„Reichsbürger“ kippen Wasser auf die Mühlen linker Rassisten

von Alfred Dagenbach
Wer steckt hinter diesen Dummenfängern?

Für die linken Deutschenhasser in Politik und Medien sind die Aktionen sogenannter Reichsbürger ein gefundenes Fressen. Seit nach Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd ein schwerverletzter Polizist seinen Verletzungen erlegen ist, wird nach allen Regeln der bekannten Methoden dieser Fall zum willkommenen Anlaß genommen, um daraus weitere Vermutungen und Verdächtigungen im „Kampf gegen Rechts“ zu konstruieren.

Leider liefert dazu eine unselig agierende Szene, wie jetzt die „Reichsbürger“, immer wieder das Wasser auf die Mühlen, wobei es fast unglaublich ist, welchen Stuß man dabei zur Kenntnis nehmen muß und man fragt sich dann schon einmal, wer die Strippenzieher dafür sind, die mit Unwissenheit und Halbwahrheiten versuchen, weniger historisch und juristisch beschlagene und deshalb darauf hereinfallende Zeitgenossen für dumm zu verkaufen.

Es wäre keinesfalls verwunderlich, wenn dabei nicht auch Dienste der Staatssicherheit ihre Finger mit im Spiel hätten.
Man erinnere sich daran, daß das erste NPD-Verbotsverfahren daran gescheitert ist, weil bis in höchste Kreise dieser Partei V-Leute der Geheimdienste aktiv waren – und auch im Falle „NSU“ sprechen diesbezügliche Ungereimtheiten ihre eigene Sprache. Schon allein deshalb sollten alle Alarmglocken läuten, wenn plötzlich Dinge hochgeschaukelt werden, von denen man zuvor nie etwas gehört hat.

Wie kann man sonst auf so absurde Ideen kommen, beispielsweise gegen mißliebige Zeitgenossen, insbesondere Beamte und sogar Richter, über ein in Malta ansässiges Inkassobüro Schadensersatzforderungen in Höhe von zehn Millionen Dollar eintreiben zu wollen? Das Fatale daran: Solche Fälle werden in den USA ungeprüft in ein Schuldenregister eingetragen. Den Betroffenen droht dann bei einer Einreise in die USA unter Umständen sogar die Verhaftung.

Nach unserem Bericht in unseren Online-Magazinen über den für einen Polizisten tödlichen Schüsse eines „Reichsbürgers“ trafen auch bei uns Stellungnahmen dazu ein, die an absurden Vorstellungen zur Rechtslage kaum mehr zu übertreffen sind. Im Brustton der Überzeugung werden Behauptungen verbreitet, die eigentlich nur auf mangelnde Einsichtsfähigkeiten schließen lassen und damit Verschwörungstheorien gleichzusetzen sind, mit denen man sein krudes Süppchen kochen möchte – zu welchem Zweck auch immer.

Weil vieles davon zum x-ten Male von Falschbehauptungen im Internet abgeschrieben und der Echternacher Springprozession gleich wiederholt im Internet auftaucht, soll es als glaubwürdig verkauft werden.
Dabei leben solche Verschwörungstheorien gerade davon, daß unter Vermischung von nachprüfbaren Wahrheiten mit Vermutungen propagandistisch geschickt Desinformation betrieben wird.

Da werden beispielsweise Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in einer Weise als Beweis dafür herangezogen, daß die heutige Bundesregierung illegal im Amt sei.
Frapant: Obwohl man die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen will, sind die Urteile des höchsten Gerichts dieses nicht akzeptierten Staates nun doch rechtskonform? Ja, was denn nun?

Dabei wird aber dennoch hineingeflunkert. So heißt es in einem Artikel mit dem Titel „Das Fortbestehen des Deutschen Reiches“ wörtlich u.a.: „Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. JUTTA LIMBACH) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] and on the 21st of October in 1987 [Bd.77, S. 137, 150, 154, 160, 167] einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe„.
Schon die Formulierung and on the 21st of October in 1987 müßte stutzig machen. Doch es kommt noch besser: Mit einer Präsidentin Prof. Dr. JUTTA LIMBACH hatte dieses Urteil garnichts zu tun. Vorsitzende waren damals die Präsidenten Benda und Zeidler, Jutta Limbach war es erst viel später – aber es wirkt zunächst recht glaubhaft.

