater und Sohn Lübcke vorbeigingen, mag das als Wahrnehmung stimmen. Das passt aber nicht zu den Größenverhältnissen der Angeklagten:

 

Zwar hat die erkennungsdienstliche Behandlung, die durch Verlesung des Vermerkes des EKHK Y. in die Hauptverhandlung vom 17.12.2020 eingeführt wurde, ergeben, dass der Angeklagte Ernst mit 1,85m um fünf Zentimeter größer ist als der Angeklagte H. (1,80m). Jedoch hat die Inaugenscheinnahme des Fotos

 

https://www.google.com/search?q=chemnitz+ernst+l%C3%BCbcke&sxsrf=ALeKk00NQczVn_bgU15fysL27SuQeJJseA:1607522628138&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjTs9-5iMHtAhUc5uAKHaQnCt0Q_AUoA3oECAoQBQ&biw=1920&bih=969#imgrc=kMRBgzO2fxCc4M

 

in der Hauptverhandlung vom 10.12.2020, das die beiden im August 2018 in Chemnitz zeigt, ergeben, dass dieser Größenunterschied aus einer Entfernung von etwa zehn Metern, wenn beide nebeneinander herlaufen, nicht ins Auge fällt. Ohnehin sind beide Angeklagte eher groß. Im Verhältnis zum Angekl. Ernst ist der Angeklagte Hartman zwar etwas kleiner, aber absolut gesehen ist auch er groß. Einen Mann von der Größe 1,80m neben einem Mann von 1,85m würde ein unbefangener Betrachter nicht als einen kleinen und einen großen beschreiben. Immerhin ist 1,80 m Gardemaß und für den Einsatz bei den Panzern der Bundeswehr ungeeignet.

Wo allerdings ein solcher augenfälliger Größenunterscheid sichtbar wurde, war in dem Fernsehfilm „Schuss in der Nacht“, den die ARD am 04.12.2020 ARD gerade rechtzeitig ausgestrahlt hat, um die weitere Beweisaufnahme zu beeinflussen. Bei dem Zeugen CL. hat sie damit womöglich Erfolg gehabt.

 

Das gilt auch, soweit der Zeuge bekundete, der kleinere der Männer, die er im Frühjahr 2018 an seinem Haus habe vorbeigehen sehen, habe im Gesicht ausgesehen wie eine Guy Fawkes-Maske. Das hört sich doch ein wenig danach an, als ob er bestrebt gewesen sei, den Verdacht auf den Angeklagten H. zu lenken, ohne dabei Gefahr zu laufen, eine Falschaussage zu tätigen.

 

Stichwort Frühjahr: Der April 2018 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, also seit über 120 Jahren. Der Zeuge hat damit nicht übereinstimmend ausgesagt, es sei bereits kühl geworden, als er am frühen Abend auf die beiden Unbekannten gestoßen sei. Das könnte zwar dann das letzte Wochenende im März gewesen sein, würde aber dann von der Aussage des Angeklagten Ernst, der am 8. Verhandlungstag, dem 05.08.2020, auf Nachfrage des Vorsitzenden zu den vorbereitenden Besuchen in Istha gesagt hat, er sei im April/Mai 2018 mit dem Angeklagten H. dort gewesen, abweichen. (Bis dahin hatte Ernst gesagt, er sei alleine in Istha gewesen.) Insoweit wäre es interessant zu erfahren, wie sich der Zeuge auf die Hauptverhandlung vorbereit und was er dabei möglicherweise nicht bedacht hat.

 

 

Bei alldem dürfen Aussagemotivation und Aussageverhalten des Zeugen CL. nicht übersehen werden. Die Familie Lübcke hat, s.o., nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Angeklagten H. gerne mehr in die Tat involviert gesehen hätte, als selbst die Anklage.

 

Der Zeuge will angeblich bereits bei Inaugenscheinnahme der Videovernehmung des Geständnisses, dass der Angeklagte Ernst seit dem achten VHT als aktuelle Version angibt, diesen Vorgang als bemerkenswert festgestellt haben. Mitgeteilt hat er ihn jedoch monatelangnicht. Als Grund für das Schweigen konnte er lediglich erklären, das sei mit seinem Anwalt so abgesprochen gewesen. Man muss also ein prozesstaktisches Aussageverhalten des Zeugen CL. in Betracht ziehen. In diesem Zusammenhang sei auf die regelmäßigen Gespräche zwischen Nebenklagevertretung und Verteidigung Ernst aufmerksam gemacht.

 

Mit dieser Bewertung steht die Verteidigung des Angeklagten H. nicht allein. Sie wird unter anderem geteilt vom Neuen Deutschland, bis 1989 das offizielle Zentralorgan der SED, deren Geist es bis heute fortsetzt. Man wird es daher eher nicht zum Sympathisantenkreis des Angeklagten H. rechnen dürfen. In seiner Internetausgabe vom 10.12.2020 vermerkte es zunächst kritisch die suggestive Auswahl der Lichtbilder vom Anwesen des Zeugen CL, denn es war auf den 23 Bildern gleich mehrfach vorhanden. Damit liegt das ND richtig, denn die vom Gericht vorgelegt Auswahl der Fotos des Hauses von CL. entsprach nicht den Anforderungen des BGH an eine Wahllichtbildvorlage. Folgerichtig benennt es sodann als größerenHaken (also war die Lichtbildauswahl auch ein Haken):

 

