Australien: Ein Modell zur Eindämmung der Einwanderung

von Giulio Meotti

„Die Europäer denken, dass es in Australien einfach ist, unsere Grenzen zu kontrollieren, aber sie erfinden nur Ausreden, um selbst nichts zu tun.“ – Major General (a.D.) Jim Molan, Mitautor der australischen Asylpolitik.

„Da sind Hunderte, vielleicht Tausende von Menschen, die in den Versuchen ertrinken, von Afrika nach Europa zu gelangen… Die einzige Möglichkeit, den Tod aufzuhalten, ist, die Boote zu stoppen.“ – Der ehemalige australische Premierminister Tony Abbott.

„Meine langjährige Erfahrung in der australischen Politik ist, dass immer dann, wenn man sieht, dass eine Regierung die Einwanderungsströme unter Kontrolle hat, die öffentliche Unterstützung für die Einwanderung zunimmt, und wenn das umgekehrte passiert, steigt die Feindseligkeit gegen die Einwanderung. – Der ehemalige australische Premierminister John Howard.

Es muss niederschmetternd sein, in einem Land zu leben, in dem die Regierungsführung bestenfalls fragwürdig und die wirtschaftlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Die Menschen wissen, dass sie ihr Leben auf der Suche nach einem besseren Leben riskieren. Doch wenn der Westen nicht überrannt werden soll, müssen diese Probleme ernsthaft angegangen werden.

Vor vier Jahren löste die australische Regierung Kritik aus, nachdem sie eine Anzeige geschaltet hatte, die Asylsuchende davon abhalten sollte, illegal ins Land zu reisen. „No Way“, lautete das Plakat. „Sie werden Australien nicht zu Ihrem Zuhause machen. Wenn Sie ohne Visum auf ein Boot steigen, landen Sie nicht in Australien. Jedes Schiff, das illegal nach Australien einreisen will, wird abgefangen und sicher aus den australischen Gewässern gebracht.

Es war eine extrem harte Botschaft, aber sie hat funktioniert. „Australiens Migrationsrate ist die niedrigste seit 10 Jahren“, sagte Peter Dutton, Australiens Innenminister. In der letzten Woche auf der Today Show fügte Dutton hinzu, dass es darum gehe, „die Integrität unserer Grenze wiederherzustellen“. Die Australier sind offenbar glücklich darüber. Eine neue Umfrage ergab gerade, dass 72% der Wähler die Einwanderungspolitik von Premierminister Malcolm Turnbull unterstützen. Australien, eine westliche Demokratie, versucht seit Jahren, eine Migrationskrise über das Meer zu bewältigen.

„Die Europäer denken, dass es in Australien einfach ist, unsere Grenzen zu kontrollieren, aber sie erfinden nur Ausreden, um selbst nichts zu tun“, sagte der pensionierte Generalmajor Jim Molan, Mitautor der australischen Asylpolitik.

Im Jahr 2013 wurde Tony Abbott mit dem Slogan „Stop the boats“ zum Premierminister gewählt. „Stop the boats“ ist nun auch das Motto des neuen italienischen Innenministers Matteo Salvini, der sich seit der Regierungsbildung im vergangenen Monat ganz darauf konzentriert hat, die Einwanderung über die „tödlichste Route der Welt“ über das Mittelmeer einzudämmen.

Es scheint, dass das beste Modell, das Europa zur Eindämmung der illegalen Einwanderung umsetzen kann, ein auf Fähigkeiten basierendes Einwanderungssystem ist.

Letztes Jahr kamen EU-Beamte nach Australien, um Hilfe zu holen. Auf einem kürzlich abgehaltenen Gipfeltreffen einigten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, das australische Modell der Zurückweisung der Migrantenboote nach dem Vorbild des Manus Regional Processing Centre in Papua-Neuguinea zu kopieren und sie in Drittländer zu schicken, die von lokalen Behörden betrieben werden. Italien sucht nun nach ähnlichen Aufnahmezentren an der Südgrenze Libyens.

Das Manus Regional Processing Centre in Papua-Neuguinea, wo Australien früher illegale Einwanderer nach Australien hingeschickt hat. Es wurde am 31. Oktober 2017 offiziell geschlossen. (Bildquelle: Australia Department of Immigration and Citizenship)

François Crepeau, der UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, forderte Europa auf, Australien nicht als Vorbild zu betrachten; er nannte die Idee „grausam, unmenschlich und erniedrigend“. Migranten davon abzuhalten, auf See zu sterben, ist jedoch das Gegenteil von Grausamkeit; es ist Menschlichkeit. „Da sind Hunderte, vielleicht Tausende von Menschen, die in den Versuchen ertrinken, von Afrika nach Europa zu gelangen“, sagte Abbott im Jahr 2015. Die einzige Möglichkeit, den Tod zu stoppen, ist, die Boote zu stoppen“.

Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton erklärte, dass „wir keine Menschen akzeptieren werden, die versucht haben, illegal mit dem Boot in unser Land zu gelangen“. Humanitäre halfen ihnen, wie Abbott es ausdrückte, im Namen eines „fehlgeleiteten Altruismus“.

Unter der Regierung von Australiens ehemaliger Premierministerin Julia Gilliard hat Australien im Mai 2013 sogar das Festland aus seiner Migrationszone herausgeschnitten. Dies bedeutete, dass Migranten in die Haftanstalten im Ausland geschickt werden konnten, selbst wenn ihre Schiffe es schafften, anzulanden.

Das australische Modell basiert nicht nur auf der Sicherung der Grenzen und der Priorisierung von hochqualifizierten Einwanderern. Es dreht sich auch um die Idee eines kulturellen Erbes, das Migranten annehmen müssen. Premierminister Turnbull sagt, dass er einen Test von „australischen Werten“ für Einwanderer will, einschließlich der Frage, ob es akzeptabel ist, seinen Ehepartner zu schlagen, Mädchen von der Ausbildung auszuschließen oder weibliche Genitalverstümmelung (FGM) durchzuführen. Im multikulturellen Europa wäre der gleiche Test tabu. Turnbull hat aufgerufen, diese australischen Werte zu „verteidigen“. Die Erhaltung des Nationalstaates und seiner kulturellen westlichen Tradition sei notwendig, um die Migranten zu assimilieren. „Meine langjährige Erfahrung in der australischen Politik ist, dass immer dann, wenn eine Regierung die Einwanderungsströme unter Kontrolle hat, die öffentliche Unterstützung für die Einwanderung zunimmt, wenn aber das Gegenteil der Fall ist, die Feindseligkeit gegenüber der Einwanderung steigt“, schrieb der ehemalige australische Premierminister John Howard.

Da Italien jetzt mit Booten aus Afrika zu tun hat, die versuchen, seine Küste zu erreichen, könnte es hilfreich sein, die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass auch Australien mit der „Tampa-Affäre“ begonnen hat: Im Jahr 2001 verhinderte Australien, dass ein norwegisches Boot, das Hunderte von Asylbewerbern im Indischen Ozean gerettet hatte, sie nach Australien brachte. Es heißt „das Boot, das alles verändert hat“. Der damalige Immigrationsminister Philip Ruddock warnte die Australier davor, dass sich 10.000 Menschen aus dem Nahen Osten darauf vorbereiten, auf Boote von Asien nach Australien einzuschiffen. Die australische Regierung ignorierte einen Antrag der Vereinten Nationen, die Flüchtlinge auf ihre Insel gelangen zu lassen. Die öffentliche Meinung stand hinter der Regierung. Seit vor einigen Jahrzehnten die erste Welle von „boat people“ aus Vietnam (1976-81) von der australischen Öffentlichkeit mit Sympathie aufgenommen wurde, wurden Neuankömmlinge schnell zu einem Thema von immer grösserer Besorgnis, wie es heute in Europa geschieht. Seitdem ist Australiens Politik, seine eigene Migrationskrise zu lösen: „keine Umsiedlungen, keine Boote“.

Im Anschluss an die Tampa-Affäre wurden die bestimmenden Elemente der zukünftigen Politik Australiens festgelegt:

„Die Inseln wurden aus der australischen Migrationszone herausgeschnitten, um zu verhindern, dass Asylsuchende Visumanträge stellen; auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea und der kleinen und bankrotten Republik Nauru wurden Haftanstalten eingerichtet; und eine zögerliche Marine wurde beauftragt, Schiffe mit Asylsuchenden abzufangen und zurückzuschicken.“

Italien steht vor einer neuen potenziellen Welle von 700.000 Migranten, die sich aktuell in Libyen befinden. Die italienische Regierung sollte nun dem Beispiel Australiens folgen.

Ich mache diese Vorschläge schweren Herzens. Es muss niederschmetternd sein, in einem Land zu leben, in dem die Regierungsführung bestenfalls fragwürdig und die wirtschaftlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Die Leute wissen, dass sie ihr Leben auf der Suche nach einem besseren Leben riskieren. Aber wenn der Westen nicht überrannt werden soll, müssen diese Probleme ernsthaft angegangen werden.

Illegale Einwanderung ist schlecht für Europa – und auch schlecht für die Migranten.

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Englischer Originaltext: Australia: A Model for Curbing Immigration
Übersetzung: Daniel Heiniger

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