Weiter wird dann aus einem „Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B“ zitiert: „Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist.“
Damit soll suggeriert werden, daß wir noch keinen Friedensvertrag hätten.

In der Tat gibt es keinen Vertrag unter dem Titel „Friedensvertrag“.
Doch erstens hat die aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung im Protokoll der Pariser 2+4-Verhandlungen vom 17. Juli 1990 einen ganz anderen Hintergrund, den die Schreiberlinge und Nachplapperer natürlich verschweigen.
Es ging dabei um die Vorbehalte der endgültigen Grenzen bis zu einem Friedensvertrag, wie er in Artikel 7 des Deutschlandvertrages vom 26. Mai 1952 formuliert wurde.
Und zweitens ist der 2+4-Vertrag ein völkerrechtskonformer Friedensvertrag, der nur deshalb nicht so bezeichnet wurde, weil ihn außer den 4 ehemaligen Besatzungsmächten kein anderer Staat der ehemaligen Kriegsgegner mit unterzeichnet hat – wie übrigens auch seinerzeit der Versailler Vertrag – den die „Reichsbürger“ wohl anerkennen, wenn sie auf ihr Herrschaftsgebiet in den Grenzen von Deutschland im Jahr 1937 abheben.

Zu finden ist dann auch noch der Satz: „Weiter dazu Dissertation von Dr. MICHAEL RENSMANN, Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland“. Ein Verweis zu dieser Dissertation findet sich nirgends, außer, daß es im Netz wohl einen Zahnarzt desselben Namens in den USA gibt. Aber es liest sich ja für unsere hellerleuchteten „Reichsbürger“ recht schön und glaubhaft.

Dann wird auch die Meinung vertreten, man solle die SHAEF- und die Bereinigungsgesetze lesen, demnach bliebe alles beim Alten und die 2+4-Verträge seien deshalb obsolet, weil die Personen, die sie unterschrieben haben, nicht vom Deutschen Volk dazu ermächtigt gewesen seien.
Nun, erstens sind alle Bestimmungen obsolet, die mit dem 2+4-Vertrag beendet wurden und womit Deutschland die volle Souveränität erhalten hat und zweitens hatte Deutschland zu diesem Zeitpunkt zwei Regierungen, einmal die im Amt befindliche Bundesregierung und andermal die auf Grund der am 18.03.1990 stattgefundenen Volkskammerwahl gebildete erste frei gewählte Regierung der DDR.

Zu solchen Argumenten gehören dann auch in Kreisen der „Reichsbürger“ kursierende Gerüchte.
Einmal: „Alle Behörden der BRD sind in den Internationalen Firmenregister UPIK als GMBH’s eingetragen„.
Dabei wäre es recht einfach, diesen „Firmeneinträgen“ einmal auf den Grund zu gehen.
Da steht nämlich nichts dergleichen. Das UPIK® wurde vom Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) gemeinsam mit Bisnode D&B Deutschland aufgebaut. Der Zweck: Alle für Geschäftsbeziehungen relevante Firmen (und nicht nur GmbHs) und Behörden samt korrekten Adressen etc. aufzulisten. Alles andere hineinzudichten ist schlichtweg Humbug.

Dann werden aus dem Zusammenhang gerissene Zitate kolportiert, beispielsweise Wolfgang Schäuble: „Deutschland war seit 1945 kein souveräner Staat„. Das ist richtig, die Betonung liegt aber auf dem Wörtchen „war“. Schäuble bezog sich auf die Situation vor dem 2+4-Vertrag.

Dann das Gespinst, das dem US-Präsidenten Barak Obama in den Mund gelegt wurde. Er soll 2009 in Ramstein vor den US Soldaten in einer Rede behauptet haben: „Germany is an occupied country and it will stay that way„, sprich: „Deutschland ist ein besetztes Land. Und ich werde das beibehalten„.
Fakt ist: Obama hat keine solche Rede gehalten, sein Besuch war auch nicht öffentlich und es gibt dazu außer kruden Behauptungen keinerlei Quelle, auch wenn es tausendmal falsch wiederholt wird.
Nachweis der Urquelle bitte! Aber bitte nicht das hundertmal wiedergekäute Abgeschriebene vom Abgeschriebenen vom Abgeschriebenen …!

