Der VS, die AfD und die Cookie-Sammelwut

von Alfred Dagenbach

Die FAZ galt bis vor wenigen Monaten als unabhängige und unvoreingenommene  nur den wahren Nachrichten verpflichteten Informationsquelle, die nicht dem Maistream der übrigen Massenmedien gehuldigt hat.
Nun erreichte den Autor dieser Zeilen eine eMail, in dem er auf eine interessante Entwicklung aufmerksam gemacht wurde.

Geht man auf das Onlineportal der FAZ, so wird dort neuerdings folgendes mitgeteilt, was man ganz genau lesen sollte:

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Klickt man nun den untenstehenden Link in der eMail an, so erscheint die Meldung:

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Der aufgerufene Link gehört zu einer anderen Seite, als der Link-Text vermuten lässt. Dies wird manchmal verwendet um aufzuzeichnen, ob Sie den Link geöffnet haben. Es könnte sich aber auch um Betrug handeln.
Der Link-Text zeigte eine Verlinkung von http://www.faz.net an, aber nam10.safelinks.protection.outlook.com wird abgerufen. [Hervorhebungen durch den Autor]

Der Text unter dem betreffenden Link handelt tatsächlich um die offenbar unmittelbar bevorstehende Beobachtung der AfD durch die insgesamt 17 Verfassungsschutzämter in der Bundesrepublik, siehe:

Zur Sache:
Die Existenz eines Bundesamtes für Verfassungsschutz und dazu noch 16 derartige Ämter in jedem Bundesland ist seit jeher höchst umstritten und steht eigentlich im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten.
Die Ämter üben im Prinzip die Kontrolle über das Denken und Handeln in der Bevölkerung Deutschlands aus.
Sie haben weder Polizei- noch Strafgewalt, sondern informieren über ihre Beobachtungen in erster Linie ihre Regierungen, darüber hinaus die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse und auf Anweisung der Innenminister auch andere Ämter wie die Polizei.
Somit besteht immer wieder der Verdacht des Mißbrauchs des Verfassungsschutzes für politische Zwecke der jeweiligen Regierungen, um mißliebige Parteien und deren Mitglieder allein wegen der Wahrnehmung ihrer Grundrechte in der Öffentlichkeit zu diskreditieren oder gar zu kriminalisieren, ohne ihnen strafbare Handlungen nachweisen zu können.
Gegen strafbare Handlungen durch Feinde der Demokratie vorzugehen ist aber Aufgabe von Polizei und Justiz und solange solche nicht vorliegen, ist jeder staatliche Eingriff, wie das Anprangern unliebsamer, aber von den Grundrechten gedeckten Meinungen durch Verfassungsschützer als Diener ihrer Herren durchaus kritikwürdig.
Ohnehin entlarvt schon das stufenweise Ankündigen von Beobachtungen die umstrittene Methode des an mittelalterliche Gepflogenheiten erinnernden „An-den-Pranger-Stellens“ selbst, da Beobachtungen ja bereits im Vorfeld stattfinden – woher will man die Erkenntnisse zur postulierten Begründung von „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ sonst haben?
Die wohl beabsichtigten Auswirkungen dieser staatlichen Eingriffe haben solche in erster Linie auf die Mitgliederstruktur insofern, als sie zum einen empfindlicher reagierende Menschen abschrecken, Mitglied zu bleiben oder gar zu werden und zum anderen auf beamtete Mitglieder, die mit teils empfindlichen Eingrifrfe in ihr Berufsleben rechnen müssen.
Auf das Wählerverhalten hingegen haben Verfassungsschutzberichte kaum Auswirkungen, was für den gesunden Menschenverstand und die richtige Einschätzung der Spitzeldienste durch den einzigen Souverän unseres Staates, nämlich die Bürger, schließen läßt.
Das zeigen die Wahlergebnisse sowohl der dort erwähnten Linken, die sogar einen Ministerpräsidenten stellen, als auch seinerzeit die wiederholte Wahl der Republikaner in den Landtag von Baden-Württemberg – trotz des Übereifers des damaligen SPD-Innenministers Birzele (siehe hier).
Für deren Verschwinden aus der politisch ernst zu nehmenden Landschaft hat seinerzeit die Politikunfähigkeit der Führungsspitze mit ihrer Selbstherrlichkeit selbst gesorgt und insbesondere ein sich als Überflieger gerierender Vorsitzender, der meinte, sich in aller Öffentlichkeit bei politischen Gegnern anbiedern zu müssen, statt alle Strömungen auf einer für alle tragbaren Linie zusammen zu führen …

Übrigens:
Den Gefallen, es aus Angst vor Überwachung etwas nicht zu lesen, sollte man den Spitzeln nicht tun, weil ohnehin alle elektronische Korrespondenz vom Telefon über Aufrufe in „Sozialen Netzwerken“ bis zu den eMails automatisch auf Schlüsselbegriffe gescannt werden.

Merke: Der Horcher an der Wand hört stets die eigene Schand!

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2 Gedanken zu “Der VS, die AfD und die Cookie-Sammelwut

  1. Sehr gut! In einem Nachrichtenbrief lese ich zum Thema „Verfassungsschutz wird gegen politische Gegner instrumentalisiert“.
    Einer der Hauptvorwürfe gegen das „DDR“-Unrechtsregime sei gewesen, daß dieses seinen Verfassungsschutz (die Staatssicherheit, Stasi) gegen die politischen Gegner und zur Absicherung der eigenen Macht mit allen Mitteln eingesetzt habe.
    Vor diesem Hintergrund habe es der vom Merkel-Regime geschasste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen es abgelehnt, seine frühere Behörde als Waffe gegen den politischen Gegner zu missbrauchen. Dem rechtstreuen Behördenchef habe die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes deshalb mißfallen, weil der politische Gegner der Regierung als Beobachtungsziel in den Medien dargestellt werden sollte. Zwar werde immer beobachtet, aber nicht darüber berichtet, weil dies verboten sei.
    Es sollen auch Aktionen durch den Verfassungsschutz verboten sein, die vor Wahlen den politischen Gegner diskreditieren sollen.
    Eine ganz andere Auffassung habe dazu die SED-Nachfolgepartei unter dem Altkommunisten Bodo Ramelow in Thüringen, die im Sinne der SED-Vergangenheit einen politischen Einsatz des Verfassungsschutzes gegenden politischen Gegner ausdrücklich wünsche und die mit Angela Merkels Unterstützung in Thüringen zurück an die Macht gelangt ist.
    In diesem Sinne scheine der vom Merkel-Regime neu eingesetzte Verfassungsschutzpräsident kaum Einwände zu haben, heißt es u.a. in dem Bericht dazu.

  2. das muss endlich aufhören, ständig wird von linken
    Qerulanten die Macht missbraucht. Wer die Menschen nicht
    friedlich leben lässt, sondern sie ständig aus linker
    Machtgier und linker Geldgier heraus ständig mit
    dem linken Unfrieden belästigt um die Menschheit zu
    schwächen, wes das tut der wird auch nicht in Frieden
    leben können, sondern furchtbar enden, was wir
    meist nicht mitkriegen, aber ALLEN im Leben hat
    seinen Preis und wer die Schöpfung behindert aus
    Selbstsucht, der gehört hier niemals her und wird
    verschwinden müssen.

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