Über das israelische Nationalstaatsgesetz

von Denis MacEoin

  • Israel wird zu Unrecht für etwas verurteilt, wofür noch nie ein muslimischer Staat verurteilt wurde: seine Nationalität mit seiner Religion zu identifizieren – und im Falle dieser muslimischen Staaten geschieht dies häufig in einer Weise, die die Rechte oder sogar die Existenz von Minderheiten ausschließt oder einschränkt.
  • In Saudi-Arabien und auf den Malediven dürfen nur Muslime Bürger sein. In beiden Ländern ist die offene Ausübung einer anderen Religion als des Islam verboten – sogar des Christentums und des Judentums, die angeblich vom Islam akzeptiert werden. In Israel sind Mitglieder aller Religionen und ethnischen Gruppen vollwertige Bürger.

Am 19. Juli hat das israelische Parlament, die Knesset, das Gesetz über den Nationalstaat verabschiedet. Da Israel nie eine Verfassung hatte, wurde der Gesetzentwurf zur letzten Iteration der Grundgesetze des Landes in Form des Grundgesetzes: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Für viele schien dies das Offensichtliche zu sein. War Israel nicht von vornherein für diesen Zweck geschaffen worden? Die einzige Frage ist: „Warum hat es 70 Jahre gedauert, das Offensichtliche in ein Gesetz zu giessen?“ Nun, vielleicht nicht die einzige Frage. Die nächste ist: „Warum haben 55 Knesset-Mitglieder bei zwei Enthaltungen und einer knappen Mehrheit von 62 Ja-Stimmen dagegen gestimmt“.

Als gemeinhin bekannt wurde, dass das israelische Parlament es gewagt hatte, eine solche Definition ihres Staates zu erlassen, war es für viele so, als hätte das Ende der Welt stattgefunden. Als ob sie nie gewusst hätten, dass das Land, das jetzt Israel heißt, seit der Zeit der Bibel die Heimat der Juden ist.

Fast jeder ging hin und verurteilte das Grundgesetz als rassistisch, diskriminierend, antidemokratisch und gegen jüdische Prinzipien des Egalitarismus mit nichtjüdischen Bürgern zu verstossen. NBC News brachte eine Schlagzeile, in der es hieß: „Das israelische „Nationalstaatsgesetz“ ruft weltweit Kritik hervor, auch von US-jüdischen Gruppen“. Am Tag der Verabschiedung des Gesetzes hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dies behauptet:

„Wir waren sehr deutlich, wenn es um die Zwei-Staaten-Lösung geht, wir glauben, dass dies der einzige Weg ist, und jeder Schritt, der diese Lösung weiter erschwert oder verhindert, sollte vermieden werden.“

Sie sagte nicht, warum Israel als jüdischer Staat mit gleichen Rechten für Nichtjuden eine künftige Zwei-Staaten-Lösung behindern würde. Die Ablehnung einer solchen Lösung kam immer von der arabischen und palästinensischen Seite, niemals von der jüdischen Seite. Stattdessen plante Mogherini ein Treffen für den 4. September mit israelisch-arabischen Gesetzgebern — diese sind eine weitere Gruppe, die lautstark gegen das neue Gesetz ist. Sie scheint keine jüdischen Gesetzgeber zu einem entsprechenden Treffen eingeladen zu haben.

Sie sagte nicht, warum Israel als jüdischer Staat mit gleichen Rechten für Nichtjuden eine künftige Zwei-Staaten-Lösung behindern würde. Die Ablehnung einer solchen Lösung kam immer von der arabischen und palästinensischen Seite, niemals von der jüdischen Seite. Stattdessen plante Mogherini ein Treffen für den 4. September mit israelisch-arabischen Parlamentariern – diese sind eine weitere Gruppe, die lautstark gegen das neue Gesetz ist. Sie scheint keine jüdischen Parlamentarier zu einem entsprechenden Treffen eingeladen zu haben.

