Freiheit in Gefahr

Nichts Neues: Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind laut Umfragen der Meinung, man dürfe in unserem freiheitlichsten Land, das es laut Helmut Kohl jemals auf deutschem Boden gegeben hat, nicht mehr alles sagen.

von Alfred Dagenbach

Kaum haben wir Wahlen mit vielen Versprechungen hinter uns gebracht, da fällt den Gewählten nichts Besseres ein, als sich mit ständig neuen Forderungen und Verboten in Szene zu setzen.
Von der Grundrente bis zur Wahlrechtsreform werden die versprochenen Besserungen so lange diskutiert, bis sie wieder von Tisch sind.
Hauptsache, üppige Diäten sprießen – jährlich um mehr steigend, als manche Rentner monatlich als Almosen haben – in die Taschen dieser „Volksvertreter“.
Statt für das Volk zu handeln werden gegen das Volk immer neue Verbote ausgebrütet: Autofahren, Flug- und Schiffsreisen, ja sogar das Feiern an Silvester mit Raketen und Böllern werden wie vieles anderes, was irgendwelchen gutsituierten Nörglern nicht in den Kram paßt, verpönt und den Bürgern ein schlechtes Gewissen eingeredet.
Laut darüber nachzudenken statt „mit den Wölfen zu heulen“ ist politisch unkorrekt.

Doch haben die Väter des Grundgesetzes nicht die Überwindung aller Bevormundungen durch Ideologen jeder Coleur im Sinn gehabt?

Nichts Neues: Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind laut Umfragen der Meinung, man dürfe in unserem freiheitlichsten Land, das es laut Helmut Kohl jemals auf deutschem Boden gegeben hat, nicht mehr alles sagen.
Schon der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger kam 1988 nach seinem auf Druck der Mainstream-Medien erfolgten Rücktritt zu einem ähnlichen Resümee.
Dabei garantieren demokratische Grundrechte die Meinungsfreiheit und ein Strafgesetzbuch regelt die Verstöße.

Das gilt für Heilbronn wie anderswo: bei der Debatte um die „Resolution Seebrücke“ wurde im Heilbronner Gemeinderat schon vorauseilend in eine Ecke gestellt, wer dem vermeintlich politisch korrekten Antrag der SPD nicht zustimmen wollte.
Tatsächlich wurde der vom SPD-Mitglied im Landtag, Rainer Hinderer, mit Seitenhieben und Unterstellungen vorgetragene Antrag gegen die Phalanx aus OB, SPD, Grünen und Linken deutlich abgelehnt, obwohl OB Harry Mergel (SPD) mit Teufelszungen versuchte, einen faulen Kompromiß zugunsten der von kriminellen Schlepperorganisationen verursachten Folgen herbeizureden.
Die Sprecher der anderen Fraktionen gaben klare Stellungnahmen dagegen ab.
Auch ich habe mir erlaubt, dazu deutlich meine Meinung zu sagen.

Wes Geistes Kind derartige Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, wirklich sind, offenbarte sich schon Tage später, als sich ein Pfarrer im Namen des „Spielcafés der Evangelisch-methodistischen Kirche“ darüber in einem Schreiben an die ablehnenden Gemeinderäte empörte und gleichzeitig zu einem Vortrag der „Aktionsgruppe Seebrücke Heilbronn“ im „Sozialen Zentrum Käthe“ in die Wollhausstraße 49 einlud.
Letzteres ist als Dependance der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa in Heilbronn einschlägig bekannt.

Ähnlich trickreich wurde versucht, die Meinung zum angeblich „menschengemachten“ Klimawandel zur Wahrheit hoch zu stilisieren, in dem dieses das Gremium im Rahmen des Waldschadensberichtes gefälligst ohne Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen hatte.
Auch dieser von Tausenden ernstzunehmenden Wissenschaftlern widerlegten, aber von an daraus profitierenden global agierenden Geschäftemachern verbreiteten Falschbehauptung über die Ursachen der Klimaschwankungen habe ich deutlich widersprochen.

Es ist erwiesen, daß es im Laufe der Erdgeschichte immer wieder Kälte- und Wärmeperioden gegeben hat.
Beispielsweise siedelten die Wikinger um das Jahr 1000 in einem fast eisfreien Grön(Grün-)land an und verließen dieses wieder, als das Eis zurück kam.
Auch ist die Eismenge am Nordpol derzeit zwar geringer, am Südpol aber dafür erheblich mehr – was natürlich von den von Anzeigenaufträgen der Großindustrie und Politik abhängigen Medien als politisch unkorrekt verschwiegen wird.

