Hauptstadtbrief

von Klaus-Peter Willsch 

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE FREUNDE,

CDU-Bundesparteitag.
Die Delegierten haben mit einer knappen Mehrheit von 51,75 Prozent Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.
Früh hatte ich mich für Friedrich Merz ausgesprochen, dem ich auch in beiden Wahlgängen meine Stimme gab.
Natürlich bin ich vom Ausgang enttäuscht.
Letztendlich haben schließlich nur 18 Stimmen gefehlt.
Und Paul Ziemiak wurde mit nur 62,8 Prozent Zustimmung der Delegierten gewählt.
Er wird jetzt beweisen müssen, dass er der Aufgabe des Generalsekretärs gewachsen ist.
Lesen Sie hierzu mein Interview mit der FAS ab S. 2 „

Das Wahlergebnis akzeptiere ich als Demokrat, appelliere aber zugleich an die neue Bundesvorsitzende, auf die unterlegene knappe Hälfte der Partei aktiv zuzugehen.“

UN-Migrationspakt.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung den UN-Migrationspakt abgelehnt hätte.
Denn die von Vielen befürchtete falsche Signalwirkung an (potenzielle) Migranten sehe ich ebenso.
Mit dem Bundestagsbeschluss vom 29. November haben wir unter dem Strich aber mehr erreicht, als ich am Anfang erwartet hatte.

Berichterstattung in den Medien.
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass man über das gleiche Thema ganz anders berichten kann? Ich habe Ihnen ein paar Beispiele aufbereitet: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, das Westerwaldlied, die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“, die „Maaßen-Affäre“ und der Hambacher Forst.

INTERVIEW MIT DER FAS ZUM CDU-BUNDESPARTEITAG

Sie gelten nicht als Angela Merkels Liebling.
Was empfinden sie an dem Tag ihres Abschieds als CDU-Vorsitzende?

2000 habe ich sie kommen sehen, jetzt geht sie.
Ich bin noch da.
Mit ihrem freiwilligen Rückzug nach unseren drastischen Stimmverlusten in Hessen hat sie unserer Partei einen letzten guten Dienst erwiesen.

Wie lange wird sie noch Kanzlerin bleiben?

Bei normalem Verlauf bis 2021, so lange dauert die gegenwärtige Legislaturperiode.
Ich glaube nicht, dass angesichts der gegenwärtigen Umfragewerte die Parteien der Regierungsmehrheit vorgezogene Neuwahlen herbeisehnen.

Sie haben Friedrich Merz gewählt.
Warum?

Ich wollte nach den 18 Jahren von Frau Merkel als Parteivorsitzender einen Neuaufbruch für meine Partei.
Leider hat eine knappe Mehrheit von 18 Delegierten den Ausschlag für das „weiter so“ gegeben.

War er für Sie nur der Anti-Merkel?

Nein.
Ich sah den Kandidaten Friedrich Merz als hervorragendes Angebot an unsere Anhänger und Wähler, um uns wieder deutlicher als Partei Ludwig Erhards zu positionieren: mit unzweifelhaftem wirtschafts- und finanzpolitischem Sachverstand und als ein Freund klarer Aussprache.

Wie fanden Sie seine Kampagne?

Auf vielen der Regionalkonferenzen hat er die Mitglieder geradezu begeistert.
Auch an meiner Basis gab es viele positive Rückmeldungen, gerade auch von Mitgliedern, die erkennbar mit dem Kurs Angela Merkels nicht einverstanden waren und sich zum Teil in innerer Emigration befanden oder schon ausgetreten waren.

Sie haben sich ausgiebig mit Ihren hessischen Parteifreunden ausgetauscht.
Was glauben Sie: Welcher Kandidat hatte die Mehrheit des Landesverbandes hinter sich?

Es gab keine Probeabstimmung, aber nach der Stimmungslage gehe ich davon aus, dass Friedrich Merz spätestens in der Stichwahl eine deutliche Mehrheit hatte.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die hessische Landespartei?

Volker Bouffier hat bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden mit klarem Vorsprung mit 90 Prozent die meisten Stimmen erhalten.
Er muss jetzt natürlich zunächst einmal die Koalitionsverhandlungen möglichst erfolgreich zum Abschluss bringen, sich dann aber auch im Bundesvorstand für die Einbindung der unterlegenen knappen Hälfte der Partei stark zu machen.

Was war aus ihrer Sicht ausschlaggebend für das Ergebnis?

Bei 18 von 999 Stimmen – die Tagesform!

Anders gesagt: Merz hat eine schlechte Rede gehalten und Kramp-Karenbauer eine gute?

Friedrich Merz hat schon bessere Reden gehalten und Annegret Kramp-Karrenbauer schon schlechtere.

Hat die Fürsprache von Wolfgang Schäuble und Roland Koch Merz geholfen oder geschadet?

Beide haben ein großes Ansehen in der gesamten Union.
Das hat ihm sicher nicht geschadet.

Wie bewerten Sie den Auftritt und das Abschneiden von Jens Spahn?

Jens Spahn hat eine sehr starke Präsentation abgeliefert.
Er hat durch die Kandidatur weiter sein Profil schärfen können.

Ist Frau Kramp-Karrenbauer konservativer als Angela Merkel?

Das kann ich nicht wirklich einschätzen.
Ich bin auf ihre Impulse und Aktivitäten zur Schärfung unseres Profils als CDU gespannt.

Was erwarten Sie von der neuen Vorsitzenden?

Das Wahlergebnis akzeptiere ich als Demokrat, appelliere aber zugleich an die neue Bundesvorsitzende, auf die unterlegene knappe Hälfte der Partei aktiv zuzugehen.
Wir müssen in unserer ganzen Breite als Volkspartei deutlicher sichtbar sein.

Hat der Wettbewerb Gräben in der Partei vertieft?

Ich fürchte ja, zumindest wenn die obsiegende Seite der Versuchung erliegen sollte, gut 50 Prozent als 100 Prozent fehlzudeuten.

Merkel weg, aber Merz nicht gewählt.
Wie ist jetzt ihre Gemütslage?

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, aber das ist halt so bei Kampfkandidaturen: es kann immer klappen oder eben nicht.

Das Interview wurde am 9. Dezember in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht.
Die Fragen stellte Ewald Hetrodt.