„Der größere Haken jedoch ist: die Aussage des Lübcke-Sohns kommt spät. Im Sommer, während des laufenden Prozesses, will er sich wieder erinnert haben, doch im Gericht sagte er nichts davon. Nur Holger Matt, den Anwalt der Familie, informierte er. Und er wartete ab, ließ CL. weiter hören, was Stephan Ernst erzählte, auch über die Begegnung in Istha, gab ihm wochen- und monatelang Zeit, die Erinnerung mit dem Bild der Angeklagten im Gericht abzugleichen. Der Beweiswert einer solchen Aussage wird dadurch, um es vorsichtig auszudrücken, nicht größer.“

 

Daher spricht aus Sicht der Verteidigung einiges dafür, dass die Aussage von vorneherein darauf angelegt gewesen sein könnte, die Komplementäraussage des Angeklagten Ernst, die der Zeuge über fünf Monaten immer wieder die Gelegenheit hatte anzuhören, zu bestätigen. Sollte man das bejahen, hat die Aussage auch keine Bedeutung zur Stützung der Aussagen des Angeklagten Ernst.

 

An dieser Stelle sei folgender Hinweis erlaubt: Die Blicke des Angeklagten H. sind immer wieder eingehend thematisiert worden; innerhalb und außerhalb der HV. Namentlich der Zeuge Lübcke hat sehr bildhaft über sie gesprochen. Nun bringt es die Sitzordnung mit sich, dass nicht nur die Nebenkläger die Mimik der Angeklagten sehen, sondern umgekehrt sehen auch die Angeklagten und die Verteidiger die Mimik und Gestik der Nebenkläger. Nun ist jedem seine eigene Emotion unbenommen, aber sie verzerrt die Wahrnehmung und verringert die Objektivität der Aussage.

 

[Hilfsbeweisantrag 2]

 

 

Reaktion Haftbefehl

 

Am 04.12.2020, am 35. HVT sagte der Ermittlungsrichter am BGH, Marc W-, zu dem Eindruck aus, den er über den Angeklagten H. gewann, als der Zeuge ihm den Haftbefehl eröffnete. Diese Beweiserhebung war überflüssig, weil sie ungeeignet war, etwas zum Tathergang oder zu der inneren Einstellung des Angeklagten hervorzubringen. Denn, darauf hat die Verteidigung bereits mehrfach hingewiesen, der Vorwurf im Haftbefehl deckt sich nicht mit dem Anklagevorwurf, sondern weicht in wesentlichen Teilen von ihm ab: zum einen personell: im Haftbefehl wurden drei Beschuldigte genannt, und nicht nur zwei, wie sie nunmehr angeklagt sind; zum anderen inhaltlich, denn im Haftbefehl stand als wesentlicher Vorwurf die Vermittlung des Kontaktes zwischen eben diesem seinerzeit dritten Beschuldigten, dem Beschuldigten J. und dem Angeklagten Ernst. Diesen Vorwurf hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss StB 21/19 vom 22.08.2019 fallen lassen, so dass sich die Anklagerichtung verschoben hat. Es kann deshalb für das hiesige Verfahren nichts daraus abgeleitet werden, wie der Angeklagte ggfs. im Juni 2019 auf eine andere, frühere, Sachlage reagiert hat.

 

Dabei wäre die Reaktion, die der Zeuge W- beim Angeklagten H. als angeblich festgestellt haben will (die angebliche Frage, ob keine Verdacht des § 129 StGB im Raume stünde), alles andere als überraschend gewesen: jeder der sich ein wenig mit der politischen Verfolgung, die in diesem Staat stattfindet, befasst, weiß dass jeder, der sich einer organisierten Opposition anschließt, schnell in ein Ermittlungsverfahren wegen krimineller Vereinigung gemäß § 129 StGB oder sogar terroristischer Vereinigung gem. § 129a StGB gerät. Diese Vorschrift ist die Trumpfkarte schlechthin jeder Staatsanwaltschaft, um politische Strafverfahren vom Zaume zu brechen. Es handelt sich um eine systemwidrige Vorschrift, die die Strafbarkeit ins Vorfeld etwa angedachter Straftaten verlagert. Damit werden Handlungen, die das Vorbereitungsstadium noch nicht erreicht haben, kriminalisiert. Günther Jakobs, ZStW 97 (1985), 751 ff. hat dafür den Begriff Feindstrafrecht geprägt, der zu intensiver Befassung in der Wissenschaft geführt hat. (Exemplarisch und ausführlich sei die Dissertation Feindstrafrecht – eine kritische Analyse von Geraldine Louisa Morguet, Berlin, 2009, erwähnt.)

 