Die Europäische Union, ein supranationales Konglomerat, das die Rechte der einzelnen Nationalstaaten, die nach dem Fall der Sowjetunion als Mittel zur Erhaltung des Friedens auf dem europäischen Kontinent entstanden sind, stark gefördert hat, hat seit vielen Jahren eine anti-israelische Position eingenommen, die nur dazu dient, Palästinenser zu ermutigen, die Kriege und Terroranschläge starten, um eine Zweistaatenlösung genau zu verhindern, und gleichzeitig das Recht fordern, Israel abzuschaffen und einen exklusiven palästinensischen Staat „vom (Jordan-)Fluss bis zum (Mittel-)Meer“ zu schaffen, was eine Forderung nach massiven ethnischen Säuberungen oder Völkermord darstellt.

Der Widerstand gegen das Nationalstaatsgesetz wurde auch von israelischen Arabern, israelischen Drusen und vielen israelischen und amerikanischen Juden, einschließlich der Jüdischen Vereinigung Nordamerikas und der Internationalen Gemeinschaft von Christen und Juden, vorgetragen – in klarer Missachtung des Rechts Israels, als jüdischer Staat zu existieren, obwohl beispielsweise Großbritannien offiziell als anglikanischer Staat existiert, ohne zumindest offiziell eine seiner Minderheiten zu misshandeln.

In Israel forderten Künstler, Autoren und angebliche Intellektuelle die Aufhebung des Gesetzes. Manchmal überschritt die Sprache, mit der das Gesetz beschrieben wurde, die Grenzen des Anstands. Der britisch-jüdische Sozialist David Rosenberg, ein enger Verbündeter von Jeremy Corbyn, sprach in abscheulichen Worten über drei Abgeordnete der Jewish UK Labour Party, bevor er Israels neues Gesetz verunglimpfte:

„Wenn [Margaret] Hodge und ihre Schwestern im Kampf, [Ruth] Smeeth und [Juliana] Berger, nicht feige Opportunisten und selektive Antirassisten und Verteidiger der Menschenrechte wären, hätten sie sich vielleicht mehr, oder überhaupt, gegen das ekelhafte und offen rassistische Nationalstaatsgesetz ausgesprochen, das die israelische Regierung gerade verabschiedet hat….“

Ein israelisches arabisches Knesset-Mitglied, Zouheir Bahloul, trat zurück und sagte voraus, dass andere arabische MKs folgen würden. Er behauptete fälschlicherweise, das Gesetz diskriminiere nicht-jüdische Minderheiten. Am 4. August versammelten sich viele Israelis, organisiert von Drusenführern, auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv, um gegen das Gesetz zu protestieren. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Kundgebung von der linken Anu-Gruppe, einem Stipendiaten des New Israel Fund, bezahlt und geleitet worden war. Laut Breitbart Jerusalem:

Daniel Sokatch, CEO des New Israel Fund, gab eine gesellschaftsspaltende Erklärung ab, in der er den Grundgesetzvorschlag „Tribalismus in seiner schlimmsten Form“, „Ohrfeige für arabisch-palästinensische Bürger Israels“ und „Gefahr für die Zukunft Israels“ nannte.

Mit anderen Worten, Antizionisten versuchten, das neue Gesetz als Waffe zu benutzen, um ihre bestehende Agenda voranzutreiben.

In Saudi-Arabien und auf den Malediven hingegen dürfen nur Muslime Bürger sein. In beiden Ländern ist die offene Ausübung einer anderen Religion als des Islam verboten – sogar des Christentums und des Judentums, die angeblich vom Islam akzeptiert werden. In Israel sind Mitglieder aller Religionen und ethnischen Gruppen vollwertige Bürger.

In In Saudi-Arabien und den Malediven dürfen nur Muslime Bürger sein. In beiden Ländern ist die offene Ausübung einer anderen Religion als des Islam verboten. Abgebildet: Straßenschilder in Saudi-Arabien, die die Straße nach Mekka als „nur für Muslime“ bezeichnen. (Bildquelle: Peter Dowley/Wikimedia Commons)

Es sollte wohl keine Überraschung sein, dass viele arabische und europäische Führer die Verabschiedung des Gesetzes als Entschuldigung für ihre antizionistische Agenda benutzten, doch die Opposition der israelischen Drusengemeinschaft, die immer die loyalste zum Staat war, mit einer langen und bewundernswerten Rolle in den israelischen Streitkräften, sowie der Zorn so vieler Juden sowohl in Israel als auch im Ausland, kam ein bisschen wie ein Schock daher.

