CSU-Chef: ISLAM gehört nicht zu Deutschland

von Christoph Heger

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-geschichte-eines-satzes-a-1198520.html

Die feindseligen Reaktionen auf Seehofers Feststellung, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört, sind oberflächlich bis albern.

Man bedenke, was es heißt, wenn „der Islam zu Deutschland gehört“! Dann müßte zur Auslegung des Grundgesetzes auch islamisches Rechtsverständnis hinzugezogen werden. Denn keine Verfassung definiert den Inhalt der in ihr verwendeten Begriffe. Der dazu notwendige Inbegriff der grundlegenden Rechtsanschauungen eines Staates (dem Sprachgebrauch der französischen Rechtslehre folgend „ordre public“ genannt) wäre dem Einfluß dieses nicht nur fremden, sondern geradezu unverträglichen islamischen Rechtsverständnisses ausgesetzt.

Was das heißt, mache man sich an diesem Beispiel klar: Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag in aller Eile (und Grundgesetzwidrigkeit) das inhaltliche Verständnis von dem in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes verwendeten Begriff von „Ehe und Familie“, die „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stehen, in der Weise geändert, daß darunter auch homosexuelle Verbindungen zu verstehen seien. In der bei „Liberalen“, Linken usw. üblichen Weise hat man diese faktische Grundgesetzänderung – durch einfaches Gesetz, also ohne die an sich notwendige Zweidrittel-Mehrheit – mit der flotten Behauptung begründet, die Gesellschaft habe sich eben geändert.

Wenn „der Islam zu Deutschland gehört“, wird man in derselben Weise unter „Ehe und Familie“ demnächst auch die islamische Vielweiberei verstehen wollen.

ist Physiker und Datenschutzbeauftragter i.R.

Es ist zwar erfreulich, daß Seehofer den Islam nicht „zu Deutschland gehören“ lassen will. Wichtiger ist aber, daß auch die CSU offenbar die Absicht aufgegeben hat, gegen die auf kaltem Wege jüngst erfolgte Änderung des Begriffs von „Ehe und Familie“, wie ihn seinerzeit der Parlamentarische Rat bei seiner Abfassung des Grundgesetzes verstanden hat, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

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2 Gedanken zu “CSU-Chef: ISLAM gehört nicht zu Deutschland

  1. Seehofer hat bisher immer vor Merkel klein bei gegeben. Nur wegen der bevorstehenden
    Bayernwahl durfte Seehofer widersprechen. Nach der Wahl gilt dann der Münteferingspruch:
    was geht mich mein Geschwätz von vor der Wahl an!
    Daß Seehofer damit die AfD rechts überholen will, schert die Genossen von CDU bis Linke
    überhaupt nicht. Damit ist klar, daß dies abgesprochen ist und nur bis zur besagten Wahl
    gilt.

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