Noch schlimmer: Wer der von diesen Kreisen als sakrosankt zu akzeptierenden Gehirnwäsche widerspricht, begibt sich auf gefährliches Glatteis.
Jüngstes Beispiel ist der von seinem Innenminister Horst Seehofer nach anfänglicher Rückendeckung doch fallen gelassenen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Weisung „per ordre de Mutti“ sein Amt mit Klarheit und Wahrheit führen wollte.
Im Mittelalter wurden Frauen als Hexen verbrannt, weil sie des Lesens unkundig und daher die von ihren Müttern weitergegebenen und auswendig gelernten Rezepte aufsagten und kleingeistige Zeitgenossen dahinter schlimmste Zaubersprüche erkennen wollten.

Heute wird bedroht, verleumdet, verfolgt, verliert seine Existenz oder wird angezeigt, wer seinen Mund noch nicht einmal zu weit aufmacht.
Kritiker werden so zum Schweigen gebracht.

Darf man die ungebremste illegale Zuwanderung noch beim Namen nennen oder wird schon die Polizei angewiesen, die Nationalität von Straftätern – außer wenn es sich um böse Deutsche handelt – nicht mehr zu bekannt zu geben?
Darf man noch die soziale Schieflage in einem der reichsten Länder der Welt noch beim Namen nennen, wo für alle Geld genug übrig ist, nur nicht für die eigenen Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, oder für Obdachlose, für die keine bezahlbaren Wohnungen übrig sind?
Darf man die Umwelthysterie gegen die Automobilindustrie mit der Gefährdung von Millionen Arbeitsplätzen noch beim Namen nennen, oder das Trommelfeuer der rotgrünen „Ökofaschisten“ gegen die Landwirtschaft durch Leute, die alles besser wissen, als jene, die es wirklich wissen?
Wem nützt die Zerstörung und „Erneuerung“ unserer Energiewirtschaft?
Cui bono?

Nicht erst seit dem Hochjubeln der Klima-Ikone Greta Thunberg haben Dank der über die Medien forcierten Zerstörung aller Werte immer jene Minderheiten Recht zu haben, die am lautesten schreien, koste es, was was wolle.

Dabei schreckt man nicht einmal bei der Instrumentalisierung von Kindern für derartige Ziele wie das offiziell geduldete „Schule schwänzen“ zurück – selbst die „Oma“ muß in primitivster Weise als „Umweltsau“ für diese Propaganda herhalten.
Unterdessen hat sich diese Medienhype des öffentlich-rechtlichen und zwangsgebührenfinanzierten Senders WDR zur „Nazisau“ mutiert.

Ohnehin wird Klarheit und Wahrheit im Internet ausgerechnet von jenen als „populistisch“ verpönt oder gar als „Fake News“ gebanntmarkt, die mit Riesenanzeigen in ihren von ihren Lesern bezahlten Blättern oder per Zwangsabgabe finanzierten Medien genau so auf dieser Welle schwimmen, aber selbst täglich das ihnen wichtige „Wesentliche“ vom ihnen nicht genehmen „Unwesentlichen“ trennen.
Nicht wenige sehen darin eine Ähnlichkeit zu faschistischen, sozialistischen oder gar chinesischen Verhältnissen – und das hat inzwischen sicher viel zu den eingangs erwähnten Umfrageergebnissen beigetragen.
Hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher etwa doch Recht, als er Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ bezeichnete?
Ein Schuft, wer Böses dabei denkt…

Ergo: Wir können noch selbst denken und brauchen dazu keine Gedankenpolizei- weder als Ideologen noch als oberlehrerhaft agierende Politiker und den diese stützenden Medien.
Wenn selbst Geheimdienste dazu mißbraucht werden, Bürger, Vereine und Parteien oder deren Mitglieder zu beobachten und per „Verfassungsschutzbericht“ genanntem Dekret ohne den Nachweis strafbarer Handlungen einfach wegen den gemachten politisch unpassenden Meinungen anzuprangern, weil sie ihre grundgesetzlich garantierten Freiheiten wahrnehmen, dann ist es Zeit, sich zu Demokratie und Freiheit zu bekennen und solchen Methoden zu wehren.

ist Freier Journalist und MdL a.D. des baden-württembergischen Landtags

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gutes und gesundes Neues Jahr in Frieden und geistiger Freiheit!

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