Die Fragwürdigkeit solcher Prozesse wegen § 129 StGB trat spätestens mit dem Verfahren Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz, 2090 Js 29752/10.12 Kls offen zu Tage. Die Anklageschrift umfasste 926 Seiten. Sie führte als schwersten Tatvorwurf eine versuchte Brandstiftung sowie einen schweren Landfriedensbruch auf, ansonsten Schmierereien, Klebeaktionen, Verstöße gegen das Uniformverbot, gegen das Versammlungsrecht und andere Bagatelledelikte. Der eigentliche Vorwurf war aber ein rein politischer: der angeblich geplante politische Umsturz. Nach sieben Jahren Hauptverhandlung mit knapp 380 Verhandlungstagen wurde es gegen die meisten Angeklagten wegen Geringfügigkeit eingestellt. Ergebnisse gab es dennoch: in etlichen Punkten wurden die Beschuldigtenrechte in der StPO weiter verkürzt. Die Fortsetzung einer HV trotz Befangenheitsantrages oder die Möglichkeit der Fristsetzung, um Beweisanträge zu stellen, sind originäre Früchte dieses Mammutprozesses. Aber er steht nur in einer langen Reihe ähnlicher Prozesse: ob Autonome Nationalisten Göppingen, ob NSU (129a), ob Gruppe Freital, ob SSS, ob Widerstandsradio, ja sogar ob Lunikoff mit seiner Gruppe Landser oder ob ab kommenden März Gruppe S vor dem OLG Stuttgart: von der Vorschrift des § 129 StGB macht der Staat einen so regen Gebrauch, dass es für den politisch Interessierten nur schwer möglich ist, sie nicht zu kennen, wenn er zu der Gruppe der potentiell Verfolgten gehört.

 

Der Senat darf davon ausgehen, dass auch die eben geschilderte konkrete, man darf es ruhig Justizparodie nennen, in der rechten Szene bekannt ist – und damit auch beim Angeklagten H.. Die magische Zahl, um Zielscheibe einer so gearteten politischen Verfolgung zu werden, ist die Zahl drei. Sobald drei Personen in einem Ermittlungsverfahren benannt sind, droht, wenn es sich gegen rechts richtet, der Hexenhammer des § 129 StGB. Daher wäre es folgerichtig gewesen, wenn Herr H. befürchtete, auf diesem Wege kriminalisiert zu werden.

 

Gegen linke Gruppen werden übrigens so gut wie keine vergleichbaren Verfahren geführt, und falls das ausnahmsweise doch einmal der Fall sein sollte, werden sie eingestellt. Das unterstreicht die oben aufgestellte These, gegen wen in diesem Staat eine politische Verfolgung stattfindet und gegen wen nicht und auf welchem Auge er blind ist und auf welchem nicht. Selbst dem Bundestag war nach der Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes WD 7 -3000 – 166/17 vom 18.12.2017 keine Verurteilung Linker nach § 129 StGB bekannt.

https://www.bundestag.de/resource/blob/541292/2355b58737b65467e0041738c2a04dc1/WD-7-166-17-pdf-data.pdf

 

Ob der Angeklagte aber wirklich so reagierte, wie Herr W- sagte, darf bezweifelt werden. In seiner Person und in seinem Prozessverhalten finden wir Gesichtspunkte, die Anlass geben, beides zu hinterfragen.

 

Auffällig war und ist ein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Zeugen und Herrn OStA K., der den Zeugen benannt hatte. Selbstverständlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Angehöriger der GenBuA mit einem Ermittlungsrichter befreundet ist (in Karlsruhe liegt ja ohnehin alles dicht beieinander).

 

Das Gericht wird dennoch hinterfragen müssen, ob es dieses Verhältnis für belanglos hält oder ob es daraus Schlüsse auf die bestehende oder nicht bestehende Neutralität des Zeugen W- zu schließen können glaubt.

 

 

Die hiesige Wertung leitet sich darüber hinaus aus der Aussage selbst ab. Denn damit hat der Zeuge W- im Grunde mehr oder weniger offen einen möglichen Verstoß gegen den korrekten Umgang mit Akten in den Raum gestellt. Er zog ein anderthalbseitiges computergeschriebenes Dossier aus der Tasche, das er nach seiner Aussage „privat“ (sic!)angefertigt habe, weil ihm das Verhalten des Angeklagten H. in höchster Weise auffällig vorgekommen sei, und zwar so sehr, dass es ihm wichtig gewesen sei, das für sich zu verschriften. Mit der Bewertung dieses Vorganges als für das Verfahren bedeutsam hat der Zeuge W- recht behalten, denn er wurde als Zeuge genau dazu vernommen, und nicht etwa zum Tatvorwurf. Wenn es aber so wichtig und nachgerade verfahrensrelevant war, dann durfte der Zeuge darüber keinen Privatvermerk anfertigen, den er der Akte vorhält. Ein Ermittlungsrichter im Amt ist nicht Privatperson, und ein solcher Vermerk gehört in die Akte. Ansonsten wird sie unvollständig. Das ist ein Verstoß gegen den prozessualen Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit.

 

Der BGH hat insoweit mit Urteil 5 StR 240/13 vom 11.12.2013 entschieden:

 

„Ein solches Vorgehen ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht hinnehmbar. Es steht nicht im Belieben der Ermittlungsbehörden, ob sie strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen in den Akten vermerken und zu welchem Zeitpunkt sie dies tun. Das Tatgericht muss den Gang des Verfahrens ohne Abstriche nachvollziehen können. Dies ist kein Selbstzweck, sondern soll die ordnungsgemäße Vorbereitung der Hauptverhandlung durch das Gericht und die übrigen Verfahrensbeteiligten gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1999 – 1 StR 221/99BGHSt 45, 321, 338 f.; LG Berlin StV 1986, 96; Urteil vom 23. April 2008 – [528] 1 Kap Js 1946/06 KLs [11/07]). Zudem muss in einem Rechtsstaat schon der bloße Anschein, die Ermittlungsbehörden wollten etwas verbergen, vermieden werden.“

 

Wobei einzuräumen ist, dass im Fall des BGH konkrete Ermittlungsmaßnahmen verheimlicht wurden, während es hier um einen Eindrucksvermerk ging. Demgegenüber geht es bei uns aber nicht nur um Anscheine sondern darum, dass sich die Verteidigung nicht auf die Aussage des Zeugen W- vorbereiten konnte, weil sie nicht wusste, bzw. tatkräftig darüber im Unklaren gelassen wurde, was aus Sicht des Ermittlungsrichters alles zu dem Vorgang der HB-Eröffnung gehörte. Diese aus Sicht sowohl der Bundesanwaltschaft als auch des Zeugen höchst wichtigen Einzelheiten blieben der Verteidigung bis zum 35. Verhandlungstag vorenthalten. Das ist ein Eingriff in ihre Verteidigerrechte, der laut BGH rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist.