UN-MIGRATIONSPAKT

Sie als Leser meines Hauptstadtbriefs wissen, dass ich die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung von Anfang an kritisch begleitet habe.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung den UN-Migrationspakt abgelehnt hätte.
Denn die von Vielen befürchtete falsche Signalwirkung an (potenzielle) Migranten sehe ich ebenso.
Die Bundesregierung betont allerorts, dass der Pakt keine Auswirkungen auf unser Land hat – und wenn doch nur positive, d.h., unter dem Strich weniger Immigration in unser Land bewirkt.
An dieser Stelle haben wir als CDU/CSUBundestagsfraktion angesetzt und unsere Interpretation des Migrationspakts am 29. November in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD festgehalten.
Wir haben im Bundestag allerdings nicht über den Pakt selbst, sondern über einen Antrag darüber abgestimmt.
Das ist mir als Klarstellung sehr wichtig.
Den Pakt lehne ich ab.
Der Antrag enthält aber einige sehr wichtige Klarstellungen.
Den Antrag können Sie hier ansehen: http://dip21.bundestag.
de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf

Einige haben nicht verstanden, warum ich als Kritiker des Paktes einem Antrag dazu zugestimmt habe.
Als Bundestag haben wir noch einmal klargestellt, dass der Pakt für uns rechtlich nicht bindend ist.
Das ist vor allem deshalb wichtig, damit sich Gerichte später nicht auf ihn berufen können.
Auch stellten wir klar, dass wir weniger und nicht mehr Migration wünschen.
Mit dem Antrag, der vom CDU-Parteitag noch einmal bekräftigt wurde, haben wir unter dem Strich mehr erreicht, als ich am Anfang erwartet hatte.
So gab es zu Beginn gar keine Diskussion innerhalb unserer Fraktion.

Ich danke all jenen, die mit ihrem Einsatz den Druck derart erhöht haben, dass wir der Bundesregierung zumindest diese Klarstellung mit nach Marrakesch geben konnten.
Zusammen mit meiner Kollegin Sylvia Pantel – wir sprechen beide für den Berliner Kreis – haben wir unseren Antrag ins Englische übersetzen und dem UN-Generalsekretariat zukommen lassen.
Natürlich wäre es das Beste gewesen, wenn die Bundesregierung dem Migrationspakt nicht zugestimmt hätte, so haben wir dem Handeln der Regierung aber wenigstens enge Leitplanken gesetzt.
Mehr war angesichts der Mehrheiten im Bundestag und auch innerhalb der Regierungsfraktionen nicht möglich.

„KRIMININALITÄT IM KONTEXT VON ZUWANDERUNG“

Am 14. Oktober wurde in Freiburg ein 18jähriges Mädchen von acht Männern vergewaltigt – sieben davon stammen aus Syrien.
Bereits im Oktober 2016 wurde in der liebenswürdigen Stadt im Breisgau eine 19jährige Studentin vergewaltigt und ermordet.
Kandel, Köln und Chemnitz sind weitere traurige Beispiele – und beileibe keine Einzelfälle.
Von einem Menschen, der als „Flüchtling“ Schutz und Zuflucht in unserem Land sucht, erwarte ich ein gewisses Maß an Demut und Dankbarkeit.
Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.
Es ist unerträglich, immer wieder zu hören und zu lesen, dass der oder die Täter „bereits polizeibekannt“ waren.
Wer nicht außer Landes geschafft werden kann, muss zumindest hinter schwedischen Gardinen einziehen.
Unser Rechtsstaat ist zu liberal.
Während das Opfer eine Tat manchmal jahrelang wie einen schweren Rucksack mit sich herumschleppt, stolziert der Täter kurz danach wieder als „polizeibekannt“ durch die Landschaft.
Ich erinnere mich noch sehr gut an Zeiten, in denen nicht jede Dorfkirmes von einer eigens dafür engagierten Security bewacht werden musste.
Früher war nicht alles besser, aber unser Land hat sich verändert.
Wer in diesen Tagen einen Weihnachtsmarkt besucht, weiß wovon ich rede.
In Frankfurt wird man beim Glühweintrinken von Polizisten mit Maschinenpistolen bewacht.
Allerorten werden Anti-Terror- Sperren positioniert, damit sich ein Ereignis wie der widerwärtige Anschlag des islamistischen Attentäter Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin nicht wiederholt.
Dass es aber trotz aller Vorkehrungen keine absolute Sicherheit gibt, haben erneut die schrecklichen Ereignisse in der Straßburger Innenstadt gezeigt.
Im Zuge der Flüchtlingskrise ist auch Kriminalität in unser Land eingewandert.
Zwar begehen natürlich auch Inländer Straftaten.
Es gibt aber naturgemäß keine Deckelung von Straftaten.
Nur weil Deutsche auch kriminell sein können, relativiert dies nicht die Kriminalität von Zuwanderern.
Denn diese kommt zusätzlich dazu.
„Wir kennen aus allen Statistiken, dass es bei Sexualverbrechen bis hin zu Tötungsdelikten keine überproportionalen Tatbeteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund gibt“, sagte die baden- württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier dem SWR nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg.
Diese Aussage ist nachweislich falsch.

In einem Interview mit hr-info vom 30.Oktober 2018 widersprach der Kriminologe Christian Pfeiffer ganz klar diesem Narrativ.
„Es ist gar nicht zu leugnen, dass sich unter hundert Tatverdächtigen von Vergewaltigungsdelikten die Flüchtlinge überproportional befinden.
[…] Es bleibt das harte Faktum, dass sie sehr viel häufiger auffällig werden – und das ist nicht so überraschend.“ Denn zum einen fehlten den Asylanten junge Frauen aus ihrer eigenen Kultur.
„Und bei den deutschen [Frauen] blitzen sie aufgrund der Sprachprobleme und ihres manchmal sehr machohaften Auftretens eher ab“, so Pfeiffer.
Das Grundproblem sei die „importierte Machokultur“ vieler junger Flüchtlinge.
Der Kriminologe forderte ein „konstantes Gegenhalten gegen die Machoüberzeugungen“.
Da reiche es nicht aus, Sprach- und Computerkurse anzubieten.
Wir müssten vielmehr deutlich machen, wo wir in unserer Kultur stehen.
Recht hat er! Denn in unserer Kultur entscheiden immer noch die Frauen selbst, mit wem sie sich abgeben.

Von Christian Pfeiffer stammt übrigens auch die Studie, wonach die Kriminalität in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent gestiegen ist.
Diese Zunahme sei um 92,1 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen.
Pfeiffer war übrigens von 2000 bis 2003 niedersächsischer Justizminister – im Kabinett von Sigmar Gabriel (SPD).
Das Bundeskriminalamt veröffentlicht regelmäßig Lagebilder zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.
Darin werden die Auswirkungen der Flüchtingswelle seit dem Jahr 2015 auf die Sicherheit in unserem Land untersucht.
Der letzte Bericht stammt vom 22. August 2018 und beleuchtet die Zuwandererkriminalität im ersten Quartal dieses Jahres.