Es besteht jedoch kein Zweifel, dass dieses einfache Gesetz für niemanden etwas ändert.

Am 8. August, während einer Sondersitzung der Knesset zu diesem Gesetz, griffen Aktivisten der Zionistischen Union, angeführt von der ehemaligen israelischen Außenministerin Tzipi Livni, die Regierung an, forderten Neuwahlen und sagten, „die Opposition wird die Unabhängigkeitserklärung als Grundgesetz anstelle des Nationalstaatengesetzes verabschieden“. Unabhängig von den Problemen im Ausland gibt es kaum Zweifel, dass die Entscheidung, die jüdische Identität zu einem Kernbestandteil des israelischen Rechts zu machen, die politische Spaltung in einer Zeit verstärkt hat, in der die Einheit der Ausrichtung für ein Land, das immer noch an mehreren Fronten existenziellen Bedrohungen ausgesetzt ist, unerlässlich ist.

Die Leser sollten den vollständigen Wortlaut des Gesetzes konsultieren, um zu ihren eigenen Schlussfolgerungen zu gelangen. Doch es kann helfen, ein oder zwei Schlüsselsätze davon als Ausgangspunkt für unser Verständnis davon zu betrachten. In Wirklichkeit sind die einzigen strittigen Klauseln die in Artikel 1:

A. Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.

B. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt.

C. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzigartig für das jüdische Volk.

Sicherlich wussten wir das alles schon. Die Verabschiedung des Gesetzes sollte lediglich eine solide Rechtsgrundlage für die Gründung Israels im Jahre 1948 nach dem Mandat des Völkerbundes für Palästina schaffen. Das steht in der Präambel:

Während die Alliierten Hauptmächte auch vereinbart haben, dass das Obligatorium für die Umsetzung der ursprünglich am 2. November 1917 von der Regierung Ihrer Britischen Majestät abgegebenen und von den genannten Mächten angenommenen Erklärung zugunsten der Errichtung einer nationalen Heimat für das jüdische Volk in Palästina verantwortlich sein sollte, ist klar, dass nichts getan werden sollte, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in jedem anderen Land beeinträchtigen könnte. [Hervorhebung durch den Autor]

Was „die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina“ angeht, heißt es nicht in der Unabhängigkeitserklärung Israels vom 14. Mai 1948 eindeutig, dass der Staat Israel „allen seinen Bewohnern unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht die vollständige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte garantieren wird; er wird die Freiheit der Religion, des Gewissens, der Sprache, der Bildung und Kultur garantieren; er wird die Heiligen Stätten aller Religionen schützen“, und hat Israel nicht genau das getan, was die Drusen, Muslime, Christen, Bahais und andere Minderheiten bestätigen können?

Warum behaupten dann so viele auf der ganzen Welt, dass die Stärkung der Tatsache, dass Israel ein jüdischer Staat ist, dem Leben seiner nichtjüdischen Einwohner schaden wird? Im Iran beispielsweise leidet die große Bahai-Minderheit unter massiver Verfolgung, einschließlich Inhaftierung, Hinrichtung und vielem mehr [1], während sie in Israel ihren internationalen Dachverband und ihre heiligsten Schreine hat und Pilger aus der ganzen Welt ins Land bringt.

Die gegen das neue Gesetz erhobenen Vorwürfe beinhalten oft totale Unwahrheiten. Daniel Pomerantz von Honest Reporting hat eine Reihe von, nennen wir sie diplomatischerweise, „Mythen“ über das von der New York Times veröffentlichte Gesetz identifiziert, darunter „Israel ist ein Land, in dem Juden Rechte genießen, die andere nicht haben“ und „ein Staat, in dem das Judentum der einzige gesetzlich zulässige nationale Ausdruck ist, wird per Definition jedes Minderheitenmitglied ablehnen, das daran teilhaben will“. Natürlich ist das Judentum nicht „der einzige gesetzlich zulässige nationale Ausdruck“ und mehr als in England die anglikanische Religion. Darüber hinaus sollten Sie das mal allen religiösen und ethnischen Minderheiten erzählen, die unbelästigt in Israel leben, die im Parlament, im Justizsystem, an Universitäten und in allen Sektoren der Wirtschaft dienen.

