Beschleunigte Aufnahme von 6 Balkanstaaten in die EU

von Karin Zimmermann

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlamentes,
das ZDF hat gestern, 06.02.2018, berichtet, dass die EU-Kommission den Beitritt der 6 Westbalkan-Länder1 mit einer neuen Strategie beschleunigen will.2 Dabei sollte – so meine Auffassung – darauf geachtet werden, dass aus der Vergangenheit herrührende Völkerrechtsfragen zwischen den Beteiligten, aber auch zwischen den Beteiligten und EU-Staaten (Kroatien, Deutschland …) vor dem Beitritt einvernehmlich gelöst sind.
Vorbemerkungen
Ich selbst bin Vertriebene, die am 26.06.1945 von polnischen Milizen aus meinem Heimatdorf Morrn, Kreis Landsberg an der Warthe, vertrieben worden ist. Ohne Prüfung individueller Schuld erfolgte die Vertreibung alleine deshalb, weil wir Deutsche waren. Auch wegen den hunderttausenden von Toten, die dabei zu Tode kamen, gehört diese Vertreibung unter Anwendung von Gewalt, zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen, die denkbar sind. Nicht nur, weil damit die Schuld von Nazi-Verbrechern auf uns Unbeteiligte übertragen worden ist,3 sie widerspricht auch der von der UNO verabschiedeten „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10.12.1948.4 Dort sind es z.B. die Artikel, gegen die bei der Vertreibung fundamental verstoßen worden sind:
Artikel 3. (Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person),
Artikel 9. (Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden),
Artikel 12. (Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. …),
Artikel 13. a) Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen…)
Artikel 17. (a) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit Anderen Eigentum innezuhaben.
(b) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Verbrechen dieser Art werden als Völkermord bzw. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.
Bei solchen Verbrechen handelt es sich nicht um „rechtstheoretische Begriffe“ sondern es handelt sich um schwerste Menschenrechtsverbrechen an 15 Millionen Deutschen, von denen in der Realität 2,5 Millionen zu Tode gekommen sind, darunter auch zwei Kusinen von mir.
Der Vertreiberstaat – in meinem Fall Polen – ist, so verlangt es das Völkerrecht, zu einer Widergutmachung verpflichtet, wobei die Täter zu bestrafen sind und der Zustand, wie er vor der Vertreibung bestanden hat, wieder herzustellen ist.
Irgendwelche Entschuldigungen oder Ausflüchte gibt es dabei nicht. Diese werden z.B. in der Form verwendet wie:
Hitler hat den Krieg begonnen, damit sind alle Deutschen schuldig oder
“Historiker stellen mit Recht fest, dass es fast unmöglich wäre, jeden einzelnen Fall von Vertreibung zu untersuchen. Es wäre eigentlich Aufgabe der deutschen Regierungen gewesen, sich mit solchen Untersuchungen zu beschäftigen, um letztendlich konkret und jederzeit auch deutsche hitlergeschädigte Bürger auf dem Wege zu ihrem Recht und zur Rückerstattung ihres Vermögens zu begleiten.“5
Eine solche Auffassung wird – das ist meine feste Überzeugung – keinen Bestand haben: Wenn Polen einen Deutschen wegen begangener Straftaten belangen will, so muss es den Beweis hierfür führen – und zwar selbst.6
Die Pflicht zur Widergutmachung kann im Fall von „Völkermord“ oder „Verbrechen gegen die Menschheit“ weder durch Gesetze noch durch Verträge oder sonstige Ausflüchte umgangen werden – alle solche Akte sind á priori rechtsunwirksam und „nicht existent“.
Kommt der Vertreiberstaat seinen, ihm nach dem „zwingenden Völkerrecht“ obliegenden Pflichten nicht nach – wie das nun schon seit mehr als 7 Jahrzehnten der Fall ist – hat mein Heimatstaat (die Bundesrepublik Deutschland) die Pflicht, den Vertreiberstaat mit völkerrechtskonformen Maßnahmen zur Wiedergutmachung zu drängen. Das hat er aber – wenn überhaupt – nur halbherzig getan. Er behauptet zwar, die Vertreibung sei völkerrechtswidrig gewesen7, Polen habe aber eine andere Auffassung dazu. Das ist jedoch nicht hinreichend, so dass damit auch Deutschland völkerrechtswidrig handelt. Derzeit in Kraft gesetzte Wiedergutmachungsverfahren, wie sie etwa zwischen Serbien und den Donauschwaben bestehen, scheinen mit einem solch hohen Bürokratieaufwand verbunden zu sein, dass die konkret abgewickelten Wiedergutmachungsfälle an zwei Händen abgezählt werden können. Das sind sicherlich Bestimmungen, die dem Geist des Völkerrechtes nicht genügen.

Erkennbares aktuelles Problem
Sehr geehrte Damen und Herren,
alle diese juristisch-völkerrechtlichen Verwicklungen, die jahrzehntelang und über Generationen hinweg Politikverdrossenheit und das Empfinden dauerhaften Unrechts bei den Betroffenen hervorrufen, werden sich wiederholen, wenn die sechs Beitrittskandidaten nicht nachhaltig dazu angehalten werden, derartige, noch offene Völkerrechtsfragen untereinander, wie auch zu den Staaten, die bereits Mitglieder der EU sind, vor ihrem Beitritt zur EU zu beseitigen.
Erfolgt das nicht, wird das Unrecht in die Zukunft projiziert, wie das z.B. bei den weiter geltenden tschechischen Beneš-Dekreten der Fall ist oder bei den Gesetzen, mit denen Polen den Entzug deutschen Eigentums zu rechtfertigen versucht.
Bei der in das Eigentum der Deutschen eingewiesenen (katholischen) Bevölkerung8 ist ein Unrechtsbewusstsein dieses „Besitztransfers“ sehr wohl vorhanden.
Bei der Frage, was Recht und was Unrecht ist, sind unterschiedliche Auffassungen der Beteiligten vorhersehbar. Hierzu könnte die EU Gutachten von Spezialisten aus unbeteiligten Staaten einholen oder paritätisch besetzte Wahrheitskommissionen einsetzen, wie sie in Vergangenheit schon erfolgreich gewirkt haben.
Georg Bernhard Shaw darf nicht recht behalten, wenn er sagt: „Wir lernen aus Erfahrung, dass die Menschen nicht aus Erfahrungen lernen.“

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