Zwischen dem 1.Januar und 31.März wurden 66.200 Fälle „im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde.“ Im Jahr 2017 wurden im Bereich der Allgemeinkriminalität (ohne ausländerrechtliche Verstöße) insgesamt 167.268 tatverdächtige Zuwanderer registriert.
In den Jahren 2016 und 2015 waren es 174.438 bzw. 114.238 Tatverdächtige.
Im betrachteten Zeitraum zwischen Januar 2015 und Ende März 2018 wurden insgesamt rund 1.390.000 Asylsuchende in unserem Land registriert.
Im gleichen Zeitraum wurden 522.144 Straftaten begangen, bei denen mindestens einer davon als Tatverdächtiger auftrat.
Diese Zahl ist derart erschreckend hoch, dass sich dieses Problem nicht (öffentlich) leugnen lässt.
Die Zahlen sprechen für sich.
Verbrecher müssen bekämpft und nicht allein die Verbrechen verwaltet werden.
Die Lagebilder können Sie hier ansehen: https://bit.ly/2AORSMD

WESTERWALDLIED

Vom 7.bis zum 10.November veranstaltete die Junge Union Limburg zusammen mit der JU Rheingau-Taunus eine gemeinsame Bildungsfahrt nach Berlin.
Das Programm war straff gefüllt mit vielen Gesprächen in Ministerien und mit politischen Entscheidungsträgern.
Am Freitagabend, bevor es zurück in die Heimat gehen sollte, wollten die jungen Leute noch ein wenig feiern und suchten sich dafür eine Kneipe in Moabit aus.
Letzteres sollte sich als großer Fehler erweisen.
Denn am Montagmorgen startete der Berliner Tagesspiegel eine Kampagne gegen die Gruppe.
Auf seinem privaten Twitter- Profil veröffentlichte Tagesspiegel-Mitarbeiter Alexander Fröhlich ein Video von besagtem Abend.
In dem 15 Sekunden langen Mitschnitt sieht man, wie ein paar junge Leute das Westerwaldlied singen.
Das Westerwaldlied ist ein Volks- und Wanderlied, das weit über die Grenzen des Westerwaldes sehr beliebt ist.
Es ist kein Wehrmachtslied, sondern eine Liebeserklärung an unsere Heimat.
Nach Angaben des Heimatforschers Ulrich Meyer, Vorsitzender des Arbeitskreises Daadener Land, entstanden die Satzbausteine 1932 in einem Lager des Freiwilligen Arbeitsdienstes.
Hierbei wurde sich an Bruchstücken von älteren Liedern aus dem 19.Jahrhundert orientiert.
Text und Melodie wurden schließlich von Joseph Neuhäuser aus Oberbrechen (in meinem Wahlkreis) ausgefeilt.
Bei dem Westerwaldlied handelt es sich um ein Lied, das inhaltlich vollkommen unverdächtig ist, dessen Textbausteine in Zeiten vor dem Nationalsozialismus entstanden sind.
Bei der Bundeswehr stand das Lied nach dem 2.Weltkrieg wegen seiner Verwendung bei der Wehrmacht zunächst auf dem Prüfstand, jedoch erfreute es sich schnell wieder einer hohen Beliebtheit.
Der 4/4- Takt eignet sich hervorragend zum Marschieren, hierbei bieten die Pausen eine gute Gelegenheit für Pfiffe oder humoristische Zwischenrufe wie „Eukalyptusbonbon“ oder „Schmeißt den Spieß vom Fahrrad“.
Das Westerwaldlied wurde nicht nur von Generationen von Bundeswehrsoldaten gesungen, sondern ist fester Bestandteil unserer Populärkultur.
So schaffte es das Lied zum Beispiel in den Asterixband „Der Sohn des Asterix“.
Dort trällert die Amme dem Säugling zum Einschlafen das Westerwaldlied:

„O DU SCHÖ-HÖ-HÖNER WÄ-HÄ-HESTERWALD, EUKALYPTUSBONUM… ÜBER DEINE HÖHEN PFEIFT DER WIND SO KALT… JEDOCH DER KLEINSTE SONNENSCHEIN… DRINGT TIEF INS HERZ HINEIN…“

Später wurde das Lied auch von Heino oder Micky Krause aufgenommen.
Das vom Tagesspiegel skandalisierte Video und dessen Inhalt sind absolut unverfänglich.
Eine Handvoll junger Leute macht nichts anderes als die Amme im Asterixband, Heino, Mickie Krause oder Generationen von Westerwäldern („Wäller“).
Aber ein Skandal ist, was daraus gemacht wurde.
Eine Spurensuche Wie kam das Video eigentlich ins Internet? Das ist nicht schwer herauszufinden.
Es stammt von Mia Linda Alvizuri S., einer 26 Jahre alten Kunststudentin, die am Nachbartisch saß.
Am Auftreten der Gruppe störte sie laut der Hessenschau vor allem eines: „dominantes weißes männliches Verhalten“.
Aus diesem Grund habe sie die Gruppe gefilmt.
Das gewählte „Gender-Aktivist* Innen“-Vokabular ist entlarvend und bedarf keiner weiteren politischen Einordnung.
Zur Dame möchte ich mich nicht weiter äußern.
Die JUler haben sich in ihren Augen daneben benommen.
Sie hätte die Gruppe entweder selbst zurecht weisen oder das Kneipenpersonal unterrichten sollen.
Das hat sie beides nicht getan.
Vielmehr steht sie am Anfang einer Rufmordkampagne.
Sie hat gefilmt, wie ein paar junge Leute die erste Strophe des Westerwaldliedes singen und dies mit ein paar weiteren Anschuldigungen gespickt, die a) von niemandem belegt wurden und b) von der JU zurückgewiesen wurden.

Wie das unerlaubte Filmen und ins Internetstellen in die Zeiten von DSGVO passt, sollten die Anwälte klären.
Jedenfalls spielte S. das Video dem Tagesspiegel zu und avancierte zur Kronzeugin in einem Eklat ohne Tat.
Mit einem provokanten „Na @JUBerlin“ blies der Tagesspiegel-Journalist Alexander Fröhlich auf Twitter zur digitalen Hetzjagd auf die Westerwälder Sänger.
Wenig später lieferte sein Kollege Robert Kiesel die Antwort: „Mitglieder der JU Hessen, darunter der Chef der JU Limburg.“ Zu diesem Zeitpunkt wurde das Westerwaldlied von Fröhlich bereits mit dem Zusatz „braun“ versehen.

Von Kiesel stammt der Tagesspiegel-Artikel „Empörung nach Wehrmachts-Eklat der Jungen Union“.
Das Tagesspiegel-Duo Fröhlich/Kiesel schoss sich infolge geradezu auf die JU ein.
Die Berichterstattung strotzte dabei vor unbelegten Anschuldigungen, Halb- und Unwahrheiten.
So formulierte Kiesel (vermutlich ganz bewusst unscharf), dass das Lied „1932 von Mitgliedern des späteren Reichsarbeitsdienstes“ gedichtet wurde, um die Entstehung des Liedes in einen NSKontext zu rücken.
Ein Detail wurde bei der „Berichterstattung“ unter den Tisch fallen gelassen: Die Gruppe, die das Westerwaldlied sang, bestand zu einem guten Teil aus Westerwäldern.
Wenn man schon den Vorsitzenden der JU Limburg, Nils Josef Hofmann, mit vollem Namen an den Pranger stellt, hätte man dies auch erwähnen können, ja sogar müssen! Es ging in der Sache aber gar nicht um objektive Berichterstattung, sondern um Gesinnungsjournalismus.
Schauen wir uns die beiden Journalisten einmal etwas näher an: Robert Kiesel macht es uns leicht.

