Beweis der Dummheit – Puigdemont in Deutschland verhaftet

von Claudio Michele Mancini

Wieder einmal zeichnen sich deutsche Behörden mitsamt ihrer Regierung auf dem internationalen Parkett Europas durch kaum noch zu überbietende Dämlichkeit aus. Kieler Autobahnpolizisten verhafteten Carles Puigdemont auf einer Raststätte an der Autobahn, einen durch freie Wahlen legitimierten Politiker.

Nein, er ist kein Straftäter. Auch kein Terrorist. Zumindest nicht in Deutschland, zumal hierzulande die Anstiftung zur Rebellion oder der Aufruf zur Unabhängigkeit einer Region kein Straftatbestand ist. Er ist nicht einmal ein Messerstecher, wie sie sich in deutschen Großstädten zuhauf herumtreiben und meist schnell wieder auf freiem Fuß sind, sollte man sie zufällig festgenommen haben. Er hätte gut daran getan, seinen Pass während der Fahrt aus dem Autofenster zu werfen. Dann könnte er wenigstens als 17-jähriger Ausländer bei uns Asyl beantragen. Vermutlich hat er nicht mit den Korinthenkackern hierzulande gerechnet. Aber wie sage ich immer: Je höher das Amt, desto kleiner die Korinthen.

Jetzt hat Deutschland einen politischen Gefangenen aus Katalonien. Der spanische Querkopf hatte sich nach dem Ausruf der Unabhängigkeit seiner Heimatregion nach Brüssel abgesetzt, weil er dem langen, wütenden Arm des Premiers Mariano Rajoy entkommen wollte. Trotz eines fragwürdigen internationalen Haftbefehls erklärte sich Brüssel für die inneren Angelegenheit Spaniens und für den Separatisten nicht zuständig. Er durfte sich in Belgien frei bewegen.

Weder die Schweiz noch England kümmerten sich um Puigdemont, als er dort ein- und wieder ausreiste. Dänemark ließ den Spanier ebenfalls unbehelligt. In keinem europäischen Land gibt es einen Straftatbestand wegen Rebellion. Nur in Spanien, das immerhin Mitgliedsland der EU ist und damit das EU-Recht anerkennt. Es ist schon einigermaßen lächerlich, wie sich Deutschland ohne Not sich für zuständig erklärt hat und sich damit eine politische Schlinge um den Hals gezogen hat, aus der sie jetzt nicht mehr herauskommt. Europäische Politiker grinsen sich eins, sie haben diese idiotische Festnahme natürlich den Deutschen überlassen. Liefert man ihn aus, gibt es Krawall – vielleicht sogar eine Rebellion, liefert man nicht aus, gibt es eine politische Eiszeit mit der spanischen Regierung.

Es musste der deutschen Regierung klar sein: „Für das Delikt Rebellion reicht es in Spanien nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären“, sagt Diego López Garrido, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha. „Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt.“ Die katalanische Regionalregierung habe niemals zu Gewalt aufgerufen. López Garrido hatte in den Neunzigerjahren als Parlamentsabgeordneter der Linkspartei „IU“ den Gesetzestext verfasst.

By the way…, mit der unschlagbaren, deutschen Logik der Festnahme eines Separatisten müsste man auch sämtliche Kurden und Salafisten in unserem Land auf der Stelle festsetzen und sie diesem Sultan in Ankara überstellen.

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Ein Gedanke zu “Beweis der Dummheit – Puigdemont in Deutschland verhaftet

  1. Puigdemont wollte angeblich von Finnland über Schweden und Dänemark über
    Deutschland nach Belgien fahren. Und das alles unter Beobachtung des spanischen Geheimdienstes!
    Ausgerechnet in Deutschland erfolgte der ‚Zugriff‘. Warum wohl? In der ganzen Welt weiss man, daß
    die Politiker, die ausführenden Organe und die Medien hierzulande mit Oberdeppen besetzt sind.
    Kein anderes Land würde sich freiwillig solch einen Klotz ans Bein binden. Nun haben die Medien und
    Politiker wieder einen Happen, worüber sie sich aufgeilen können.

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