Diese falschen Anschuldigungen gegen Israel lenken jedoch die Aufmerksamkeit auf etwas anderes, das in dieser Debatte schmerzlich vernachlässigt worden ist: Israel wird zu Unrecht für etwas verurteilt, wofür noch kein einziger muslimischer Staat jemals verurteilt wurde: die Identifizierung seiner Nationalität mit seiner Religion – und im Falle dieser muslimischen Staaten geschieht dies häufig in einer Weise, die die Rechte oder sogar die Existenz von Minderheiten ausschließt oder einschränkt.

Derzeit gibt es vier Länder, die sich offiziell als islamische Republiken identifizieren: Iran, Pakistan, Mauretanien und Afghanistan. In der Vergangenheit gab es vier weitere, zum Teil sehr kurzlebige: die Komoren (1978-2000), Ostturkestan (1933), Gambia (2015-2017) und die Tschetschenische Republik Ichkeria (1996-2000). Alle vier gegenwärtigen islamischen Republiken sind gefährliche Orte für Nicht-Muslime, mit Gesetzen gegen Abtrünnigkeit und Blasphemie (Meinungsfreiheit) und, im Falle Mauretaniens, verbreiteter Sklaverei, die allen internationalen Menschenrechtsstandards widersprechen. In diesen Republiken, wie auch in Monarchien mit dem Islam als offizieller Religion (wie Saudi-Arabien), ist die Verfolgung von ketzerischen Muslimen, Christen und Bahais und anderen, im direkten Gegensatz zu Israel, an der Tagesordnung. Die Anwendung des Scharia-Gesetzes zur Durchsetzung von Menschenrechtsverletzungen, die gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten sind, attackiert das Leben von Frauen, Freidenkern, Säkularisten und allen Nicht-Muslimen auf schwerwiegende Weise. Wo Kapitalstrafen für nicht strafbare Handlungen wie Ketzerei, Blasphemie und „Zauberei“ oder Auspeitschungen und Steinigungen für moralische Verstöße wie angeblicher Sex außerhalb der Ehe, einschließlich vergewaltigt worden zu sein, verhängt werden, besteht ein großes Ungleichgewicht zwischen westlichen Demokratien und vielen muslimischen Staaten. [2]

In Saudi-Arabien und auf den Malediven dürfen nur Muslime Bürger sein. In beiden Fällen ist die offene Ausübung jeder anderen Religion, auch derjenigen (Christentum und Judentum), die vom Islam akzeptiert werden, verboten. In Israel sind Mitglieder aller anderen Religionen und ethnischen Gruppen vollwertige Bürger, die wählen, als Gesetzgeber und Richter dienen und mehr noch, an geschützten heiligen Orten beten dürfen.

Es ist wichtig hinzuzufügen, dass nur wenige muslimische Staaten Demokratien im vollen Sinne sind. Einige sind reine Monarchien oder Emirate: Marokko, Jordanien, Brunei, Saudi-Arabien, Kuwait (ein Emirat, in dem es ein gewähltes Parlament gibt, wo aber politische Parteien illegal sind), Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. In der Neuzeit waren oder sind andere Staaten Diktaturen: Syrien, Iran (eine Theokratie, früher eine Monarchie), Irak, Libyen und Pakistan unter Zia-ul Haq. Es ist nur fair zu behaupten, dass die drei bevölkerungsreichsten muslimischen Mehrheitsnationen (Indonesien, Pakistan und Bangladesch) alle Demokratien sind, und dass einige andere Demokratien sind, die jedoch oft durch Staatsstreiche oder zunehmende Islamisierung bedroht sind. Der Libanon, der eine anständige Demokratie war, wird jetzt von der Hisbollah kontrolliert. Die Türkei, die erste muslimische säkulare Demokratie, wird heute vom islamistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan regiert, der kürzlich massive Macht erlangt hat.