Er schreibt nicht nur für den Tagesspiegel, sondern auch für den Vorwärts.
Der Vorwärts ist die Parteizeitung der SPD.
Dass es sich bei Robert Kiesel vom Tagesspiegel um den Robert Kiesel vom Vorwärts handelt, erkennt man ganz leicht an der Verlinkung desselben Twitter-Profils.
Dort bezeichnet er sich als „Tagesspiegel- Korrespondent für Berliner Landespolitik – sportlich, fair, auf Ballhöhe“.
Von seiner Tätigkeit für die SPD schweigt er.
Im Gegensatz zu Kiesel tritt Alexander Fröhlich auf Twitter nicht so seriös auf.
Das Banner seines Profils zeigt einen Waggon der Berliner S-Bahn.
Der Wagen ist – bis auf die rote Tür – komplett schwarz zugeschmiert.
Darauf steht in roter Farbe: „I SEE A RED DOOR AND I WANT TO PAINT IT BLACK!!!“.
Die Beseitigung solcher Graffitis kostete die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG allein 2017 knapp drei Millionen Euro.
Bis Ende 2017 war er nach eigenen Angaben stellvertretender Chefredakteur bei der Tagesspiegel-Schwesterzeitung Potsdamer Neueste Nachrichten.
In dieser Zeit arbeitete er eng mit Sören Kohlhuber zusammen.
Wer sich jetzt fragt „Sören, wer?“, dem sei Folgendes gesagt: Sören Kohlhuber ist ein linksextremer Journalist, der mit diffamierenden Anschuldigungen während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli letzten Jahres eine – und diesmal tatsächliche – Hetzjagd auf eine Bloggerin und deren (vermeintliche) Begleiter startete.
Es lag eine dramatische Verwechslung vor.
So war beispielsweise ein Mann, nach dem die Antifa in den sozialen Medien eine Live- Fahndung veranstaltete, kein deutscher Neonazi, sondern ein amerikanischer Blogger, der von aufgehetzten „Rechtenjägern“ Prügel bezog, ohne verstehen zu können, warum.
Wer sich in den Vorgang von Hamburg vertieft anschauen möchte, dem empfehle ich dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=6vpJwfTYtJ0

Zusammen mit diesem Kohlhuber verfasste Fröhlich diverse Artikel für die Potsdamer Neuesten Nachrichten.
25 Artikel bekommt man angezeigt, wenn man im Suchfeld der Zeitung „Fröhlich Kohlhuber“ eingibt.
Sie handeln allesamt vom Thema „Rechtsextremismus“.
Fröhlich und Kohlhuber schreiben Seite an Seite „gegen rechts“.
Und „rechts“ das sind im „Wehrmachtseklat“ die JU und das Westerwälder Heimatlied.
Sören Kohlhuber hat aus den dramatischen Ereignissen auf dem G20-Gipfel nichts gelernt.
Er hält Vorträge mit Titeln wie „Polizeistaat BRD?! Remilitarisierung und Faschisierung der Polizei im Kontext der Aufstandsbewältigung in Deutschland“.
Seit dem G20-Gipfel im Juni 2017 in Hamburg setze der Staat „auf eine neue Eskalationsstufe“.
Seit der oben geschilderten Hetzjagd und der öffentlichen Verharmlosung linker Gewalt (u.a.
„Jede Flasche, jeder Stein hat heute seine Berechtigung.“) schreibt er nicht mehr für die ZEIT.
Alexander Fröhlich hat sich von seinem Kollegen nie distanziert.
Wenn ich ihm Unrecht tue, bitte ich um Beleg und Verzeihung.

Auch Robert Kiesel hegt Sympathien zur linksextremistischen Szene.
So versah Kiesel auf Twitter ein Foto mit dem Inhalt „DEUTSCHLAND, DU MIESES STÜCK SCHEISSE!“ mit einem „Gefällt mir“.
Seine Sympathien zur „AG AntiRep Frankfurt“ drückte er sogar mit seinem offiziellen Tagesspiegel-Profil aus.
Konsequenzen? Bislang keine! Für unseren Fall ist vor allem wichtig, WER aus dem Singen des Westerwaldliedes einen „Wehrmachtseklat“ gemacht hat: zwei Journalisten vom Tagesspiegel.
Der eine schreibt ganz offen nebenbei Artikel für die SPD-Parteizeitung und begrüßt Aktionen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“; der andere scheint eine gewisse Nähe zur Antifa zu haben.
Ich persönlich kämpfe lieber mit offenem Visier, anstatt hinten herum.
Kiesel und Fröhlich betrieben und betreiben Gesinnungsjournalismus, in den andere bedenkenlos mit einstimmten.
Innerhalb weniger Tage wurde aus dem Westerwaldlied, erst ein „Wehrmachtslied“ und dann sogar ein „Kriegslied“ (Tagesspiegel, 15.November 2018, S.8) gemacht.

Während beim Tagesspiegel noch vom „Singen“ die Rede ist, heißt es bei der Hessenschau: „CDU-Nachwuchs grölt bei Wehrmacht beliebtes Lied“.
Angeblich stünde das Lied bei der Bundeswehr auf dem Index, was sachlich falsch ist.
Die Journalistin Pola Nathusius schreibt zwar auch, dass das Lied „in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht“ wurde – also selbst kein NSLiedgut ist.
Daraus folgt dann aber kein Freispruch, sondern der Vorwurf, dass die JU damit „offenbar kein Problem“ habe.
Wie auch ihre Berliner Kollegen erwähnt Nathusius nicht, dass der Gruppe auch Westerwälder angehörten.
Schade, als hessische Reporterin hätte sie es wissen können.
Bei der Durchsicht ihres Twitter-Accounts ist mir ein Beitrag vom 6.November ins Auge gefallen.
Nathusius hat sich selbst in einem mit Aufklebern übersäten Spiegel fotografiert und das alles mit dem Kommentar „#ffm ist überall!“ versehen.
„ffm“ steht für Frankfurt am Main.