 

Der Zeuge W- hat also sowohl in eigenen Angelegenheiten ausgesagt, nämlich in Bezug auf seine fragwürdigen Dokumentationsmethoden, als auch als Freund des Verfassers der Anklageschrift. All das steigert seine Glaubwürdigkeit nicht. Das Gericht sollte seiner Aussage, die unsrer Ansicht nach mit Vorsicht zu genießen ist, nicht, jedenfalls nicht bedenkenlos, folgen.

 

Ohnehin wäre es ein Prozessfehler, die Aussage des Zeugen W- zu verwenden, da ihr ein Verstoß des Senats gegen § 338 Ziffer 8 StPO vorausging. Denn die Aussage des Zeugen W- hätte mittels der Aussagen der Bundesanwaltschaft, K. und Z. überprüft werden können, da beide bei der Eröffnung des Haftbefehls zugegen waren. Prozessual korrekt hätte das aber nur erfolgen können, wenn beide während der Vernehmung des Zeugen W- nicht anwesend gewesen wären, so wie es § 58 Absatz 1 StPO vorschreibt. Einen darauf gerichteten Antrag der Verteidigung lehnte der Senat mit Gerichtsbeschluss ab, wodurch er gegen § 338 Ziffer 8 StPO verstieß. Dadurch ist die Vernehmung des Zeugen W- kontaminiert und die Verwertung seiner Aussage unzulässig.

 

 

Video:

 

Abgesehen von der Tatsache, dass gegen die Erstellung und Verbreitung des Videos von der Veranstaltung in Lohfelden weder juristisch noch moralisch etwas eingewandt werden kann (s.o.), hatte dieses Video keinen Einfluss auf die Tat. Der Angeklagte Ernst bedurfte des Videos nicht, um von dem Vorgang in Lohfelden Kenntnis zu erlangen. Denn er war ja selbst in Lohfelden dabei! Dieses Video hat deshalb prozessual keinen Erkenntniswert. Nur, wenn ein Dritter, der in Lohfelden nicht anwesend war, durch das Video diesen Vorgang erfahren und sodann ggfs. zu einer Tat geschritten wäre, wäre zu prüfen, ob der Angeklagte Hartman ggfs. eine solche Konsequenz erwogen hätte. So aber ist es für den späteren Ablauf vollkommen bedeutungslos. Das hat niemand anders bestätigt als der Angeklagte Ernst selbst, der in der HV angegeben hat, dass es für ihn belanglos war, als das Video von Frau Erika Steinbach zu Beginn des Jahres 2019 erneut ins Netz gestellt und dabei mit negativen Kommentaren versehen wurde. Die Worte der Nebenklägerin, Frau BL. aus der HV vom 16.11.2020, als sie sagte, aus Worten würden Taten, sind also in Bezug auf den Angeklagten H. verfehlt, ungeachtet, wie verkürzt oder zugespitzt auch immer dieser Ausschnitt ins Netz gestellt wurde. Die Worte aus dem Video spielten für den Tatentschluss des Angeklagten Ernst keine Rolle, und Worte vom Angeklagten H. gibt es insoweit keine!

 

 

Sehr wohl gibt aber der Umgang des Angeklagten Ernst mit dem Video Aufschluss über seine innere Haltung, die er losgelöst vom Angeklagten H. entwickelte. Denn, wie er in der HV vom 10.08.2020 zugab, war es seine Whats-App-Nachricht an seine Mutter, die auf Blatt 26 ff., Aktenband 75 wiedergeben ist. Dort schreibt er:

 

,,Schau die „Erstaufnahme Asyl RP Lübke Kassel Lohfelden 14.10.2015″ auf YouTube an -https:l/youtu. be/KdnLSC2hy9E“.

 

sowie:

 

,,Hallo Mama , schau dir das an und verteile es , ich War auch da . Stephan. “

 

und:

 

„Da siehst du wie weit sich dieser Abschaum von Volksverrätern von uns entfernt hat“

 

Wiederum ist es der Angeklagte Ernst, der sich als Scharfmacher erwiesen hat – und nicht der Angeklagte H.. Auch dazu haben wir im Plädoyer der Bundesanwaltschaft nichts gehört.

 

 

Kirmes:

 

An diesen letzten Punkt anknüpfend, beginne ich darzulegen, warum man den Einzelaussagen des Angeklagten Ernst nicht folgen kann:

 

Herr Ernst wusste wenig Inhaltliches zu den Absprachen mitzuteilen, die er mit dem Angeklagten H. getroffen haben will. Darüber verbreitete er fast ausnahmslos Allgemeinplätze. Nun mag man sich, wenn es solche Absprachen gegeben haben sollte, nicht an jedes Detail erinnern, aber an die Absprache über den Tatzeitpunkt muss man sich erinnern. Das gilt umso mehr, als er ja, wenn man den anderen Angaben von Herrn Ernst folgt, das einzige Detail war, das es überhaupt zu erörtern galt. Denn wenn angeblich schon seit Jahren alles auf die Tötung von Herrn Lübcke hinausgelaufen sein soll, dann wäre als einzig offener Punkt der Zeitpunkt verblieben.