Darüber hinaus ist der Islam die offizielle Religion vieler Staaten: Bangladesch, Saudi-Arabien, Irak, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Iran, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Somalia, Dschibuti, Sudan, Nigeria, Malediven, Brunei und Malaysia. Artikel 4 des 2003 geänderten Grundgesetzes der Palästinensischen Autonomiebehörde liest sich so:

1. Der Islam ist die offizielle Religion in Palästina. Die Achtung vor der Heiligkeit aller anderen göttlichen Religionen soll gewahrt bleiben.

2. Die Prinzipien der islamischen Scharia sollen eine Hauptquelle der Gesetzgebung sein.

3. Die Amtssprache ist Arabisch.

Es lohnt sich, hier auf ein paar Dinge besonders hinzuweisen. Mit „allen anderen göttlichen Religionen“ meint das Gesetz nur Judentum und Christentum, die im Koran als göttlich offenbarte (wenn auch korrumpierte) Glaubensrichtungen anerkannt werden. Israel erlegt anderen Religionen solche Beschränkungen nicht auf. Die Erhebung der Scharia zu einer „Hauptquelle der Gesetzgebung“ kann demokratische Gesetze ausschließen, die islamischen Strafen für Straftaten wie Homosexualität, Ehebruch oder Blasphemie widersprechen.

Israel, obwohl ein jüdischer Staat, hat keine offizielle Religion – nicht einmal das Judentum. Als solches erlegt er keinem seiner Bürger religiöse Konformität auf. Es gibt säkulare Juden, Christen und Muslime. Muslime, die Agnostiker oder Atheisten werden, selbst diejenigen, die den Islam offiziell verlassen oder zu einer anderen Religion konvertieren, sind in Israel weitaus sicherer als in jedem anderen muslimischen Land. Israelische Gesetze werden – für alle seine Bürger – von Mitgliedern der Knesset gemacht; dort werden die Gesetze offen diskutiert und von einer unabhängigen Justiz in Kraft gesetzt, genau wie in anderen echten demokratischen Staaten wie den USA oder Großbritannien.

Schließlich bleibt noch eine entscheidende Frage. Mehrere Personen, darunter viele patriotische Israelis wie Tzipi Livni von der Zionistischen Unionspartei, die derzeitige Oppositionsführerin in der Knesset, oder dem Knessetmitglied des Likud, Benny Begin, haben die Ansicht vertreten, dass das Gesetz die Worte „volle Gleichberechtigung aller Bürger“ und „jüdischer und demokratischer Staat“ hätte enthalten müssen, was die nichtjüdische Bevölkerung hätte beruhigen können. Die Regierung unter der Leitung von Premierminister Benjamin Netanjahu besteht darauf, dass dies angesichts der Tatsache, dass solche Affirmationen in der Unabhängigkeitserklärung und anderen Grundgesetzen enthalten sind, nicht notwendig sei. Es gibt starke Argumente dafür und dagegen, dies noch einmal zu wiederholen, aber im Moment bleiben diese Debatte und andere, die damit zusammenhängen, nach wie vor tief gespalten. Wäre es nicht klug, ein anderes Grundgesetz in Erwägung zu ziehen, in dem die Frage der vollen Gleichheit und Demokratie noch deutlicher als bisher formuliert wird? Das muss das israelische Volk entscheiden.

Denis MacEoin besitzt einen Doktortitel in Persistik (Cambridge, 1979) und lehrte Arabistik und Islamwissenschaft an der Unitversität Newcastle in Großbritannien. Er ist ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.


[1] Siehe Nazila Ghanea, Human Rights, the U.N. and the Baha’is in Iran („Menschenrechte, die UNO und die Bahais im Iran“), Oxford, 2003.

[2] Für eine detaillierte Studie über den Konflikt zwischen der auf der Scharia basierenden „Menschenrechts“ -Gesetzgebung“ und den universellen Werten siehe Ann Elizabeth Meyer, Islam and Human Rights: Tradition and Politics („Islam und Menschenrechte: Tradition und Politik“), 5. Ausgabe, New York, Abingdon, 2013; siehe auch Anver Emon, Mark S. Ellis, und Benjamin Glahn, Islamic Law and International Human Rights Law („Islamisches Recht und internationales Völkerrecht“), Oxford University Press, 2015.

 

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