Die Journalistin hat sich offensichtlich darüber gefreut, in einer anderen Stadt einen Aufkleber mit Bezug zu ihrer Heimatstadt zu finden.
Kleines Problem: „Eintracht Frankfurt Hooligans“ steht in großen Lettern auf dem Aufkleber.
Bei Hooligans muss ich persönlich immer daran denken, wie deutsche Hooligans 1998 den französischen Polizisten Daniel Nivel ins Koma prügelten.
Nivel wurde erst in diesem Oktober das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Auch 20 Jahre nach der Tat haben er und seine Familie mit den irreparablen Folgen der Tat zu kämpfen.
Pola Nathusius hat das Bild samt Kommentar mit Sicherheit unbedacht und leichtsinnig ins Internet gestellt.
Ich glaube nicht, dass sie tatsächlich mit Hooligans sympathisiert.
Aber wie hätte die deutsche Medienlandschaft, wie hätte eine Pola Nathusius reagiert, wenn ein Teilnehmer der JU-Reisegruppe, von denen einige auch aus dem engeren Rhein- Main-Gebiet stammten, ein solches Foto gepostet hätte? Ich möchte Frau Nathusius für dieses Bild ausdrücklich nicht an den Pranger stellen, sondern ihr nur aufzeigen, wie leicht man an einen solchen kommen kann.
Ganz besonders enttäuschend war die Berichterstattung auf FAZ.NET.
„Mitglieder der Jungen Union singen Lied aus Zweitem Weltkrieg“, titelte die Zeitung.
Die FAZ verlinkte in ihrem Artikel auf einen YouTube-Kanal von „BRIGADE 81“.
Und so schacherte die FAZ zwar der Konkurrenz vom Berliner Tagesspiegel keine weiteren Klicks zu, verschaffte dafür aber einem rechtsextremen Kanal (inklusive schwarz-weiß-rote Flagge und Reichsadler im Logo) tausende Aufrufe.
Die FAZ nahm auf diese Weise billigend in Kauf, dass junge Leute, die ich teilweise schon Jahre kenne und schätze, als Rechtsextremisten gebrandmarkt werden.
Mittlerweile hat die FAZ ihren Fehler eingesehen und die Verlinkung aus dem Artikel genommen.
Die Frankfurter Rundschau ließ sich auch nicht lumpen.

Von „JU-Gegröle“ ist die Rede.
Die eher linke Tageszeitung labt sich an den Distanzierungen einiger CDU-Politiker.
Das kann man der politischen Konkurrenz nicht wirklich vorwerfen.
Verwerflich ist allerdings, ein Foto von einem Wehrmachtsaufmarsch durch das Brandenburger Tor als Foto in den Artikel einzubetten.
Bildunterschrift: „Das ‚Westerwaldlied‘ war bei den Soldaten der Wehrmacht sehr beliebt.
Die JU Hessen mag es offenbar auch.“ Es fehlte gerade noch, dass die Frankfurter Rundschau die Gesichter der JU-Sänger in die Bildaufnahme einfügt hätte.

Natürlich durfte beim bunten Potpourri auch die BILD nicht fehlen.
Sie schrieb: „Eine Straftat stellt der rüpelig anmutende Feierfehltritt der Jungen Union nicht dar.
Das ‚Westerwaldlied‘ wurde in der Vergangenheit von zahlreichen deutschen Sängern interpretiert, darunter auch Heino (auf seinem Album („…und Sehnsucht uns begleitet, 1968“) und Willy Millowitsch („Stimmungslieder“ mit den Mainzer Hofsängern, 1965).“ Eines erwähnte die BILD indes nicht: Am 7.
September 2012 veröffentlichte die Bild am Sonntag den Sampler „Die größten Oktoberfest Hits“.
Und auf CD 2 der Doppel- CD intonierte Mickie Krause zusammen mit „Heidis Erben“ das Lied „Oh – Du schöner Westerwald (Eukalyptusbonbon)“.
Welche Version schöner ist, die von Mickie Krause oder die von der JU, ist Geschmackssache.
Aber mir war neu, dass auf BamS-Samplern „Wehrmachtslieder“ vertrieben werden.
Es offenbart aber, wie scheinheilig die gesamte Debatte um das Westerwaldlied ist.
Soweit so schlecht.

Und zum Abschluss noch einige Anmerkungen zum 9.November.
Der JU wurde zum Vorwurf gemacht, dass sie das Westerwaldlied an einem 9.
November sang.
Zunächst muss man festhalten, dass dieser Tag in der deutschen Geschichte ein sehr ambivalenter Tag ist.
Er ist nicht nur ein Tag tiefer Trauer, sondern auch der Freude.
Es kommt also auf den Kontext an.
Der 9.November 1989 war einer der glücklichsten Tage in unserer Geschichte.
Der 9.November 1938 war einer der traurigsten.
Die JU hat nicht bei einer Kranzniederlegung oder in einer Gedenkstätte gegrölt, sondern in einer hochfrequentierten Kneipe gesungen – u.a. auch Geburtstagslieder.
Das wird in der Berichterstattung leider außen vor gelassen, weil es nicht ins „Framing“ passt.
Aber aus „Westerwälder singen in Berliner Kneipe feuchtfröhlich Heimatlied“ kann man natürlich keine Skandalstory stricken.
Im Dritten Reich wurde dieses Lied – wie vieles andere auch – missbräuchlich verwendet.
Wir sollten nicht zulassen, dass die Nationalsozialisten das letzte Wort darüber behalten, was zu unserem Kulturgut gehört oder nicht.
Das Westerwaldlied wurde und wird in unserer Heimat oft gesungen.
Besonders beachtenswert empfand ich in diesem Kontext die Stellungnahme der SPD Westerwald.
Die Bundes-SPD hat nämlich auf den sozialen Netzwerken eine Kachel mit folgendem Text verbreitet: „Die JU Hessen grölt am 9. November ein Wehrmachtslied und beschimpft andere als ‚Schwuchteln‘!“.
Die Antwort der Westerwälder Genossen unter dem Posting lautete: „Als Westerwälder SPD erwarten wir, dass das ‚Westerwaldlied‘ nicht pauschal als Wehrmachtslied verunglimpft wird.
Damit verletzt ihr das Heimatgefühl von weit über 400.000 Menschen[.] […] Wir können […] verlangen, dass Ihr nachdenkt und differenziert bevor ihr nachplappert, was in der Presse geschrieben steht.“ Mit etwas Abstand kam die Medienlandschaft in Teilen wieder zur Besinnung.
„Wie braun ist das Eukalyptusbonbon?“ fragte zum Beispiel der Wiesbadener Kurier.
„Nachdem das Lied jahrzehntelang in der breiten Öffentlichkeit nicht als naziverdächtig gilt, in Schulen, von Chören und Wanderern gesungen wird, sieht es so aus, das erst die vom ‚Tagesspiegel‘ ausgelöste Empörungswelle das Lied nazifiziert.“ Vielen Dank, Wiesbadener Kurier.
Ich hätte es selbst nicht besser formulieren können.