 

Dazu hat Herr Ernst immer wieder angegeben, die Kirmes hätte sich angeboten, weil man unter den vielen Anwesenden nicht aufgefallen wäre. Das ist in der HV kaum hinterfragt worden, aber es ist mitnichten so selbstverständlich, wie es sich anhört; im Gegenteil:

 

Man mag unter vielen Kirmesgängern nicht auffallen. Aber gleichzeitig besteht doch eine hohe Wahrscheinlichkeit, überhaupt gesehen zu werden. Wenn hunderte an Leuten herumlaufen, muss man doch befürchten, gesehen, vielleicht sogar erkannt zu werden. Auch das Auto kann gesehen werden, es können banale Hindernisse eintreten, damit angefangen, dass man keinen Parkplatz findet, oder im Anschluss an die Tat zugeparkt ist und nicht die Flucht antreten kann. Es mag daher auf der einen Seite, unauffällig sein, während des Rummels in Istha herumzulaufen, auf der anderen Seite aber auch höchst riskant. Es ist nicht vorstellbar, dass es darüber nicht zu Diskussionen zwischen den beiden Angeklagten gekommen sein soll, vor allem nicht, wenn der Angeklagte H. der Stratege ist, als den ihn der Angeklagte Ernst hinstellen möchte.

 

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Herr Ernst mit Herrn H. erwogen haben soll, Herrn Dr. Lübcke zunächst auf der Kirmes zu suchen und ihn dort ggfs. zur Rede zu stellen. Vorhergehenden Aussagen widersprechend, es sei seit langem, spätestens seit einem Treffen nach einer Veranstaltung im Schützenverein, das der Angeklagte monatelang beharrlich auf April festlegte, und erst als das mit anderen Ergebnissen nicht zusammenpasste auf den Mai verlegte, festgelegt gewesen, Herrn Dr. Lübcke zu töten, hat der Angeklagte Ernst noch einmal in der HV vom 10.12.2020 eine frühere Aussage aufgegriffen, der Abend sei ergebnisoffengeplant gewesen, um diese Kirmesversion plausibel erscheinen zu lassen. Wörtlich sagte er an diesem 37. HVT:

 

„Es war nicht abzusehen, wie der Abend ausgehen wird.“

 

Aber die Kirmesversion ist nicht plausibel. Denn wenn die beiden Angeklagten Herrn Dr. Lübcke dort getroffen hätten, wäre ein Tötungsplan vereitelt gewesen. Unter aller Augen hätte man ihn kaum erschießen können. Und was hätte man erwartet, wenn man ihn zunächst angepöbelt oder geschlagen hätte? Nach einer solchen Begegnung wäre es doch ausgeschlossen gewesen, anschließend zum Haus zu gehen, um dann doch noch zur Ermordung zu schreiten; nachdem man sich zuvor in der Öffentlichkeit exponiert hätte.

 

Die Kirmes hat jedoch in einem anderen Punkt eine Bedeutung, die die Bundesanwaltschaft zwar angesprochen aber nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt hat. Zutreffend hat sie im Plädoyer darauf verwiesen, dass der Angeklagte Ernst bereits in der Vernehmung vom 25.06.2020 die Bedeutung der Kirmes erwähnt hat und zwar mit den Worten:

 

„Ich bin wieder weggefahren, ja, nach Hause, ne, und dann hab ich überlegt: Wenn da Kirmes ist, erschießt du ihn an der Kirmes.

 

Was war dann …

 

Ich, ich wollte, ich dachte, Sie fragen, warum an der Kirmes?

 

Genau, das wäre meine Frage gewesen.

 

Bei mir war das so, ich dachte: Guck sie dir alle an, guck sie dir an, die feiern da, für

die scheint die Welt in Ordnung. Und ich dachte so: Um uns herum sterben doch die Leute, ich möchte, dass der Terror zu ihnen kommt“

 

(Verschriftung der Vernehmung vom 25.06.2019, Aktenband 100, Bl. 128).

 

Mit diesen Ausführungen erhält die Kirmes einen zusätzlichen, einen qualitativen Gesichtspunkt. Sie war kein günstiger Zeitpunkt für die Tat, sondern ein symbolischer. So wie Herr Dr. Lübcke selbst ein Symbol als Ziel der Tat war, war der Tag der Kirmes ein Symbol. Eine scheinbar heile Welt sollte den Einbruch des Terrors erleben, für den ja Herr Dr. Lübcke in den Augen des Angeklagten Ernst verantwortlich war. Denn er war mitverantwortlich für die Politik, die den Terror nach Deutschland brachte, zum Beispiel nach Köln in der Silvesternacht 2015/16.