Den (vorläufigen) Vogel schießt aber ein Pamphlet ab, zu dem es zunächst heißt:
+++WICHTIG+++An alle Haus,-und Grundstückseigentümer!+++WICHTIG+++
Bedenkt bitte, wenn Ihr Eure Grundrechte für Häuser und Grundstücke nicht beim Kataster Amt
bis Ende des Jahres geltend macht, verliert Ihr Eure Häuser und Grundstücke am 1. 1. 2017 an
die EU über das Gewohnheitsrecht.“

Hier soll dann den Bürgern noch Angst eingejagt werden:
Sind Sie noch Besitzer oder schon Eigentümer? 2016 ist das letzte Jahr, wo Sie sich beim Katasteramt einen Eigentumsnachweis für Ihr Grundstück, Haus und/oder Eigentumswohnung holen können. (3 Tage vorher in der Grundbuchamt-Datei ihre Adresse aktualisieren lassen) Die BRD hat sich 2006 die Bodenrechte mittels EU gesichert. Nach 10 Jahren tritt ein Gewohnheitsrecht der BRD in Kraft. Die 99 Jahre Pacht sind dann auch zu Ende. Dann kann der Boden neu verteilt werden. Genug Bewerber sind ja in letzter Zeit nach Deutschland geholt wurden, denen ein Haus usw. versprochen wurde….“ etc.pp.

Eine Webseite „rsvdr-Rechtsangelegenheiten-Deutsches-Reich“ teilt dazu unter anderem mit:
…Ihr müßt Euch die Grundbuch-Mutterrolle holen – egal was die sagen, besteht darauf und geht nicht bevor ihr sie habt – auch wenn sie die Polizei rufen – bleibt darauf bestehen, daß Ihr sie haben wollt- und zwar heute noch!… Sie müssen dann noch in das „REICHSKATASTERAMT“ in Krakau eingetragen werden, was praktisch ein jeder gute Anwalt, der an der Grenze zu Polen wohnt, auch machen kann…
Das „Reichskatasteramt in Krakau“? Ach ja, Krakau gehörte ja bis 1919 zum Deutschen Reich. Allerdings berufen sich die „Reichsbürger“ doch auf die Grenzen von 1937?
Und bitte nicht vergessen: Durch ihren Personalausweis sind sie laut deren Behauptung staatenlos: „Die richtige Staatsangehörigkeit ist z.B. Königreich Bayern oder Sachsen usw.“ Komisch nur: Den Ausweis der „Reichsbürger“ ziert – der Bundesadler!

Man kann sich also, unabhängig von der nicht anders zu erwartenden Medienhysterie auf die Angaben, die von diesen Irrlichtern gemacht werden, nicht verlassen, aber mit solchen Halbwahrheiten treiben sie die Welt um.
Ahnungslose Leute, die ihren Frust auf diesen Staat ablassen, übernehmen dann solche Behauptungen ungeprüft und verbreiten es bar jeglichen Rechts- und Geschichtskenntnisses.

Hier wird, wie auch Manfred Rouhs zu Recht resümiert, mehr Schaden als Nutzen angerichtet und so bleibt für mich obendrein die Frage, wer (cui bono?) davon den Nutzen hat und hinter dem Ganzen wirklich steckt.

„Deutsch“ ist das jedenfalls nicht. Es ist kriminell, was von dieser Sekte zum Schaden deutscher Patrioten so alles getrieben wird.
Unser (Nachkriegs!)-Lehrer brachte uns noch bei: „Ein Deutscher Junge macht so etwas nicht!“

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2 Gedanken zu “„Reichsbürger“ kippen Wasser auf die Mühlen linker Rassisten

  1. Bei Verbrechen von Migranten oder Linkschaoten behauptet das Linkskartell von DDR-Merkel
    bis zu den kommunistischen Linken: alles nur Einzelfälle, man darf das keinesfalls verallgemeinern.
    Bei den ‚Reichsbürgern‘ wird jedes Mitglied unter Generalverdacht gestellt, als ob jeder
    zuhause ein Waffenarsenal hätte und nach Belieben Polizisten erschießt.
    Ein willkommener Anlaß eben, um unbequeme ‚Geister‘ zu eliminieren.
    Aber: eine wirkliche Demokratie muß auch unbequeme Zeitgenossen aushalten.
    Zur Klarstellung: ich bin kein Reichsbürger oder Mitglied einer ’speziellen‘ Partei, eher
    Wutbürger wegen des herrschenden Linkskartells mit den gleichgeschalteten Staatsmedien.

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