Die beiden linken Hauptstadtjournalisten dürfen sich indes ins Fäustchen lachen, haben sie doch vermeintlich unser Heimatlied im braunen Sumpf versenkt.
Das dürfen wir nicht zulassen! Ich werde es mir nicht nehmen lassen, das fröhliche und mitreißende Lied auch zukünftig bei Volks-, Grill- und sonstigen Festen kräftig mitzusingen oder gar anzustimmen.
Für alle, die mit einstimmen wollen, hier der Text: Heute wollen wir marschier’n, einen neuen Marsch probier’n, in dem schönen Westerwald, ja da pfeift der Wind so kalt.
O, du schöner Westerwald, über deine Höhen pfeift der Wind so kalt; jedoch der kleinste Sonnenschein, dringt tief ins Herz hinein.
Und die Grete und der Hans geh’n des Sonntags gern zum Tanz, weil das Tanzen Freude macht und das Herz im Leibe lacht.
O, du schöner Westerwald, über deine Höhen pfeift der Wind so kalt; jedoch der kleinste Sonnenschein, dringt tief ins Herz hinein.
Ist das Tanzen dann vorbei, gibt es meistens Schlägerei, und dem Bursch, den das nicht freut, sagt man, er hat keinen Schneid.
O, du schöner Westerwald, über deine Höhen pfeift der Wind so kalt; jedoch der kleinste Sonnenschein, dringt tief ins Herz hinein.
PS: Und im Windschatten des „Wehrmachts- Eklats“ ist die nächste Tagesspiegel- Kampagne schon angelaufen.
Diesmal richtet sie sich gegen unsere Nationalhymne.
„Brauchen wir eine neue Nationalhymne?“, fragte sich auf einmal Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff.
„Von Helgoland fürs Heldenland: Als die Insel, wo Hoffmann gedichtet hatte, 1890 deutsch wurde, war ‚Deutschland, Deutschland über alles‘ die Begleitmusik.
Auch als das Bismarck- Denkmal vor dem Reichstag im Beisein des Kaisers enthüllt wurde.
Und dann, als am 11.November 1914 nach der Schlacht von Langemarck der Mythos behauptet wurde, junge Regimenter seien unter Singen dieses Liedes gegen feindliche Stellungen vorgerückt.
Der Mythos vom fröhlichen Sterben“, schreibt der Tagesspiegel.
Unser Land wäre „reif“ für eine neue Hymne.
Wer das anders sieht, ist demnach unreif – ein typisch linkes Denkmuster.

FEINE SAHNE FISCHFILET

Seit einiger Zeit nutze ich den Nachrichtendienst Novi.
Ende November bin ich dabei auf eine Meldung über die linksextremistische Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ gestoßen.
Die Art und Weise der Berichterstattung in einem öffentlich- rechtlichen Medium hat mich nachhaltig verärgert.
„Die Punkband Feine Sahne Fischfilet engagiert sich gegen Rechts“, heißt es.
Die Band stoße damit auf massivem Widerstand von Rechtsextremisten.
Immerhin wird erwähnt, dass die Band „umstritten“ ist – sie taucht im Verfassungsschutzbericht ihres Heimatbundeslandes Mecklenburg-Vorpommern auf.
Der Artikel selbst handelt von den Problemen der Band, geordnet auftreten zu können – so wie jüngst in Chemnitz oder Dessau.
Im Artikel wird auch beklagt, dass eine Filmvorstellung der Band im Rahmen der Schulkino-Wochen in Schleswig-Holstein abgesagt werden musste.
Der Feind meines Feindes ist nicht gleichbedeutend mein Freund.
Genau dieser Eindruck wird aber in dem Bericht erweckt.
Feine Sahne Fischfilet wird in eine Opferrolle gerückt, die ihr nicht zusteht.
Die Band Feine Sahne Fischfilet ist bekannt für ihr linksradikales Gedankengut und fiel durch Aufrufe zu Gewalt auf.
So singen sie in ihrem Lied „Staatsgewalt“: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf! / Die Bullenhelme, die sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ In „Gefällt mir“ heißt es: „Heute wird geteilt was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! / Gib mir ein ‚like‘ gegen Deutschland / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ Daneben äußerte sie sich grob menschenverachtend in pornografisch- sexistischer Manier gegenüber der Journalistin Eva Hermann.
Die Gruppe wurde nicht ohne Grund zeitweise sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern geführt.
Ich halte es für einen beachtlichen, wenn nicht gar skandalösen Vorgang, dass ein öffentlich-rechtliches Format in dieser relativierenden und beschönigenden Weise über Gewaltverherrlicher und Verfassungsfeinde berichtet.
Man stelle dem einmal die Berichterstattung über das Westerwaldlied entgegen! Ich habe den zuständigen Programmgeschäftsführer um eine Stellungnahme gebeten.
Auch möchte ich vom Land Schleswig-Holstein wissen, ob für die „SchulKinoWoche“ in Schleswig- Holstein Steuerzahlermittel eingesetzt wurden.
Es würde mich leider nicht wundern, wenn es so wäre.
Denn auch Heiko Maas, damals noch in seiner Funktion als Bundesjustizminister, lobte die Band öffentlich auf Twitter für ihr „tolles Zeichen gg Fremdenhass u Rassismus.“ Die Band antwortete dem SPD-Minister auf ihre Weise und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

VON MAAS UND MAAßEN ZUM HAMBACHER FORST

Nicht nur bei Feine Seine Fischfilet sind Teile der Medien auf dem linken Auge blind.
Andere Beispiele sind die „Maaßen- Affäre“ oder die Berichterstattung über den Hambacher Forst.
In Chemnitz wurde ein 35-jähriger Deutscher mit kubanischen Wurzeln von einem Flüchtling getötet.
Im Anschluss hat sich die Medienlandschaft an einer erfundenen Hetzjagd gelabt.
Ein auf Twitter veröffentlichtes Handyvideo der Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ (!) brachte den Stein ins Rollen.
Zur Einordnung: Auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es: „Das Aktionsfeld ‚Antifaschismus‘ ist seit Jahren ein zentrales Element der politischen Arbeit von Linksextremisten, insbesondere aus dem gewaltorientierten Spektrum.
Linksextremisten empfinden das Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation.
Die Aktivitäten von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld zielen aber nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen.
Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die als ‚kapitalistisches System‘ diffamiert wird, und deren angeblich immanente ‚faschistische‘ Wurzeln beseitigt werden sollen.“ Die Damen und Herren der „Antifa“ dürften sich ins Fäustchen lachen.
Es ist ihnen nicht nur gelungen, von dem Mord abzulenken, sondern sie konnten mittelbar auch noch einen ihrer größten Feinde abschießen: den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.
Nachdem Maaßen wiederholt bestritten hat, dass es in Chemnitz zu einer Hetzjagd kam, musste er seinen Hut nehmen.
Wenn aus den Experten von gestern plötzlich die Spinner von heute werden, dann sollte man hellhörig werden.

Maaßen war seit 2012 Chef des Verfassungsschutzes.
Nachdem er in seiner Abschiedsrede vor den Chefs aller europäischen Inlandsgeheimdienste die erfundene Hetzjagd von Chemnitz noch einmal aufgriff und Teile der SPD für seine Entlassung verantwortlich machte, wurde er der Öffentlichkeit als Verschwörungstheoretiker präsentiert.
Dass sich sogar SPD-Kabinettsmitglieder mit der Abgrenzung von Linksextremisten schwer tun, hat exemplarisch der Tweet von Bundesminister Maas zu Feine Sahne Fischfilet offenbart.
Ich habe schon von Anfang an betont, dass die Maaßen-Affäre eigentlich Nahles-Affäre heißen müsste.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD hat die Entlassung Maaßens gefordert, weil er die Bundesregierung öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass keine Hetzjagd stattfand.
Niemand korrigiert sich gerne – schon gar nicht öffentlich.
Aber ist es nicht viel schlimmer, den, der die Wahrheit ausspricht, in die Wüste zu schicken? Maaßen hat seinen Gegnern leider auch den Gefallen getan und sich im Nachgang in Teilen auch selbst demontiert.
Das ist menschlich.
Leider.