 

Dieser Gesichtspunkt ist mit folgendem anderen zu kombinieren:

Der Angeklagte Ernst hat mehrfach erkennen lassen, dass er in der Familie, insbesondere vom Vater keine Liebe erfahren habe. Dazu hat er mit seiner schriftlichen Einlassung in der HV am 05.08.2020 umfassend vortragen lassen. In der HV vom 05.11.2020, dem 27. HVT hat er das um eine bemerkenswerte Nuance ergänzt: er fühlte sich nach dem Umzug nach Taunusstein weiter (!) zurückgesetzt, nachdem das bereits in Wiesbaden der Fall gewesen sei: aber in Taunusstein hätten selbst die Hunde mehr Zuwendung erfahren als er. Der Bruder sei für ihn als auffangende Bezugsperson nicht in Betracht gekommen, da er signifikant älter sei. Was Herr Ernst hier gezeichnet hat, ist das Bild eines Underdogs, der immer vom Leben zurückgestoßen wird. Die Wichtigkeit dieses Gesichtspunktes hat die Verteidigung des Angeklagten Ernst in ihrem Schlussvortrag selbst herausgestrichen.

 

Nun begegnet ihm auch in dieser Hinsicht Herr Dr. Lübcke als Gegenpol: Wir konnten uns durch mehrfache Inaugenscheinnahme aus allen Perspektiven einen Eindruck von den Lebensverhältnissen des Geschädigten, die man durchaus als herrschaftlich bezeichnen kann, verschaffen: freistehendes Mehrfamilienhaus in einer abgeschirmten Idylle; der Inhaber ein promovierter Politiker in einer hohen Funktion. Demgegenüber der Angeklagte Ernst, der in seinem Leben häufig gescheitert ist, der etliche Straftaten begangen hat, lange im Gefängnis saß, um sich dann mit großer Mühe in harter körperlicher Arbeit einen bescheidenen Wohlstand aufzubauen. Aber an den Politfunktionär, den er gegenüber seiner Mutter 2015 als Volksverräter bezeichnet hat, reicht er nicht heran. Herr Lübcke vereinigt somit sowohl als „Volksfeind“ als auch als „Bonze“ die ganze Palette der Feindbilder des Angeklagten Ernst.

 

Genau deshalb ist er zwanghaft in all den Jahren zu dem Anwesen gefahren. In der o.g. Vernehmung drückte er es wie folgt aus:

 

„Nein. Das war so ein Ding, ich sag mal, schon fast, es ist ein krankhaftes Ding, ein krankhaftes Ding, was mich nicht mehr losgelassen hat. Es hat mich nicht mehr losgelassen, es war wie so eine manische Sache, ne. Es hat mich nicht mehr losgelassen.“

 

Hierin liegt ein eigenständiges Motiv, das der Angeklagte H. nicht geteilt hat und das er vor allem nicht erkennen konnte: Denn nach außen lebte der Angeklagte Ernst in gutbürgerlichen Verhältnissen mit Frau und zwei Kindern in einem Eigenheim. Äußerlich war er besser situiert als der Angeklagte H.. Zudem war Ernst beruflich besser etabliert: als inzwischen langjähriger Stammarbeiter der Firma Hübner, bei der er wie wir durch das Selbstleseverfahren wissen, mehrfach befördert wurde. Der Angeklagte H. konnte nicht wissen, dass der Angeklagte Ernst an einem Lebensfrust litt, der sich dann in verschiedenen Formen des Hasses zeigte und sich unter anderem gegen Herrn Lübcke richtete. Also konnte H. auch aus diesem Grund nicht erahnen, welche geheimen Phantasien Herr Ernst gegebenenfalls zu entwickeln im Stande sein würde. Auch das steht der Annahme des Gehilfenvorsatzes entgegen.

 

Abschließend ist die Aussage des Angeklagten Ernst in Bezug auf die angebliche Tatbeteiligung des Angeklagten zusammenfassen und zu würdigen. Sie lässt sich auf vier Elementarergebnisse zusammenführen, die sich in zahlreichen Einzelheiten gezeigt haben:

 

 

Erstens

 

ist ein grundlegendes Verhaltensmuster festzustellen: Fehler sucht Herr Ernst bei anderen, denen er die Schuld für eigene Fehler oder Verhaltensmuster zuschiebt:

 

 

–       Für die Ausländerfeindlichkeit war sein Vater verantwortlich, da der Angeklagte ihm durch die angebliche Übernahme dieser Anschauung imponieren wollte.

–       Für den Anschlag auf den türkischen Imam in Wiesbaden im Jahr 1993 war das Tatopfer selbst verantwortlich, weil es Herrn Ernst sexuell belästigt habe.

–       Für den behaupteten Ausstieg aus der rechten Szene waren Kameraden verantwortlich, weil sie seine Frau beleidigt hätten.

–       Für die negativen Folgen der Merkelschen Ausländerpolitik bis hin zu Gewalttaten durch Flüchtlinge war Herr Dr. Lübcke verantwortlich.

–       Für dem angeblichen Wiedereinstig in die rechte Szene und die weitere Radikalisierung war angeblich der Angeklagte H. verantwortlich.

Dieses Verhaltensmuster setzte sich im Prozess nahtlos fort:

 

–       Für das erste Geständnis, bei dem er angeblich wahrheitswidrig den Angeklagten H. nicht belastete, war der Verteidiger Wa. verantwortlich.

–       Für das falsche zweite Geständnis, bei dem er den Angeklagten H. als versehentlichen Schützen benannte, war der ehemalige Verteidiger Hg. verantwortlich.

 

Diesbezüglich hat der Sachverständige Professor Dr. Ly. in seinem Gutachten, vorgestellt und in die HV am 19.11.2020 ausgeführt.

