Belgien: Erster islamischer Staat in Europa

von Giulio Meotti

Die Führer der belgischen ISLAM-Partei wollen Belgien offenbar in einen islamischen Staat verwandeln. Sie nennen es „islamistische Demokratie“ und haben ein Zieldatum festgelegt: 2030.

„Das Programm ist verwirrend einfach: Ersetzen Sie alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt“. — Französische Zeitschrift Causeur.

„Die europäische Hauptstadt [Brüssel] wird in zwanzig Jahren muslimisch sein.“ — Le Figaro.

Das französische Akronym der belgischen ISLAM-Partei steht für „Integrität, Solidarität, Freiheit, Authentizität, Moral“. Die Führer der ISLAM-Partei wollen Belgien offenbar in einen islamischen Staat verwandeln. Sie nennen es „islamistische Demokratie“ und haben ein Zieldatum festgelegt: 2030.

Laut der französischen Zeitschrift Causeur ist das Programm „verwirrend einfach: Ersetzen Sie alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt“. Die am Vorabend der Kommunalwahl 2012 ins Leben gerufene ISLAM-Partei erhielt sofort ein beeindruckendes Ergebnis. Ihre Zahlen sind alarmierend.

Die Wirkung dieser neuen Partei, so Michaël Privot, Islam-Experte, und Sebastien Boussois, Politikwissenschaftler, könnte die „Implosion der Sozialkörperschaft“ sein. Einige belgische Politiker wie Richard Miller plädieren nun für ein Verbot der ISLAM-Partei.

Das französische Wochenmagazin Le Point beschreibt die Pläne der ISLAM-Partei: Sie möchte „Laster verhindern, indem sie Spielbanken (Casinos, Spielhallen und Wettbüros) und die Lotterie verbietet“. Neben der Genehmigung des Tragens des muslimischen Kopftuchs in der Schule und einer Vereinbarung über die islamischen religiösen Feiertage will die Partei, dass alle Schulen in Belgien Halal-Fleisch auf ihren Schulmenüs anbieten. Redouane Ahrouch, einer der drei Gründer der Partei, schlug außerdem vor, Männer und Frauen im öffentlichen Verkehr zu segregieren. Ahrouch gehörte in den 1990er Jahren zum Belgischen Islamischen Zentrum, einem Nest des islamischen Fundamentalismus, in dem Kandidaten für den Dschihad in Afghanistan und im Irak rekrutiert wurden.

Die ISLAM-Partei weiß, dass die Demographie auf ihrer Seite ist. Ahrouch hat gesagt: „In 12 Jahren wird Brüssel mehrheitlich aus Muslimen bestehen“. Bei den bevorstehenden Wahlen in Belgien wird die ISLAM-Partei nun in 28 Gemeinden Kandidaten aufstellen. Auf den ersten Blick sieht das im Vergleich zu 589 belgischen Gemeinden lächerlich aus, aber es zeigt die Fortschritte und Ambitionen dieser neuen Partei. In Brüssel wird die Partei auf 14 von 19 möglichen Listen vertreten sein.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die Sozialistische Partei jetzt den Aufstieg der ISLAM-Partei fürchtet. Im Jahr 2012 gelang es der Partei, als sie in nur drei Brüsseler Bezirken Kandidaten aufstellte, in zwei davon (Molenbeek und Anderlecht) zu gewinnen und in Brüssel-City nur knapp zu scheitern.

Zwei Jahre später, bei den Parlamentswahlen 2014, versuchte die ISLAM-Partei, ihre Basis in zwei Wahlkreisen, Brüssel-City und Lüttich, auszudehnen. Wieder einmal waren die Ergebnisse beeindruckend für eine Partei, die die Einführung der Scharia, des islamischen Rechts, in Belgien befürwortet. In Brüssel gewannen sie 9.421 Stimmen (fast 2%).

Diese politische Bewegung begann offenbar in Molenbeek, der „Schlangengrube der belgischen Radikalen“, einer „Brutstätte von Rekrutierern für den Islamischen Staat im Irak und der Levante“. Dortige Dschihadisten planten offenbar Terroranschläge in ganz Europa und sogar in Afghanistan. Der französische Schriftsteller Éric Zemmour schlug witzigerweise vor, dass Frankreich statt Raqqqa, Syrien, besser „Molenbeek bombardieren“ sollte. Derzeit sind in Molenbeek 21 von 46 Kommunalbeamten Muslime.

Bereitschaftspolizei bewacht eine Straße im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, nachdem am 18. März 2016 mehrere Personen, darunter Salah Abdeslam, einer der Täter der Anschläge vom November 2015 in Paris, verhaftet wurden. (Foto von Carl Court/Getty Images)

„Die europäische Hauptstadt“, schrieb Le Figaro, „wird in zwanzig Jahren muslimisch sein“.

„Fast ein Drittel der Brüsseler Bevölkerung ist bereits muslimisch, so Olivier Servais, Soziologe an der Katholischen Universität Löwen. „Die Praktizierenden des Islam sollten aufgrund ihrer hohen Geburtenrate in fünfzehn oder zwanzig Jahren die Mehrheit sein. Seit 2001…. ist Mohamed der gebräuchlichste Name für in Brüssel geborene Jungen.“

Die ISLAM-Partei arbeitet in einem günstigen Umfeld. Laut dem Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, sind nun alle Moscheen in der europäischen Hauptstadt „in den Händen der Salafisten“. Vor einigen Wochen hat die belgische Regierung die langfristige Vermietung der größten und ältesten Moschee des Landes, der Großen Moschee von Brüssel, an die saudische Königsfamilie beendet, „als Teil dessen, wie Beamte sagen, was ein Versuch sei, die Radikalisierung zu bekämpfen“. Beamte sagten, dass die Moschee eine „Brutstätte für Extremismus“ sei.

Ein vertraulicher Bericht vom letzten Jahr ergab, dass die Polizei in Molenbeek 51 Organisationen mit Verdacht auf Verbindungen zum Dschihadismus aufgedeckt hatte.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass das verschlafene Belgien aufwacht?

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Englischer Originaltext: Belgium: First Islamic State in Europe?
Übersetzung: Daniel Heiniger

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