Maaßen hat gesagt: „Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.
Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“ Zur Bewertung von Maaßens Vorwurf gegen Teile der SPD empfehle ich, bei Google die beiden Suchbegriffe „Jusos“ und „Antifa“ einzugeben.
Der erste Treffer führt auf die Homepage der Jusos Berlin.
Dort heißt es: „Wir stehen als Jungsozialist*innen in einer antifaschistischen Tradition.
Diese werden wir in unserer inhaltlichen Verbandsarbeit nicht unterbrechen.
Deshalb richten wir einen neuen AK Antifa ein und setzen damit die jahrelange Arbeit fort.
[…] Vor allem gilt es, den täglichen Kampf gegen Neonazis, Antisemit*innen, Rassist* innen, Sexist*innen und Rechtspopulist*innen zu führen.
Außerdem heißt es, Tag für Tag die Strukturen zu hinterfragen, die diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit möglich machen.
Unser Antifaschismus ist sozialistisch, feministisch und internationalistisch.“ Mit den Strukturen, die die Antifa-Jusos hinterfragen möchten, ist offensichtlich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint.
Für den AK Antifa der Berliner Jusos sind unter anderem folgende Themen „zentral“: „konkret regressive Kapitalismuskritik“ und „Demotraining“.
Andere Treffer zeigen ähnliche Ergebnisse.
Die Verschmelzung von Teilen der SPD mit der linksextremistischen Antifa ist offensichtlich.
Doch statt der dringend notwendigen Abgrenzung, kehrt die SPD-Führung dieses Problem unter den Teppich.
Im Kontext mit linker Gewalt wird immer von „Aktivisten“ gesprochen, denen pauschal gute Absichten unterstellt werden.
Dasselbe Muster kann man auch bei der Berichterstattung über die Vorgänge um die genehmigte und vorgesehene Rodung des „Hambacher Forstes“ beobachten.
(Umwelt-)Aktivisten heißen da plötzlich Haus- oder Landfriedensbrecher (so nennt man eigentlich Personen, die sich unrechtmäßig und trotz Verbot gegen den Willen des Eigentümers einer Sache bemächtigen oder sich verbotenerweise irgendwo aufhalten und dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen), die sich selbst über Recht und Gesetz stellen, weil sie ja einer “guten Sache“ dienen.
Dass das illegale Bauen mitten im Wald Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt, hat spätestens der beklagenswerte Tod eines Bloggers durch Absturz von einem Hängesteg belegt.
Ob man nun RWE mag oder nicht: In einem Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass die vor Gericht unterlegene Partei ihre Interesse durch gewaltsame Inbesitznahme zu konterkarieren versucht.
Am Ende eines langen bergrechtlichen Verfahrens, bei dem die Belange von Naturschutz, Umwelt, wirtschaftlichen und gemeinnützigen Interessen (Sicherheit der Energieversorgung) sorgfältig unter Anhörung aller Betroffenen abgewogen werden und dann eine gerichtlich nachprüfbare Genehmigungsentscheidung fällt, ist irgendwann der Rechtsweg ausgeschöpft und dann hat der Antragsteller Anspruch auf Durchsetzung seiner Genehmigung.
Und auf einmal ergibt die plötzliche Entdeckung der Bechsteinfledermaus einen neuen Sachverhalt, der zu einer erneuten Überprüfung führt.

Was das putzige Tierchen zu der prompt wieder begonnenen illegalen Bautätigkeit in den Baumkronen sagt, ist mangels gewillter Frontberichterstatter nicht überliefert.
Den Gipfel der Heuchelei bestiegen mühelos die Grünen: Nachdem sie noch an der Braunkohleabbaugenehmigung im Rahmen ihrer Beteiligung an der bis Sommer 2017 amtierenden rot-grünen Landesregierung mitgewirkt hatten, verlegten sie ihren Parteitag Anfang Oktober 2018 an den Hambacher Forst.
15 Prozent der Energieversorgung von NRW hängen an der Verfügbarkeit der Braunkohle, die unter dem Hambacher Forst liegt.
Man kann natürlich einen sofortigen Braunkohleausstieg fordern.
Seriös ist das aber erst, wenn man wirtschaftlich gleichwertige Alternativen aufzeigt und die Inhaber von Abbaurechten zu entschädigen bereit ist.
„Einfach mal aussteigen“ wiederholt den Fehler der Energiewendeentscheidung nach Fukushima: Man sollte nicht in der Hoffnung aus einem Flugzeug springen, dass einem beim Fallen Flügel wachsen.

GRUNDGESETZÄNDERUNG

Am 29.November 2018 haben wir im Deutschen Bundestag über eine Grundgesetzänderung für den „Digitalpakt Schule“ abgestimmt.
Damit wurde von Seiten des Bundes die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, den Ländern und Kommunen für ihre Schulen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung zu stellen.
In den Beratungen konnten wir durchsetzen, dass das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ in die Finanzverfassung aufgenommen wird.
So ist sichergestellt, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen in dem von einer Finanzhilfe erfassten Investitionsbereich (z.B. sozialer Wohnungsbau) selbst tragen.
Zudem führen wir einen neuen Artikel ein, damit der Bund dauerhaft den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren kann.
Viele Länder – darunter auch Hessen – lehnen die Grundgesetzänderung ab, weil sie darin eine unbotmäßige Einmischung des Bundes in die Länderhoheit sehen.
Ich kann die Bedenken der Länder sehr gut nachvollziehen.
Ich selbst habe dieser Grundgesetzänderung nur mit großen Bedenken nebst Abgabe einer persönlichen Erklärung zugestimmt: „Die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Grundpfeilern unseres Staates.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben die vertikale Gewaltenteilung des Staates fein austariert, indem den Kommunen und Kreisen, den Ländern sowie dem Bund konkrete Kompetenzen und somit eindeutige, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare, Verantwortlichkeiten zugewiesen wurden.
Die zurückliegenden Förderalismusreformen stellten aus meiner Sicht einen klugen Kompromiss dar, da die Kompetenzen in klarer und eindeutiger Weise neu geordnet wurden, ohne dass es zu beliebigem politischen Interpretationsspielraum kommen kann.