 

„Herr Ernst hat in der Exploration generell dazu tendiert, die Hintergründe eigener

problematischer Verhaltensweisen auf externe Faktoren zurückzuführen.“

 

Auf die Nachfrage der Verteidigung des Angeklagten H. hat der Sachverständige sinngemäß ergänzt, dass er nicht habe feststellen können, bzw. dass nicht feststellbar sei, ob der Angeklagte Ernst bei solchen Schuldverschiebungen eine Lüge oder eine Selbstlüge aufbaue, er also an das glaube, was er sich ausdenke. Der Sachverständige hat jedenfalls klar gemacht, dass Herr Ernst eine falsche Wirklichkeit konstruiere, um sich besser zu stellen als er ist und um eigene Fehler nicht wahrnehmen zu müssen.

 

Zweitens

 

Sowie er andere für eigene Fehler verantwortlich macht, bindet er sie auch bedenken- und rücksichtslos in eigene Straftaten ein:

 

–       Den Zeugen Am. versuchte er für ein falsches Alibi zu missbrauchen

–       Den Zeugen L. versuchte er für die Hilfe beim Entsorgen der Waffen zu missbrauchen

–       Eben diesen Zeugen missbrauchte er als Abnehmer für Waffen, die er auch noch an der Arbeit verkaufte. So führte er die Entlassung L.s herbei

–       Gleiches gilt für den Zeugen M.

 

Die Verteidigung sieht darin dasselbe Verhaltens- und Charakterbild, aus dem heraus der Angeklagte Ernst den Angeklagten H. mit einer Tat belasten will, an der er keinen Anteil hat.

 

 

Drittens

 

hat er sich in zahlreichen Punkten widersprochen, Dinge verzerrt, falsch dargestellt oder ist der Lüge überführt:

 

–       Die vielen Grundversionen an sich waren Gegenstand umfangreicher Erörterungen (vier, nicht drei! Die, dass er es nicht war eingerechnet).

–       Bezüglich des angeblichen Ausstiegs haben wir das ebenfalls bereits erörtert.

–       Zahlreiche weitere Tätigkeiten in der rechten Szene hat er bagatellisiert.

–       Den Zeugen L. hat er, um es zu wiederholen der Beihilfe beim Entsorgen der Waffen bezichtigt. L. widersprach dem.

–       Den Spähgang nach Istha 2018 (Grillplatz) hat er ursprünglich auf sich allein genommen.

–       Das behauptete entscheidende Vorgespräch an der Tankstelle hat er über Monate zeitlich im April 2019 verortet, bis der Nachweis erbracht war, dass es dann nicht gewesen sein konnte. Darauf hin hat er es in den Mai verlegt.

–       Den angeblichen Weg des Angeklagten H. in der Tatnacht im Grundstück des Geschädigten hat er so beschrieben, dass H. sich wie auf einem Präsentierteller durch das Licht der Baustrahler, die vom Balkon des Lübcke-Hauses das Grundstück erleuchtet haben, bewegt haben müsste.

–       Der Sachverständige und ohne Zweifel festgestellte Schusskanal im Kopf des Geschädigten passt nicht zu der Position, die der Angeklagte H. eingenommen haben soll.

–       Für das Scheitern des geplanten Treffens mit dem Angeklagten H. am Donnerstag nach der angeblichen gemeinsamen Tat konnte er keinen Grund nennen, er hat insoweit nur belanglose Ausreden von sich gegeben.

–       Die Tat war wechselweise mal von vorn herein auf den Tod des Opfers angelegt, mal auf ein offenes Ergebnis.

 

 

 

Viertens

 

hat der Angeklagte Ernst sein Aussageverhalten während des gesamten Prozesses, auch schon im Vorverfahren immer dem Erkenntnisfortschritt sowie den Erwartungen, die an ihn gerichtet wurden, bzw. die er angenommen hat, angepasst. Dabei hat er spätestens seit der Aussage der Zeugin BL. am 03.12.2020 eine Art geistigen Ping-Pong-Spiels mit der Nebenklage entwickelt, bei dem sich beide die Bälle zugeworfen haben. Der Angeklagte Ernst hat genau erkannt, dass die Nebenklage mit der Brechstange den Angeklagten H. in die Tat involviert wissen wollte und will. Von der Verbissenheit, mit der die Nebenklage dieses Ziel verfolgt, konnten wir uns noch einmal am 12.01.2021 überzeugen. In der Öffentlichkeit wird es ja seit langem lautstark kommuniziert (s.o).

Der Angeklagte Ernst hat allerdings, anders als es seine Verteidigung in ihrem Schlussvortrag am 21.01.2021 behauptet hat, nicht alles getan, was er für die Aufklärung hätte tun können, im Gegenteil: er hat nur die Fragen, der ihm genehmen Verfahrensbeteiligten beantwortet; diejenigen der Verteidigung des Angeklagten H. jedoch nicht, obgleich der Angeklagte H. der Hauptbetroffene der belastenden Aussage von Herrn Ernst war. Damit hat er eine konfrontative Befragung verhindert, wie sie Art. 6 Absatz 3 d) EMMRK als Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens fordert. Wäre er wirklich Zeuge, wie die Nebenklage fälschlicherweise annimmt, hätte er das verpflichtend tun müssen. Da er kein Zeuge war und ist, durfte er selbstverständlich die Antworten auf diese Fragen verweigern, allerdings ist seine Aussage dadurch vom Teilschweigen gekennzeichnet. Neben den sich ständig widersprechenden Aussagen ist das das zweite unverrückbare Argument gegen seine Glaubhaftigkeit. Insofern ist der Annahme der Verteidigung Ernst, das Gericht könne und solle aus dem unterschiedlichen Prozessverhalten der beiden Angeklagten Schlüsse ziehen, zuzustimmen:

 

Aus dem Aussageverhalten des Angeklagten Ernst darf es negative Schlüsse ziehen, aus dem des Angeklagten H. nicht.

 

Am Schluss des Verfahrens kam schließlich heraus, wozu der Angeklagte Ernst sein Spiel betrieben hat. In der HV vom 21.01.2020 präsentierte und offenbarte er über seine Verteidigung am 21.01.2021 das durchsichtige Motiv seiner falschen Angaben: Dch die Belastung des Angeklagten H. erhofft er sich Entlastung vom Mordmerkmal der Heimtücke. Dazu brauchte er den zweiten M. am Tatort.

 

Da das natürlich nur dann etwas nützen kann, um seine Tat vom Vorwurf des Mordes auf den des Totschlages zurückzustufen, hat der Angeklagte Ernst darüber hinaus erklären lassen, dass er, in einer rechten Blase sitzend, sich eingebildet hätte, durch seine Tat etwas für das Allgemeinwohl zu tun. Man kann sich fragen, ob das stimmt oder auch wieder konstruiert ist. Gewisse Umstände in der politischen Lage der Jahre 2015/16 (Stichwort: Herrschaft des Unrechts) lassen die Logik dieser Darstellung nicht von vornherein entfallen. Dennoch hört sie sich ein wenig konstruiert an.

 

Wenn sie konstruiert wäre, d.h. wenn der Angeklagte Ernst nie eine solche Motivation erwogen hätte, wäre dies eine weitere falsche Aussage im Prozess. Wenn es aber stimmen sollte, dann hat er diese Motivation für sich allein behalten. Denn die HV hat keiner Erkenntnisse darüber ergeben, dass sich die beiden Angeklagten gerade darüber ausgetauscht hätten. Das ist aber unvorstellbar: Der Mord an einem Politiker, um etwas für das Gemeinwohl zu tun, kommt einer revolutionären Tat gleich, bei der es wenigstens folgende höchst strittige Punkte unter den Beteiligten gibt:

 

–       die erste Position fordert eine solche Tat ohne Rücksicht auf die Folgen insbesondere in der öffentlichen Meinung und in der Reaktion des Staates

–       die zweite Position fordert die Tat gerade wegen der erwarteten Verschärfung der staatlichen Repression, um die Gesamtlage zu eskalieren

–       die dritte Position lehnt im Hinblick auf die soeben skizzierten folgen die Tat ab

–       die vierte Position lehnt es grundsätzlich ab, Menschenleben zu opfern um politischer Ziele willen

 

In den Fällen, die Gegenstand der von der Verteidigung vorgelegten Urteile waren, z.B. z.B. OLG Stuttgart 6 StE 2/10, nahem genau diese Diskussionen unter den Beteiligten der jeweiligen Taten breiten Raum ein. Da es also zwischen H. und Ernst solche Debatten nicht gab, muss man unterstellen, dass der Angeklagte Ernst nur für sich selbst solche revolutionäre Ideen entwickelt hat und ohne Einfluss von außen geblieben ist, und dass der Angeklagte H. nicht erahnen konnte, woran Herr Ernst dachte. Es soll an dieser Stelle außen vor bleiben, ob Herr Ernst über den revolutionären Charakter verfügt, den solch ein Unterfangen voraussetzt.

 

Aus der in der HV zutage getretenen Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten Ernst scheint viel mehr ein anderer, bzw. weiterer Beweggrund hervorgegangen zu sein, warum er seinen Weg eingeschlagen hat: Er liegt in der Konsequenz der soeben getroffenen Analyse: Herr Ernst sucht wieder einmal jemand anderem die Schuld für eigenes Versagen zuzuschieben. Das erleichtert ihm wahrscheinlich mit der Tat für sich besser klar zu kommen und mit dieser Legende die Haftzeit zu ertragen. Deshalb kam es zu der bemerkenswerten Symbiose des M.es, der Herrn Lübcke erschossen hat mit den Opfern dieser Tat.

 

Ergebnis:

 

Der Angeklagte Ernst neigt zur frisierten Wahrheit und zur Abschiebung der Verantwortung für eigens Verhalten auf andere. Das hat zu etlichen Versionen der Tat geführt, von denen keine einzige für sich stimmt – soweit sind wir uns mit der Bundesanwaltschaft einig – die man aber nicht eklektizistisch zusammensetzen kann, um wie die Bundesanwaltschaft zu einem nach politischem Interesse geleiteten Ergebnis zu kommen. Vielmehr sind schon allein auf objektiv tatbestandlicher Ebene so viel Ungereimtheiten zu Tage getreten, dass der Angeklagte nach dem Zweifelsgrundsatz freizusprechen ist.

 

Da darüber nicht bewiesen werden kann, dass der Angeklagte H. „irgendwann“ oder „spätestens irgendwann“ die erforderliche Vorstellung von der Haupttat hatte, ist für ihn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt.

 

Er ist freizusprechen.

 

Ferner beantrage ich auszusprechen, dass der Angeklagte H. für die erlittene Untersuchungshaft nach den Vorschriften des StrEG zu entschädigen ist.

 

 

 

Dr. Björn Clemens, RA

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