Die am Donnerstag, den 29.November 2018 zur Abstimmung stehenden Anträge werden diesem Anspruch der klaren Zuteilung von Kompetenzen und Verantwortung nur unzureichend gerecht.
Ich teile die Auffassung, dass dem Bund und den Ländern „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ eine gemeinsame Verantwortung zukommt.
Das Gelingen der Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verantwortung setzt indes zwingend voraus, dass die konkreten Aufgabenbereiche klar voneinander abgegrenzt werden.
Der Umstand, dass die Finanzhilfen des Bundes sich auf „verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder“ erstrecken, lässt eine große Bandbreite an unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten zu.
Dies wird bereits jetzt an den zahlreichen unterschiedlichen Lesarten der am Kompromissvorschlag beteiligten Parteien und Fraktionen deutlich.
Konkret kann die vorgesehene Grundgesetzänderung zur Folge haben, dass beispielsweise Personal- und Betriebskosten künftig vom Bund übernommen werden könnten.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird zunehmend unklar, wer die politische Verantwortung für Erfolge oder Missstände trägt.
Das Versickern von politischer Verantwortlichkeit durch unklare Formulierungen schadet der Kooperation der staatlichen Ebenen und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen.
Das ausgehandelte Kriterium der Zusätzlichkeit in Art.104b Abs.2 S.5 ändert an dieser Verwischung der Kompetenzen im Wesenskern nichts.

Die Ausführungen im Teil „II.Begründung“ im genannten Änderungsantrag des Haushaltsausschusses ändern an meinen Bedenken wenig.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Begründungsteil des Änderungsantrags die Finanzhilfen des Bundes inhaltlich qualifiziert und klarer abgrenzt.
So führt der Antrag aus, dass die Finanzierungshilfe des Bundes keine Kosten umfasse, „die aufgrund des regulären Bildungsbetriebs anfallen“.
Es seien nur Kostenpositionen umfasst, die „ausschließlich aufgrund der Investitionen einmalig anfallen“.
Indes: Selbst wenn der Bund sich auf einmalige Investitionsmaßnahmen beschränkt, umfasst dies etwa den Bau von Sanitäranlagen.
Das Bundesverfassungsgericht kann in seinem Auslegungsprozess bei einer etwaigen Befassung mit diesem Sachverhalt den Änderungsantrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages würdigen.
Offen ist indes der Umfang der verfassungsrechtlichen Würdigung des Begründungstextes des Änderungsantrags.
Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es meine Aufgabe, einen Beitrag zur konkreten Lösung der vorliegenden Sachfrage zu leisten und diese Verantwortung nicht an das Bundesverfassungsgericht auszulagern.
Die Frage der Ordnung der Zuständigkeiten im föderalen Gebilde ist eine fundamentale politische Frage, deren Tragweite und Pfadabhängigkeit erheblich ist.
Ich stimme trotz dieser Vorbehalte nach reiflicher Abwägung dem Gesetzentwurf zu, da im Falle einer Ablehnung des Gesetzentwurfes der Bestand der Regierungskoalition gefährdet wäre und dies auf die politische Stabilität Deutschlands enorme negative Folgen hätte.
Ich möchte meinen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in der Exekutive und Legislative zum Ausdruck bringen, die in vielen Stunden Arbeit am zur Abstimmung stehenden Papier mitgewirkt haben.“

HERBST DER ERGEBNISSE

Die Regierungsbildung hat nach der letzten Bundestagswahl ein halbes Jahr gedauert.
Nun ist die Bundesregierung seit gut acht Monaten im Amt.
In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt.
Vieles davon wird jetzt im Herbst sichtbar.
Unsere wichtigsten Vorhaben der letzten Monate und der nächsten Wochen sind unter anderem: Das Baukindergeld kann seit September bei der KfW beantragt werden.
Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (bei einem Kind; 15.000 Euro für jedes weitere Kind).
Dies gilt für Neubau oder Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum 1.Januar 2018 – 31.Dezember 2020.

Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und erleichtern die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken.
Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert, sodass die Personalausstattung verbessert wird.
Wir haben ein Rentenpaket geschnürt.
Darin erhöhen wir die Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind.
Zudem schaffen wir Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner und führen eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz ein.
Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.
(Inkrafttreten am 1.Januar 2019.) Wir setzen unsere Politik des Kita-Ausbaus mit dem Gute-Kita-Gesetz fort.
In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert.
Bis 2022 nehmen wir weitere 5,5 Milliarden Euro dafür in die Hand.
Unsere Botschaft lautet: Wir investieren in die Qualität der Kitas.
Mit den verabschiedeten Bundeshaushalten 2018 und 2019 setzen wir die Politik der schwarzen Null fort, investieren in die Zukunft, stärken innere und äußere Sicherheit und finanzieren Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt.
Die Schuldenstandquote sinkt erstmals seit 2002 unter den Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie ihn der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgibt.
Wir schaffen Beitragsentlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner.
Wir kehren zur paritätischen Beitragsfinanzierung (der Beitrag wird zu gleichen Anteilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen) auch des Zusatzbeitrags zurück.
Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Kleinselbständige wird halbiert auf 171 Euro.
Insgesamt bringt das Gesetz eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr.
Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten zudem Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro ab 1.Juli 2019 sowie den Kinderfreibetrag um 192 Euro ab 1.
Januar 2019.

Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab.
Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro.
Bis 2023 helfen wir den Kommunen mit 240 Millionen Euro, mehr in die Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen zu investieren.
Damit setzen wir unsere Hilfen in diesem Bereich konsequent fort.
Der Gesellschaftervertrag zur Gründung der Autobahngesellschaft ist unterzeichnet.
Damit ist der erste Schritt getan zur Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnen durch den Bund ab 2021.

Damit wollen wir unser gutes Autobahnnetz effizienter ausbauen und erhalten.
Wir haben den Fonds „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet, der zu 70 Prozent in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30 Prozent als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen.
Bei der Verkehrsinfrastruktur erleichtern wir die Planung, um die Rekordmittel schneller investieren zu können.
Alle Planungsunterlagen sind künftig im Internet zu veröffentlichen, das erleichtert die Bürgerbeteiligung.
Bei der Schiene wird die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben.

JAHRESABSCHLUSS

Die Weihnachtstage möchte ich im Kreis meiner Familie verbringen.
Bei all dem Stress und den Belastungen sollten wir die Zeit, die wir mit unseren Liebsten genießen, kostbar schätzen.
Achten Sie beim Wegräumen des ganzen zerrissenen Geschenkpapiers darauf, dass die Krippe nicht wegkommt!

Die Freude über die frohe Botschaft des Kindes darin ist der eigentliche Grund fürs Fest! Verabschieden möchte ich mich mit einem Weihnachtsgedicht von Theodor Storm (1817-1888), das meinen Mitarbeitern und mir sehr gut gefällt, und sehr schön auf die Weihnachtstage einstimmt.

Vom Himmel in die tiefsten Klüfte
Ein milder Stern herniederlacht;
Vom Tannenwalde steigen Düfte
Und hauchen durch die Winterlüfte,
Und kerzenhelle wird die Nacht.

Mir ist das Herz so froh erschrocken,
Das ist die liebe Weihnachtszeit!
Ich höre fernher Kirchenglocken
Mich lieblich heimatlich verlocken
In märchenstille Herrlichkeit.

Ein frommer Zauber hält mich wieder,
Anbetend, staunend muss ich stehn;
Es sinkt auf meine Augenlider
Ein goldner Kindertraum hernieder,
Ich fühl´s ein Wunder ist geschehn.

ist seit 1998 für die CDU Mitglied
des Deutschen Bundestages

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